WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 17. Legislaturperiode

- Entwurf -

I. WOHLSTAND FÜR ALLE

Durch nachhaltiges Wirtschaften
II. BILDUNGSREPUBLIK DEUTSCHLAND

Durch gute Bildung und starke Forschung
1. 1. Bildung
2. 2. Wissenschaft und Forschung
III. SOZIALER FORTSCHRITT

Durch Zusammenhalt und Solidarität
IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT

Durch Bürgerrechte und starken Staat
V. SICHERER FRIEDEN

Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt
VI. Verfahren und Ämter

1	I. WOHLSTAND FÜR ALLE
2	Durch nachhaltiges Wirtschaften
3
4	1. Wachstum und Aufschwung
5
6	Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit
7	über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen of-
8	fenen Gesellschaft. Wir achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung
9	der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirt-
10	schaft hat nicht nur zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen, sondern
11	auch zu einem einmaligen sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland
12	geführt. Die Ordnungspolitik setzt in der Sozialen Marktwirtschaft die Rahmenbe-
13	dingungen. Deren oberstes Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmen ihre
14	produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können. Dabei ist es eine
15	Daueraufgabe des Staates, diesen Ordnungsrahmen den gesellschaftlichen und
16	wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und zu verbessern. Wir verfolgen eine
17	Wirtschaftspolitik, die auf Stetigkeit, Solidität und Verlässlichkeit ausgerichtet ist
18	und mit der richtigen Ausrichtung aus Ordnungs-, Steuer-, und Innovationspolitik
19	entschlossen handelt, auch international und auf europäischer Ebene.
20
21	In der jetzigen Situation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so
22	schnell wie möglich zu überwinden und zu einem neuen, stabilen und dynami-
23	schen Aufschwung zu kommen. In der außergewöhnlichen Situation, in der sich
24	die deutsche wie die internationale Wirtschaft befindet, dürfen das Vertrauen der
25	Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen jetzt nicht durch Entzug
26	von Kaufkraft höhere Belastung der Arbeitskosten und Kürzungen bei öffentlichen
27	und privaten Investitionen gefährdet werden. Dies wäre auch im historischen
28	Maßstab ein schwerer Fehler. Die Koalition wird vielmehr auf diese Herausforde-
29	rung mit einer Strategie der Stärkung und Verlässlichkeit antworten. Sie beruht auf
30	drei zentralen Ansätzen:
31
32	o Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeit-
33	nehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken, in-
34	dem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, bürokratische
35	Hemmnisse abzubauen und mehr Anreize zu schaffen, damit sich reguläre,
36	sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt. Wir werden die
37	Quellen des Wachstums für morgen in den Mittelpunkt stellen, dies betrifft
38	insbesondere Bildung und Forschung und neue Technologien, Produkte
39	und Dienstleistungen. Hier entscheidet sich mehr als an anderen die lang-
40	fristige Zukunftskraft Deutschlands.
41
42	o Wir werden zweitens einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Trans-
43	parenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der
44	öffentlichen Haushalte verfolgen. Die finanziellen Folgen des Wachstums-
45	einbruchs werden wir nicht ungeschehen machen können. Wir sind aller-
46	dings überzeugt, dass wir sie durch die Kombination aus nachhaltigem
47	Wachstum und kluger Sparsamkeit schrittweise abtragen und in den kom-
48	menden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen können.
49
50	o Wir werden drittens in der schwierigen Phase, in der der Arbeitsmarkt, die
51	Unternehmen und die Banken noch die unmittelbaren Folgen der Finanz-
52	und Wirtschaftskrise zu verkraften haben, Beschäftigung sichern und den
53	Unternehmen Hilfe bei der Finanzierung insbesondere ihrer Investitionen
54	bereit stellen. Zwar erforderte die Weltwirtschaftskrise eine vorübergehende
55	stärkere Rolle des Staates. Aber CDU, CSU und FDP sind sich einig: Die
56	Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist
57	so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir jetzt mit einer
58	Ausstiegs-Strategie beginnen.
59
60	1.1. Motivation und Entlastung
61
62	Mehr Netto vom Brutto
63
64	Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und
65	Bürger stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutsch-
66	land Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre
67	starke Stellung ermöglicht.
68
69	Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis
70	aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich
71	erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für
72	mehr Konsum und mehr Investitionen.
73
74	Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als
75	demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen
76	Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern "einfach, niedrig und gerecht"
77	sind. Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversi-
78	cherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten.
79
80	Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto
81	vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren
82	werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.
83
84	Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde
85	Staatsfinanzen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die strenge Begrenzung der
86	Schulden nach der neuen Schuldenregel unserer Verfassung.
87
88	Wir halten an den durch den Gesetzgeber beschlossenen Entlastungen in der
89	Lohn- und Einkommensteuer fest. Das bedeutet, dass durch die erweiterte Ab-
90	setzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung
91	der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro
92	jährlich zum 1.1.2010 verwirklicht wird.
93
94	Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unte-
95	ren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in ei-
96	nem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legis-
97	laturperiode umsetzen.
98
99	Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro
100	und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.
101
102	Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorran-
103	gig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den
104	Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen
105	wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt.
106
107	Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.
108
109
110	1.2 Der Weg aus der Krise
111
112	Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen
113
114	Um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen, werden wir unver-
115	züglich mit einem Sofortprogramm zum 1. Januar 2010 beginnen. Die Verlust- und
116	Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als
117	auch für mittelständische Unternehmen werden entschärft. Zu diesem Zweck wer-
118	den wir:
119
120	bei den Verlustabzugsbeschränkungen ("Mantelkauf")
121	o die zeitliche Beschränkung bei der Sanierungsklausel zur Verlustnutzung
122	bei Anteilsübertragungen aufheben,
123
124	o den Abzug von Verlusten bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener
125	Unternehmen - soweit erforderlich - wieder zulassen ("Konzernklausel"),
126
127	o den Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven zulassen,
128
129	bei den Zinsabzugsbeschränkungen ("Zinsschranke")
130	o die höhere Freigrenze von 3 Mio. Euro dauerhaft einführen, um insbeson-
131	dere kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten,
132
133	o einen Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeit-
134	raum von jeweils fünf Jahren einführen, um den Zinsabzug für die Unter-
135	nehmen auch bei Konjunkturschwankungen zu verstetigen,
136
137	o die Escape-Klausel überarbeiten und für deutsche Konzerne anwendbar
138	machen,
139	bei den grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen
140	o unverzüglich die negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Funktions-
141	verlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland
142	beseitigen,
143
144	bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
145	o den Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65% auf 50% redu-
146	zieren (alle übrigen Fragen werden in die Kommission "Gemeindefinanzen"
147	einbezogen),
148
149	bei der Grunderwerbsteuer
150	o die Umstrukturierung von Unternehmen durch eine Konzernklausel erleich-
151	tern,
152
153	bei den Ertragsteuern
154	o ein Wahlrecht einführen, die Sofortabschreibung für geringwertige Wirt-
155	schaftsgüter bis 410 Euro oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgü-
156	ter zwischen 150 und 1000 Euro anzuwenden.
157
158	Steuervereinfachung
159
160	Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie
161	befreien. Davon werden alle profitieren, sowohl die Steuerzahler als auch die
162	Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe. Wir werden insbesondere
163
164	o die Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen verständlicher und an-
165	wendungsfreundlicher ausgestalten,
166
167	o allen Bürgern die Möglichkeiten geben, ohne Papierbelege mit den Finanz-
168	ämtern zu kommunizieren,
169
170	o noch in dieser Legislaturperiode allen Bürgern auf Wunsch eine vorausge-
171	füllte Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Da-
172	ten zur Verfügung stellen,
173
174	o den steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten wieder einführen,
175
176	o ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichti-
177	gung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt,
178
179	o die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten neu ordnen,
180
181	o die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner so vereinfachen, dass kein
182	aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungs-
183	pflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist,
184
185	o den Abzug von Kosten für ein Pflegeheim durch Pauschalierung vereinfa-
186	chen anstelle des heutigen Einzelnachweises der Kosten,
187
188	o die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren
189	und flexibilisieren,
190
191	o gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbe-
192	sondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleich-
193	stellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen,
194
195	o die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter zügig auf ein re-
196	alitätsgerechtes Maß bringen; in diesem Zusammenhang werden wir auch
197	die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Pri-
198	vatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüfen,
199
200	o grundsätzlich rückwirkende gesetzgeberische Maßnahmen vermeiden,
201	welche die Bürger belasten,
202
203	o dafür sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze be-
204	schränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird,
205
206	o prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von
207	zwei Jahren abgeben können,
208
209	o die Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft auf wesentliche und auf-
210	wändige Fälle beschränken,
211
212	o das Kontenabrufverfahren überprüfen,
213
214	o zur Erhöhung der Planungssicherheit auf Seiten der Unternehmen und der
215	Finanzverwaltung dafür sorgen, dass der Gedanke der zeitnahen Betriebs-
216	prüfung verwirklicht wird. Betriebsprüfungen müssen grundsätzlich inner-
217	halb von fünf Jahren nach Beginn bzw. dann abgeschlossen sein, wenn die
218	neue Betriebsprüfung beginnt,
219
220	o den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vereinfachen und in die-
221	sem Zusammenhang stärker typisieren und pauschalieren,
222
223	o die elektronische Rechnungsstellung auf möglichst unbürokratische Weise
224	ermöglichen.
225
226	Reform der Erbschaftsteuer
227
228	Wir werden die Regelungen bei der Erbschaftsteuer entbürokratisieren, familien-
229	gerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher machen. Hierzu werden
230	wir als Sofortprogramm vorab
231	o die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen
232	neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent senken
233	und
234	o die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge krisenfest ausgestalten.
235	Wir streben an, die Zeiträume zu verkürzen, innerhalb dessen das Unter-
236	nehmen weitergeführt werden muss. Die erforderlichen Lohnsummen wol-
237	len wir absenken.
238
239	Wir werden in Gespräche mit den Ländern eintreten, um zu prüfen, ob die Erb-
240	schaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden
241	kann.
242
243	Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteuerung
244
245	Steuerpolitik ist auch Standortpolitik. Aus diesem Grund wollen wir das Unter-
246	nehmenssteuerrecht weiter modernisieren und international wettbewerbsfähig
247	gestalten. Aufkommensneutralität sollte gewahrt bleiben. Unternehmerische Ent-
248	scheidungen sollten sich - unabhängig von Rechtsform, Organisation und Finan-
249	zierung - in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach
250	steuerlichen Aspekten richten. Auch der Holdingstandort Deutschland soll gestärkt
251	werden. Ansatzpunkte für eine Prüfung sind:
252	o eine Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung,
253	o die grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen,
254	o die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der
255	bisherigen Organschaft
256
257	Darüber hinaus wollen wir uns mit dem Problem der zweifachen Besteuerung von
258	Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einer-
259	seits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsproduk-
260	ten andererseits auseinandersetzen.
261
262	Wir werden unsere Politik der Doppelbesteuerungsabkommen auf die internatio-
263	nale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ausrichten und deshalb grund-
264	sätzlich an der Freistellung der ausländischen Einkünfte festhalten.
265
266	Die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung werden
267	wir weiter vorantreiben.
268
269	Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung
270	der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbe-
271	steuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen
272	Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prü-
273	fen.
274
275	Umsatzsteuer
276
277	Auch die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden.
278	Eine Umstellung auf die Ist-Besteuerung auf Leistungserbringer- und -
279	empfängerseite könnte beispielsweise zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und zur
280	Verbesserung der Zahlungsmoral beitragen. Deshalb werden wir im Verlauf der
281	Legislaturperiode unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben prüfen, ob und
282	in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet
283	werden kann.
284
285	Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Be-
286	nachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine
287	Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer
288	sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.
289	Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu
290	berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistun-
291	gen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent
292	ermäßigen.
293
294	Die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen ist mit Blick auf die jüngste
295	EuGH-Rechtsprechung umgehend so anzupassen, dass keine steuerliche Un-
296	gleichbehandlung mehr besteht. Nach dem Urteil des EuGH bleibt die Grundver-
297	sorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei.
298
299	Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesonde-
300	re bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu er-
301	möglichen. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Re-
302	gelungen hinaus steuerlich belastet werden.
303
304	Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Produktion von Biokraftstof-
305	fen auch unter steuerlichen Gesichtspunkten erhalten. Für die Branche muss Pla-
306	nungssicherheit gewährleistet sein.
307
308	Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die
309	zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
310	auslöst.
311
312	Die bereits beschlossene Einkommensteuerentlastung, das Sofortprogramm für
313	Familien, die Änderungen der Unternehmenssteuerreform und die Erbschaftsteuer
314	belaufen sich damit zum 1.1.2010 auf ein Gesamtvolumen von rund 21 Mrd. Euro.
315	Sie bilden damit einen starken Impuls zu Beginn der neuen Legislaturperiode, der
316	dabei hilft, Deutschland aus der Krise zu führen.
317
318	1.3. Investitionsbremsen lösen
319
320	Bürokratieabbau
321
322	Der freiheitliche Staat soll nicht bevormunden, sondern den Gestaltungsraum von
323	Bürgern und Unternehmen respektieren. Regulierungen sollen nur dort geschaffen
324	werden, wo es zum Schutz des Schwächeren und zur Wahrung wichtiger Ge-
325	meinschaftsgüter und eines Ordnungsrahmens erforderlich ist. Regeln sind kein
326	Selbstzweck, weshalb es nicht mehr Regeln geben soll, als erforderlich. Notwen-
327	dige Regelungen müssen schlank und verlässlich, Verwaltungs- und gerichtliche
328	Verfahren zügig sein.
329
330	Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm
331	zum Nulltarif. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wollen wir dieses Potential
332	nutzen. Alle Ressorts werden deshalb bestehende Bürokratielasten fortlaufend
333	und eigenständig reduzieren und neue Belastungen vermeiden.
334
335	Bisher werden die durch die gesetzlichen Informationspflichten der Wirtschaft ver-
336	ursachten Kosten gemessen. Um die Bürokratiekosten weiter einzudämmen, wer-
337	den wir künftig
338	o die gesetzlichen Informationspflichten auch für die Bürger
339	und
340	o die gesetzlichen Handlungspflichten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung
341	prüfen, bevor Gesetze vorgelegt werden.
342
343	Dazu werden wir den Normenkontrollrat (NKR) stärken und seine Kompetenzen
344	ausbauen. Wir prüfen, wie das gegenwärtige Mandat des NKR bei der Verab-
345	schiedung neuer Regelungen auf die Einhaltung der methodengerechten Durch-
346	führung der festgelegten Anforderungen erweitert werden kann. Bei Gesetzen,
347	Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ist verstärkt von der Möglichkeit
348	der Befristung Gebrauch zu machen. Der Normenkontrollrat wird gebeten, bei sei-
349	nen Stellungnahmen die Möglichkeiten der Befristung ausdrücklich zu untersu-
350	chen. Insbesondere wollen wir eine Plausibilitätsprüfung der so genannten sonsti-
351	gen Bürokratiekosten in den Aufgabenbereich des NKR übertragen.
352
353	Vor der Verständigung auf Vorschläge der Bundesregierung für eine erneute Beru-
354	fung des NKR werden wir Größe und Zusammensetzung dieses Gremiums vor
355	dem Hintergrund seines erweiterten Mandats überprüfen.
356
357	Wir bekräftigen die bestehende Verpflichtung, die gemessenen Kosten aus bun-
358	desrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft bis 2011 im Vergleich zu 2006
359	um netto 25 Prozent zu reduzieren. Dazu legen die Bundesministerien bis 1. Juli
360	2010 jeweils verbindliche Umsetzungspläne vor. Über den Zeitraum 2011 hinaus
361	wird die Bundesregierung ein weiteres anspruchsvolles Reduktionsziel auch für
362	den gesamten gemessenen Erfüllungsaufwand festlegen.
363
364	Wir werden in einem ersten Schritt umgehend konkrete Möglichkeiten aufzeigen,
365	wie in den folgenden Bereichen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger und die
366	Verwaltung der gesamte messbare Erfüllungsaufwand um durchschnittlich 25 Pro-
367	zent netto reduziert werden kann und bis 2011 entsprechende Änderungen in fol-
368	genden Bereichen vornehmen, beispielsweise:
369	- Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben;
370	- Steuererklärungen, steuerliche und zollrechtliche Nachweispflichten;
371	- Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen
372	nach Handels-, Steuer-, und Sozialrecht;
373	- Betriebliche Beauftragte;
374	- Antrag auf gesetzliche Leistungen, insbesondere für
375	o Existenzgründer und Kleinunternehmen sowie bei drohender Firmenin-
376	solvenz;
377	o Menschen, die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank
378	sind;
379	o Familien und Alleinerziehende;
380	- Erleichterung der elektronischen Übermittlung der Gewerbeanzeige.
381
382	Wir prüfen, wie die Verpflichtungen und Schwellenwerte des Handels-, Steuer-,
383	Arbeits- und Sozialrechts rechtsbereichsübergreifend harmonisiert werden können
384	(z. B. Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs). Die von Arbeitgebern auszu-
385	stellenden Bescheinigungen und Entgeltnachweise werden bis spätestens 2015 in
386	ein elektronisches Verfahren überführt.
387
388	Wir wollen innerhalb der Bundesregierung ein "Frühwarnsystem" mit einer mit-
389	telstandsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung für europäische Regelungen
390	implementieren.
391
392	Wir setzen uns aktiv für die Einsetzung eines unabhängigen Rates für Bürokratie-
393	abbau bei der EU-Kommission nach dem Vorbild des NKR ein und fordern die EU-
394	Kommission auf, weitere Vereinfachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen,
395	insbesondere auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Die Tätigkeit des NKR und des
396	geplanten unabhängigen Rates für Bürokratieabbau sind miteinander zu vernetzen
397	und aufeinander abzustimmen. Außerdem unterstützen wir die Annahme der Ver-
398	einfachungsvorschläge der EU-Kommission aus dem Aktionsprogramm zum Ab-
399	bau von Verwaltungslasten. Wir werden bei den Verhandlungen zu neuen Rege-
400	lungsvorhaben der EU auf einer plausiblen Folgekostenschätzung bestehen und
401	eigene Vorschläge zur Vereinfachung einbringen. Wir werden EU-Richtlinien wett-
402	bewerbsneutral ("1 zu 1") umsetzen, damit Unternehmen am Standort Deutsch-
403	land kein Wettbewerbsnachteil entsteht.
404
405	Das geltende AGG werden wir im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Büro-
406	kratielasten überprüfen.
407
408	Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein. Den ungeeigne-
409	ten Entwurf der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
410	lehnen wir allerdings ab.
411
412	Genehmigungsverfahren
413
414	Wir prüfen, wo Initiativen ergriffen werden können, um Genehmigungsverfahren,
415	die bundesgesetzlich geregelt sind, zu verkürzen und zu beschleunigen. Geneh-
416	migungsverfahren sind, wenn möglich, inhaltlich zu reduzieren und verfahrens-
417	und kompetenzmäßig zu konzentrieren. Dabei ist dem Anzeigeverfahren ein grö-
418	ßeres Gewicht einzuräumen. Insbesondere streben wir an, in Abstimmung mit den
419	Ländern Genehmigungsverfahren im Baurecht zu straffen. Außerdem werden wir
420	Umfang und Breite der gerichtlichen Überprüfungskompetenz untersuchen und wo
421	möglich auf das notwendige rechtliche Maß zurückführen.
422
423	Wir befürworten die Einrichtung von Modellregionen für den Bürokratieabbau.
424
425	Vergaberecht
426
427	Die deutsche Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges, transparentes, mittelstands-
428	gerechtes und unbürokratisches Vergaberecht. Zur Erleichterung des Zugangs zu
429	den Beschaffungsmärkten und zur Stärkung eines offenen und fairen Wettbe-
430	werbs um öffentliche Aufträge soll das bestehende Vergaberecht reformiert und
431	weiter gestrafft werden. Ziel ist es, das Verfahren und die Festlegung der Verga-
432	beregeln insgesamt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Wir stärken
433	die Transparenz im Unterschwellenbereich. Die Erfahrungen aus der Anhebung
434	der Schwellenwerte in der VOB und VOL werden evaluiert und die Ergebnisse bei
435	der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. Zur Reform des Vergaberechts wird
436	ein wirksamer Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen gehören. Ein Gesetz-
437	entwurf für das reformierte Vergaberecht wird bis Ende 2010 vorgelegt.
438
439	Das Bauforderungssicherungsgesetz wird alsbald und umfänglich hinsichtlich der
440	Zielerreichung überprüft.
441
442	Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand muss deutlich verbessert werden. Die
443	2009 eingeführte Berücksichtigung vergabefremder Aspekte wird in ihren Wirkun-
444	gen geprüft und gegebenenfalls korrigiert.
445
446	Unternehmensfinanzierung
447
448	Wir werden die Bedingungen für Unternehmensfinanzierung verbessern. Deutsch-
449	lands Mittelstand darf nicht in eine Kreditklemme geraten. Dazu wollen wir das
450	Kredit- und Bürgschaftsprogramm (Deutschlandfonds) evaluieren und prüfen, ob
451	und welche Anpassungen zur Unterstützung insbesondere auch unserer mittel-
452	ständischen Wirtschaft notwendig sind. Wir überprüfen gegebenenfalls Struktur
453	und zeitliche Ausrichtung des Deutschlandfonds. Ein Kreditmediator bündelt - in
454	Abstimmung mit entsprechenden Einrichtungen auf Länderebene - die Beschwer-
455	den der Fremdkapital suchenden Unternehmen und versucht mit der Kreditwirt-
456	schaft konstruktive Lösungen zu finden. Es werden die Möglichkeiten einer schnell
457	verfügbaren und unbürokratischen Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen geprüft.
458
459	GWB-Novelle
460
461	In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Ent-
462	flechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus werden Elemente der europäi-
463	schen Fusionskontrolle übernommen. Das Kartellamt wird weiterhin Konzentrati-
464	onstendenzen und Nachfragemacht beobachten. Das Kartellamt wird bei der wett-
465	bewerblichen Folgenabschätzung am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Zur Si-
466	cherung freier und fairer Märkte setzen wir uns für ein unabhängiges europäisches
467	Kartellamt ein.
468
469	Reform des Insolvenzrechts
470
471	Das Insolvenzrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir
472	werden ein Instrumentarium schaffen, dass es der Bankenaufsicht frühzeitig er-
473	möglicht, systemrelevante Finanzinstitute im Rahmen eines geordneten Verfah-
474	rens zu restrukturieren.
475
476	Wir wollen die Restrukturierung und Fortführung von sanierungsfähigen Unter-
477	nehmen erleichtern und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen. Hierzu
478	gehört es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für außergerichtliche Sanierungs-
479	verfahren für Unternehmen im Vorfeld einer drohenden Insolvenz zu verbessern.
480
481	Das Insolvenzplanverfahren soll vereinfacht und im Sinne eines Restrukturie-
482	rungsrechts noch stärker auf die Frühsanierung von Unternehmen ausgerichtet
483	werden. Für Kreditinstitute ist ein früh eingreifendes Reorganisationsverfahren
484	vorzusehen. Hierdurch sollen Enteignungen vermieden und das Haftungsprinzip
485	gestärkt werden. Eine wesentliche Errungenschaft der Insolvenzordnung ist die
486	Gleichbehandlung aller Gläubiger. Hiermit nicht vereinbar ist die in der letzten
487	Wahlperiode gegen den Willen der Rechtspolitiker aller Fraktionen erfolgte Privile-
488	gierung der Sozialkassen im Insolvenzverfahren. Diese werden wir beenden. Wei-
489	teren Regelungsbedarf werden wir prüfen. Das gilt namentlich für den Verschul-
490	densbegriff, die Verwalterauswahl und das Verbraucherinsolvenzverfahren. Hier
491	muss auch weiterhin der Grundsatz der zweiten Chance gelten. Rechtsstaatliche
492	Standards müssen gewahrt bleiben.
493
494	Beteiligung der öffentlichen Hand
495
496	Im Rahmen der Ausstiegs-Strategie wollen wir die Beteiligungen der öffentlichen
497	Hand generell überprüfen. Deshalb berufen wir einen Expertenrat, der eine flexible
498	Zeitablaufplanung unter Berücksichtigung der Entwicklung auf den internationalen
499	Kapitalmärkten entwirft.
500
501	Moderne Regulierung
502	Die Regulierung der Netze soll nicht nur niedrige Nutzungsentgelte im Blick behal-
503	ten, sondern auch qualitative Elemente berücksichtigen, um so schnelle und län-
504	gerfristige Investitionen auszulösen.
505
506	2. Generationengerechte Finanzen
507
508	Haushalt
509
510	Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zu-
511	kunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Ver-
512	schuldungsstaat gestoppt wird. Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen
513	Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung
514	eine zentrale Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. Dies ist ein Ge-
515	bot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik
516	verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten.
517
518	Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maß-
519	nahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Mit der
520	Überwindung der Krise muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. Nur so
521	werden das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Kontinuität der
522	künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gestärkt und damit langfristig die
523	Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt.
524
525	Wir gehen davon aus, dass die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu
526	einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Insbesondere
527	erwarten wir eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. 100.000 Arbeits-
528	lose weniger haben eine Entlastungswirkung von etwa 2 Milliarden Euro im Haus-
529	halt und den Sozialkassen. Dies erleichtert die notwendigen strukturellen Verände-
530	rungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
531
532	Haushaltskonsolidierung ist auch die Grundlage für die Sicherung unseres Sozial-
533	staates. Einem überschuldeten Staat wird am Ende immer das Geld für die
534	Schwachen in dieser Gesellschaft fehlen. Mit der Haushaltskonsolidierung ist eine
535	soziale Dividende verbunden, da Zinslasten begrenzt werden und damit Gestal-
536	tungsmöglichkeiten entstehen.
537
538	Wir werden Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen ent-
539	schlossen bekämpfen.
540
541	Die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenregel trägt der

542	ökonomischen Vernunft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen
543	Rechnung. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung im
544	Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
545
546	Folgende "Goldene Regeln" sind einzuhalten:
547
548	- Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin ü-
549	berprüft. Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anfor-
550	derungen der neuen Schuldenregel leisten.
551	- Alle neuen finanzwirksamen Vorhaben und Belastungen auf der Einnahmen-
552	und Ausgabenseite müssen in ihren Wirkungen umfassend ausgewiesen wer-
553	den. Für die Maßnahmen, die nicht im Rahmen des beschlossenen Finanz-
554	rahmens zusätzlich finanziert werden sollen, ist grundsätzlich eine unmittelba-
555	re, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bun-
556	deshaushaltes sicherzustellen.
557	- Das Ausgabenwachstum muss unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduk-
558	tes (real) liegen.
559	- Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
560	- Politische Zielsetzungen haben sich stärker als bisher an qualitativen und nicht
561	mehr nur an quantitativen Anforderungen zu orientieren.
562	- Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.
563	- Die Weiterentwicklung in den Zweigen der Sozialversicherung muss ebenfalls
564	dem Erfordernis der Schuldenregel des Bundes Rechnung tragen.
565	- Wir werden auf eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Ebenen der
566	öffentlichen Haushalte achten.
567	- Zukünftig werden wichtige Eckwerte des Haushalts vorab verbindlich durch das
568	Bundeskabinett vorgegeben und damit zur Grundlage für das regierungsinter-
569	ne Aufstellungsverfahren in den Einzelplänen gemacht. Der parlamentarische
570	Teil des Haushaltsaufstellungsverfahren bleibt davon unberührt.
571
572	CDU, CSU und FDP haben das Anliegen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle
573	für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung aus Steuermitteln aufzufangen. Die
574	Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und damit die Lohnnebenkosten
575	sollen zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden. Damit spannen wir einen
576	Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise auf. Es geht insbesondere um
577	die Umwandlung des bisher vorgesehenen Darlehens an die Bundesagentur für
578	Arbeit in einen Zuschuss. Die Auszahlung des Zuschusses muss selbstverständ-
579	lich an strenge Kriterien gebunden werden. Deshalb wird die Koalition im Zusam-
580	menhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 prüfen, wie diesem An-
581	liegen Rechnung getragen werden kann. Insbesondere durch ein auf diesen
582	Zweck ausgerichtetes Sondervermögen.
583
584	Zur Entlastung der Haushaltsseite ist es zudem notwendig, angemessene Wirt-
585	schaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen durchzufüh-
586	ren. Staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tä-
587	tigkeiten sind konsequent zu überprüfen und bei nachgewiesener Wirtschaftlich-
588	keit mit Hilfe des privaten Anbieters umzusetzen.
589
590	Wir wollen diesen Prozess optimal gestalten und Beteiligungen der öffentlichen
591	Hand generell überprüfen.
592
593	Die Weltwirtschaftskrise erforderte eine vorübergehende stärkere Rolle des Staa-
594	tes. Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten
595	ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir eine Ausstiegsstra-
596	tegie entwickeln.
597
598	Der demographische Wandel, die finanziellen Rahmenbedingungen und die Not-
599	wendigkeit zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates erfordern eine kon-
600	sequente Nutzung aller Effizienzpotentiale in der Bundesverwaltung. Auf Basis
601	einer umfassenden Aufgabenkritik, der konsequenten Standardisierung von Pro-
602	zessen, der flächendeckenden und verbindlichen Nutzung und dem weiteren Aus-
603	bau von Kompetenz- und Dienstleistungszentren sowie einer Entbürokratisierung
604	streben wir eine durchgreifende Modernisierung der Bundesverwaltung einschließ-
605	lich der Ministerien und nachgeordneten Behörden an.
606
607	Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlänge-
608	rung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit die-
609	sen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiever-
610	sorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneu-
611	erbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon stre-
612	ben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für
613	die Schachtanlage Asse II an.
614
615	Alle Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten stehen dem Ge-
616	samthaushalt zur Verfügung. Bei der Erlösverwendung sind die steuerlichen Min-
617	dereinnahmen aufgrund des Betriebsausgabenabzugs über alle Ebenen und die
618	laufenden, aus den CO2-Erlösen finanzierten Klimaschutzmaßnahmen in Rech-
619	nung zu stellen. Ab 2013 sind zusätzlich die angekündigten Kompensationszah-
620	lungen für indirekte Preiseffekte des Emissionshandels sowie in Aussicht gestellte
621	Maßnahmen für den Bau effizienter fossiler Kraftwerke zu berücksichtigen.
622
623	Die Finanzagentur Deutschland soll unter Berücksichtigung der haushalterischen
624	Belange des Bundes so wenig wie möglich mit Kreditinstituten in Wettbewerb tre-
625	ten.
626
627	3. Arbeitschancen für alle
628
629	3.1 Arbeitsmarkt
630
631	Tarifautonomie/gesetzlicher Mindestlohn
632
633	CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, ge-
634	hört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat
635	Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindest-
636	lohn lehnen wir ab.
637
638	Daher wollen wir den Tarifausschuss stärken, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer
639	gemeinsam in der Pflicht zur Lohnfindung sind. Allgemeinverbindlicherklärungen
640	von Tarifverträgen auf dem Verordnungswege werden einvernehmlich im Kabinett
641	geregelt. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich eine Mehrheit im Tarifausschuss.
642
643	Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober
644	2011 evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob
645	sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegen-
646	stehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der
647	Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewähr-
648	leisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung
649	dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben
650	werden sollten. Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit
651	dem Postmindestlohn werden abgewartet.
652
653	Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrie-
654	ben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam ge-
655	gen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen.
656
657	Arbeitsmarktzugang
658
659	Zur effizienteren Schließung der absehbaren kommenden Fachkräftelücke, aber
660	auch zur effizienteren Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, muss der Arbeits-
661	marktzugang für Nichtdeutsche besser geregelt werden.
662
663	Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit
664
665	Um Arbeitssuchende noch erfolgreicher in sozialversicherungspflichtige Beschäfti-
666	gung vermitteln zu können, benötigen wir eine effizientere Arbeitsverwaltung. Die
667	Aufgaben und Strukturen der BA sind einer Aufgabenkritik zu unterziehen, um ei-
668	ne möglichst effiziente Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
669
670	Grundsätzlich gilt, dass finanzielle Mittel und das Personal der jeweiligen Aufgabe
671	folgen.
672
673	Schwarzarbeit
674
675	Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Durch Schwarzarbeit werden den sozialen
676	Sicherungssystemen Einnahmen entzogen. Sie führt zu einem unfairen Wettbe-
677	werb besonders zu Lasten des Mittelstandes und den Beschäftigten in kleinen und
678	mittleren Betrieben. Wir wollen daher Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen
679	stärker bekämpfen und bessere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungs-
680	pflichtigen Beschäftigung setzen.
681
682	Befristete Beschäftigungsverhältnisse
683
684	Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen
685	erschwert Anschlussbeschäftigungsverhältnisse, wenn während Schule, Ausbil-
686	dung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet wor-
687	den ist. Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so um-
688	gestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr
689	auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Ar-
690	beitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Neuregelung erhöhen wir Beschäfti-
691	gungschancen für Arbeitnehmer, verringern den Bürokratieaufwand für Arbeitge-
692	ber und verhindern Kettenbefristungen.
693
694	Mini-Jobs
695
696	Wir wollen die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnis-
697	se verbessern. Unser Ziel ist es, die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs in
698	voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu stärken.
699
700	Wir prüfen die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungs-
701	freier Mini-Jobs. Bei den Hinzuverdienstregeln sollen die Arbeitsanreize gestärkt
702	werden.
703
704	Fachkräfte
705
706	Wir wollen die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern und die Zu-
707	wanderung nach Deutschland steuern. Bürokratische Hindernisse für qualifizierte
708	Arbeitnehmer sind abzubauen. Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten
709	und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürf-
710	nissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängen-
711	den, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf,
712	Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden. Darüber hinaus wer-
713	den wir Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzan-
714	nahme für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sport-
715	ler sowie für Saisonarbeitskräfte überprüfen und Vereinfachungen anstreben. Die
716	Regelungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften werden auch im Inte-
717	resse der Sonderkulturbetriebe vereinfacht.
718
719	3.2 Verantwortung für das Unternehmen, Partnerschaft im Betrieb
720
721	Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unter-
722	nehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Ge-
723	sellschaft, die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert.
724	Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen - aber ebenso Risiko-
725	haftung für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung.
726
727	Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte.
728	Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung wei-
729	ter zu entwickeln.
730
731	Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen besei-
732	tigt werden. Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristi-
733	gen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur
734	Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungs-
735	strukturen für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Ge-
736	haltabzüge (Malus-Regelungen) enthalten.
737
738	Wir werden die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erweitern. Dabei
739	gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Die Beschäftigten sollen auch durch
740	Entgeltumwandlung Anteile an ihren Unternehmen steuerbegünstigt erwerben
741	können. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollten unternehmerische Mitverantwor-
742	tung einschließen.
743
744	Wir unterstützen die Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit. Wir werden das
745	Mitspracherecht der Hauptversammlung bei der Festlegung der Eckpunkte von
746	Vorstandsvergütungen stärken. Wir wollen eine Mindestwartefrist von zwei Jahren
747	für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsitzenden
748	desselben börsennotierten Unternehmens - dabei sind allerdings die Besonder-
749	heiten von Familienunternehmen zu berücksichtigen.
750
751	Entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung (Corporate Governan-
752	ce Codex) werden wir in Gespräche über die Größe von Aufsichtsräten eintreten.
753	Darüber hinaus soll neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex
754	für Betriebsräte entwickelt werden (z. B. mit einem Recht der Betriebsversamm-
755	lung auf Offenlegung der gezahlten Aufwendungen an Betriebsratsmitglieder).
756
757	3.3 Ältere Arbeitnehmer
758
759	Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und
760	Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen.
761	Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen. Eine Ver-
762	längerung der staatlich geförderten Altersteilzeit (ATG) über den 31. Dezember
763	2009 hinaus lehnen wir daher ab.
764
765	Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch ei-
766	nen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist,
767	wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine
768	längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.
769
770	Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig
771	fit. Ihre Bereitschaft sich zu engagieren und zu beteiligen möchten wir fördern. Wir
772	wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere
773	Gesellschaft nutzen. Wir lehnen daher jegliche Form der Altersdiskriminierung ab
774	und werden den Wegfall der beruflichen Altersgrenzen prüfen.
775
776	4. Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz
777
778	4.1 Mittelstand
779
780	Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft. Über 4 Mio. Selbständi-
781	ge und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer in Industrie, Hand-
782	werk, Handel, Dienstleistungen und den Freien Berufen sind Motor für Wachstum,
783	Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Gemeinsam mit ihren Arbeitneh-
784	merinnen und Arbeitnehmern schaffen sie Werte und sorgen mit Kreativität und
785	Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eigentümer-
786	geführte Familienunternehmen stehen für nachhaltiges Denken, gesellschaftlichen
787	Zusammenhalt und solides Wirtschaften. Auf dieser Stärke müssen wir aufbauen.
788	Wir wollen die Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie
789	Berufe verbessern, Selbständigkeit attraktiver machen und eine neue Gründerdy-
790	namik anstoßen. Das Handwerk sichert einen hohen Qualitätsstandard, eine gute
791	Ausbildungsleistung und nachhaltig erfolgreiche Existenzgründungen. Der Meis-
792	terbrief ist dabei ein Ausweis hoher Qualität. Wir wollen die Freien Berufe und das
793	Handwerk stärken und dafür sorgen, dass ihr besonderer Stellenwert auf europäi-
794	scher Ebene besser anerkannt und geschützt wird.
795
796	Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung der internationalen
797	Rechnungslegungsvorschriften ein.
798
799	Die Einführung von Innovationsgutscheinen wird in Abstimmung mit den Länder-
800	programmen geprüft.
801
802	KfW als Mittelstandsbank
803
804	Förderbanken sind elementarer Bestandteil jeder freien Wirtschaftsordnung. Wir
805	werden die KfW mit ihren Kernaufgaben als Mittelstandsbank stärken. Wir halten
806	es für dringend erforderlich, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht im
807	Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken sowie Sparkassen
808	steht. Die Programme der KfW sind einer laufenden Bewertung zu unterziehen.
809	Die Bearbeitungszeiten werden beschleunigt. Wir werden die KfW - soweit not-
810	wendig - den Vorschriften des Kreditwesengesetzes unterstellen. Wir wollen die
811	Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich straffen. Dafür ist das KfW-
812	Gesetz entsprechend anzupassen.
813
814	Gründerland Deutschland
815
816	Deutschland soll verstärkt Innovationen hervorbringen und Leitmärkte prägen. Wir
817	werden die Förderprogramme für Gründungen und Gründungsfonds sowie für die
818	Betriebsnachfolgen zusammen mit der Wirtschaft stark ausbauen, bessere Rah-
819	menbedingungen für Chancen- und Beteiligungskapital schaffen und für ein Leit-
820	bild der unternehmerischen Selbständigkeit werben. Wir wollen junge, innovative
821	Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien, um Gründungen zu er-
822	leichtern und intensiv zu befördern.
823
824	Deutschland muss wieder zum Gründerland werden. Daher werden wir eine
825	Gründerkampagne in Deutschland starten. Einen Schwerpunkt wird dabei die
826	Nachfolgeproblematik bei der Betriebsübernahme bilden.
827
828	Wir werden daher dafür sorgen, dass der Mittelstand weiter auf ein ausreichendes
829	Angebot an eigenkapitalnahem Mezzaninkapital zurückgreifen kann.
830
831	Wir werden einen High-Tech-Gründerfonds II als Public-Private-Partnership aufle-
832	gen, der auf den Erfahrungen des ersten Fonds aufbaut. Darüber hinaus wollen
833	wir dringend benötigtes privates Kapital für deutsche Venture Capital Fonds mobi-
834	lisieren, indem wir institutionellen Investoren eine anteilige Garantiemöglichkeit zur
835	Risikoabsicherung ihrer Fondseinlagen anbieten. Wir werden das Umfeld für die
836	Tätigkeiten von Business Angels in Deutschland verbessern.
837
838	Wir wollen das Angebot von Mikrokrediten ausweiten, insbesondere für Gründer
839	und Kleinunternehmer.
840
841	Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu
842	wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert.
843
844	Der Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge im Insolvenzfall verringert das
845	Risiko der Altersarmut für Selbständige deutlich. Wir werden deshalb die Pfän-
846	dungsfreigrenzen für die Altersvorsorge Selbständiger regelmäßig anpassen.
847
848	4.2 Klimaschutz, Energie und Umwelt
849
850	Klimaschutz
851
852	Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik. Wir wollen gute Lebensbedin-
853	gungen für kommende Generationen. Der Klimaschutz ist weltweit die herausra-
854	gende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Er ist Vorsorge für eine
855	langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Wir sehen Kli-
856	maschutz zugleich als Wettbewerbsmotor für neue Technologien.
857
858	Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen
859	und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten. International ist
860	vereinbart, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um
861	mindestens 80% reduzieren. Wir werden für Deutschland einen konkreten Ent-
862	wicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen
863	bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.
864
865	Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010
866	auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern. Die deutsche Anpassungs-
867	strategie wird bis 2011 weiterentwickelt.
868
869	Wir setzen uns in Kopenhagen für ein weltweites anspruchsvolles Klimaschutzab-
870	kommen ein. Dieses soll nach dem Abkommen von Kyoto ein neues Kapitel im
871	internationalen Klimaschutz einleiten. Wir fordern die Schwellenländer auf, mit
872	nachprüfbaren Verpflichtungen ihren Beitrag zu leisten. Wir werden die Entwick-
873	lungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner
874	Folgen stärker unterstützen. Bei den Verhandlungen werden wir uns für eine faire
875	Lastenverteilung einsetzen, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft
876	und Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert. Wir sind zu
877	einer angemessenen Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und
878	Anpassungsprojekten bereit.
879
880	Wo immer möglich, wollen wir marktbasierte Instrumente wie den Clean Develop-
881	ment Mechanism (CDM) nutzen. Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einfüh-
882	rung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen.
883
884	Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspekti-
885	visch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Wir werden Initiati-
886	ven ergreifen, um regionale Handelssysteme zu verbinden und in das internationa-
887	le Handelssystem schrittweise weitere Bereiche, wie z. B. den Luft- und Seever-
888	kehr, mit einzubeziehen. Wir wollen die Höhe der Deckelung der CDM-
889	Maßnahmen auf europäischer Ebene überprüfen und die ökologische Integrität
890	des CDM erhöhen.
891
892	Wir setzen uns dafür ein, dass energieintensive Unternehmen, die im internationa-
893	len Wettbewerb Nachteile befürchten müssen, weiterhin von der Versteigerung der
894	Emissionsrechte ausgenommen bleiben.
895
896	Gemäß den deutschen Verpflichtungen bei dem Europäischen Rat sollen 50 Pro-
897	zent der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013 vorrangig
898	für internationale und ergänzend nationale Klimaschutzprojekte genutzt werden.
899	Letztere sollen insbesondere für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
900	verwendet werden.
901
902	Energiemix
903
904	Wir wollen eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepoli-
905	tik. Diese umfasst alle Nutzungspfade (Strom, Wärme, Mobilität). Mehrfachbelas-
906	tungen der gewerblichen Energieverbraucher sind durch eine bessere Abstim-
907	mung der energie- und klimapolitischen Instrumente zu vermeiden. Wir werden
908	spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen,
909	das szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare
910	Energieversorgung formuliert.
911
912	Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffi-
913	zienz weiter erhöhen. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil
914	an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dyna-
915	mischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alter-
916	native Energien ersetzt.
917
918	Erneuerbare Energien
919
920	Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologiefüh-
921	rerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen. Die Potentiale für Innovation,
922	Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems sind gewal-
923	tig.
924
925	Dazu werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entsprechend den be-
926	stehenden Zielvorgaben weiter fördern, das EEG sowie den unbegrenzten Ein-
927	speisevorrang erhalten sowie zugleich die Förderung wirtschaftlicher und Einspei-
928	sung effizienter gestalten. Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell
929	wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Über- oder Unterförderungen
930	sind zu vermeiden.
931
932	Dabei erhalten wir die Planungssicherheit für bestehende Anlagen. Wir werden als
933	Sofortmaßnahme die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die
934	vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.
935
936	Wir werden mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen,
937	die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt. Wir wollen bei der
938	Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Roh-
939	stoffen stärker gewichten, bessere Rahmenbedingungen für eine ökologisch ver-
940	träglichere Wasserkraftnutzung sowie für das Repowering von Windkraftanlagen
941	schaffen und Planungssicherheit für die Offshore-Windkraft erhalten. Für virtuelle
942	Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit erneuerbaren Energien gewähr-
943	leisten, soll ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden. Wir legen künftig im Drei-
944	Jahres-Rhythmus einen EEG-Erfahrungsbericht vor.
945
946	Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort
947	Deutschland. Wir werden mit einer Anhörung in den Dialog mit der Solar-Branche
948	und Verbraucherorganisationen treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Über-
949	förderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können. Dabei werden wir
950	auch prüfen, wie die Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nut-
951	zung von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgerichtet werden kann.
952
953	Wir werden die Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-
954	Gesetz verbessern. Das Marktanreizprogramm führen wir fort.
955
956	Die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz ist zügig
957	und effektiv zu realisieren. Wir werden nachdrücklich an einer Strategie eines
958	Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie arbeiten sowie den
959	Aufbau des Technologie- und Innovationszentrums der IRENA in Bonn aktiv vo-
960	rantreiben.
961
962	Für Biomasse wollen wir Initiativen für eine international wirksame Nachhaltig-
963	keitszertifizierung ergreifen, die sowohl die Kraftstoff- und Stromproduktion als
964	auch die Nutzung für Lebens- und Futtermittel umfasst. Bei Betrieben in der EU
965	soll dabei die Prüfung der Cross-Compliance-Regelungen voll anerkannt werden.
966
967	Wir wollen den Markt für reine Biokraftstoffe wieder beleben und werden dafür ei-
968	nen Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 1.1.2010 vorlegen. Die Höhe der Steuer-
969	begünstigungen soll spätestens 2013 nach spezifischen CO2-
970	Reduktionspotentialen ausgelegt werden. Wir werden die Einführung von E 10-
971	Kraftstoff auf freiwilliger Basis und als zusätzliches Angebot mit klarer Kennzeich-
972	nung ermöglichen.
973
974	Energieeffizienz
975
976	Der weltweite Energieverbrauch wird in den nächsten Jahren drastisch zunehmen.
977	Daher wollen wir durch marktorientierte und technologieoffene Rahmenbedingun-
978	gen, die stärker auf Anreiz und Verbraucherinformation und weniger auf Zwang
979	setzen, die enormen Potentiale im Bereich Energieeffizienz heben. Hierzu zählen
980	insbesondere: die marktwirtschaftliche 1:1 Umsetzung der Energiedienstleistungs-
981	richtlinie, die Stärkung der Energiekompetenz der Verbraucher etwa durch unbü-
982	rokratische Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei energierelevanten Produk-
983	ten, eine Energieinitiative Mittelstand (Investitionsanreize durch Änderungen im
984	Mietrecht und im Energiecontracting, Fortsetzung der Programme zur Energiebe-
985	ratung, kostenneutrale Vereinfachung der Fördermodelle in der Gebäudesanie-
986	rung).
987
988	Gebäudesanierung und Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich
989
990	Die Sanierung des Gebäudebestandes birgt ein hohes Potential zur Erreichung
991	der deutschen Klimaschutzziele und trägt dazu bei, den geänderten Ansprüchen
992	an den Wohnungsstandard - auch infolge der Alterung der Gesellschaft - Rech-
993	nung zu tragen. Die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und der ver-
994	mehrte Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung in Gebäuden senken
995	die CO2-Emissionen. Wir werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wir-
996	kungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern. Die
997	Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung zum gemeinsamen Vorteil
998	von Eigentümern und Mietern werden gesenkt, die bestehenden Möglichkeiten der
999	gewerblichen Wärmelieferung (EnergieContracting) im Mietwohnungsbereich er-
1000	weitert. Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und sollen
1001	nicht zur Mietminderung berechtigen.
1002
1003	Bei den europäischen Verhandlungen zur "Richtlinie über die Gesamtenergieeffi-
1004	zienz von Gebäuden" werden wir auf Ausgewogenheit achten.
1005
1006	Kohle und CCS
1007
1008	Wir wollen auch weiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermögli-
1009	chen. Wir stehen zum vereinbarten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkoh-
1010	lebergbau und halten an der kohlepolitischen Verständigung vom 7. Februar 2007
1011	fest. Wir werden zeitnah die Richtlinie der EU umsetzen, die Abscheidung, Trans-
1012	port und Einlagerung von CO2 regelt. Wir wollen für Akzeptanz werben und u. a.
1013	einen Geothermie-Atlas beauftragen, um Nutzungskonkurrenzen zwischen CCS
1014	und Geothermie zu prüfen. Wir werden Forschungsprogramme zu Möglichkeiten
1015	der Nutzung von CO2 im Wirtschaftskreislauf ausbauen.
1016
1017	Kernenergie
1018
1019	Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien
1020	verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträg-
1021	liche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Dazu
1022	sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der
1023	strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das
1024	Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.
1025	In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden
1026	zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen
1027	(u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines
1028	Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren
1029	Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Betei-
1030	ligten Planungssicherheit gewährleisten.
1031
1032	Nukleare Endlagerung
1033
1034	Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere End-
1035	lagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung
1036	des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkun-
1037	dungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review
1038	Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards ge-
1039	nügt. Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.
1040
1041	Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Ver-
1042	fahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste
1043	Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu
1044	beteiligen.
1045
1046	Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für
1047	die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Ent-
1048	sorgungseinrichtung übernehmen.
1049
1050	Energieinfrastruktur
1051
1052	Der Investitionsstau im Ausbau der nationalen Energienetze muss aufgelöst wer-
1053	den. Dazu werden wir das dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas zügig umset-
1054	zen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Modernisie-
1055	rung der Energienetze zu intelligenten Netzen weiterentwickeln und die Verbin-
1056	dung der Stromnetze mit Informations- und Kommunikationstechnik zu einem E-
1057	lement des effizienten Netzbetriebs machen. Wir werden eine weitere Beschleuni-
1058	gung der Planungsverfahren im Leitungsbau angehen. Wir setzen uns dafür ein,
1059	die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen
1060	Netzgesellschaft zusammenzuführen und die Grenzkuppelstellen weiter ausbau-
1061	en.
1062
1063	Wettbewerb auf den Energiemärkten
1064
1065	Wir wollen die wettbewerblichen Strukturen auf den Energiemärkten weiter
1066	verbessern. Dazu werden wir eine Markttransparenzstelle einrichten und deren
1067	Befugnisse so erweitern, dass sie über alle Informationen verfügt, um zeitnah eine
1068	transparente Preisbildung im Stromgroßhandel zu sichern. Wir werden Wettbe-
1069	werbshemmnisse im grenzüberschreitenden Stromhandel durch ein besonders
1070	marktfreundliches Engpassmanagement und durch eine Zweckbindung der Eng-
1071	passerlöse zügig beseitigen. Die Gasmarktgebiete sollen auf höchstens zwei Ge-
1072	biete (je ein Gebiet für H-Gas und L-Gas) reduziert werden. Wir wollen dem Wett-
1073	bewerb auf dem Gasmarkt neue Impulse geben, die Gasnetzzugangsverordnung
1074	neu fassen und den Zugang der Wettbewerber zu nicht genutzten Gastransport-
1075	und Speicherkapazitäten erleichtern. Wir werden den Wettbewerb auf dem Regel-
1076	energiemarkt fördern und ein einziges nach einheitlichen Regeln funktionierendes
1077	Marktgebiet anstreben.
1078
1079	Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sind die Rahmenbedingungen und
1080	die nationale Umsetzung kontinuierlich mit dem Ziel zu überprüfen, ob sie der
1081	Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrien in Deutschland ausreichend
1082	Rechnung tragen. Das BMWi prüft, welche Maßnahmen zum Erhalt der Wettbe-
1083	werbsfähigkeit der stromintensiven Industrie und der damit verbundenen Arbeits-
1084	plätze, ggf. vor 2013, erforderlich sind.
1085
1086	Energieforschung, Speicher und Mobilität
1087
1088	Eine konzentrierte, technologieoffene und nachhaltige Energieforschung ist der
1089	Schlüssel auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir werden
1090	ein neues Energieforschungsprogramm mit Schwerpunkten in der Energieeffi-
1091	zienzforschung, den Speichertechnologien, intelligenter Netztechnik und Biokraft-
1092	stoffen der zweiten Generation entwickeln.
1093
1094	Wir entwickeln eine breit angelegte und technologieoffene Mobilitäts- und Kraft-
1095	stoffstrategie, die alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigt.
1096	Zudem soll sich Deutschland zum "Leitmarkt" der Elektromobilität entwickeln.
1097
1098	Energieaußenpolitik
1099
1100	Aufgrund der Abhängigkeit Deutschlands von Energie- und Rohstoffimporten be-
1101	nötigen wir eine Energieaußenpolitik, die deutsche Unternehmen und große Infra-
1102	strukturprojekte (z. B.: Nordstream, Nabucco, LNG, DESERTEC) intensiv beglei-
1103	tet. Energieträger, Lieferländer und Transportrouten sind weiter zu diversifizieren,
1104	um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
1105
1106	Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
1107
1108	Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird im bewährten institutionellen Rahmen
1109	weiterentwickelt. Wir werden den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Ent-
1110	wicklung federführend mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachhaltigkeits-
1111	strategie sowie der Nachhaltigkeitsprüfung beauftragen. Die Nachhaltigkeitsprü-
1112	fung soll durch eine offizielle Generationenbilanz ergänzt werden, die die monet-
1113	arisierbaren Leistungen und Lasten heutiger Politik für kommende Generationen
1114	transparent macht.
1115
1116	Naturschutz
1117
1118	Kooperation mit den Betroffenen vor Ort ist unabdingbare Voraussetzung für eine
1119	erfolgreiche Naturschutzpolitik. Wir wollen gemeinsam mit den Naturnutzern die
1120	Umweltbildung fördern. Wir werden die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft,
1121	Natur- und Umweltschutz über freiwillige Programme weiter stärken und uns am
1122	Vorrang des Vertragsnaturschutzes orientieren. Die Nutzung von Ökokonten un-
1123	terstützen wir nachhaltig.
1124
1125	Wir werden den Bundesländern die Kompetenz geben, beim Ausgleich von Ein-
1126	griffen in die Natur das Ersatzgeld anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzu-
1127	stellen.
1128
1129	Im Rahmen der Umsetzung der nationalen Strategie für biologische Vielfalt wer-
1130	den wir ein Bundesprogramm erarbeiten, das mit Ländern und Kommunen, mit
1131	Waldbesitzern, Landnutzern und Naturschutzverbänden abgestimmt wird. Die
1132	wichtige Rolle der Botanischen Gärten und Sammlungen werden wir stärken.
1133
1134	Wir sprechen uns für die Vernetzung ökologisch besonders wertvoller Gebiete in
1135	einem Verbundsystem aus. Wir streben ein europa- und weltweites System von
1136	Schutzgebieten unter stärkerer Einbindung der regional unterschiedlichen Kultur-
1137	landschaften an. Wir erarbeiten ein "Bundesprogramm Wiedervernetzung" als
1138	Grundlage für den Bau von Querungshilfen im Bundesverkehrswegenetz in den
1139	wichtigsten Lebensraumkorridoren.
1140
1141	Zur Sicherung des "Nationalen Naturerbes" werden wir die Übertragung der noch
1142	ausstehenden 25.000 Hektar national wertvoller Naturflächen fortführen. Wir si-
1143	chern das "Grüne Band Deutschland" entlang der ehemaligen innerdeutschen
1144	Grenze als "Naturmonument" und wollen die Entwicklung eines "Grünen Bandes
1145	Europa" anstoßen.
1146
1147	Frei fließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert. Die Durchgängigkeit
1148	der Flüsse für wandernde Fische muss wiederhergestellt werden. Für den Natur-
1149	und Hochwasserschutz sollen natürliche Auen reaktiviert und Flusstäler, wo immer
1150	möglich, renaturiert werden. Wir prüfen, ob die Wasser- und Schifffahrtsverwal-
1151	tung des Bundes zu diesem Zweck eingesetzt werden kann.
1152
1153	Wir unterstützen projektbezogene Modelle zur Honorierung vermiedener Abhol-
1154	zung in Entwicklungsländern. Wir halten an der Zusage zur finanziellen Unterstüt-
1155	zung des internationalen Waldschutzes fest. Wir wollen auf EU-Ebene die Maß-
1156	nahmen gegen illegal geschlagenes Tropenholz verschärfen.
1157
1158	Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und die Verdichtung im Innen-
1159	bereich müssen Vorrang vor Flächenneuverbrauch bzw. vor Entwicklung im Au-
1160	ßenbereich haben. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Instrumen-
1161	te zur Gestaltung der Innenentwicklung erarbeiten. Brachflächenkataster, Mana-
1162	gementpläne, ein zoniertes Satzungsrecht der Kommunen und finanzielle Anreiz-
1163	instrumente wollen wir weiterentwickeln.
1164
1165	Wir beabsichtigen, einen Modellversuch zu initiieren, in dem Kommunen auf frei-
1166	williger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben.
1167
1168	Meeresschutz
1169
1170	Wir werden auf europäischer und VN-Ebene darauf hinwirken, dass ein globales
1171	System von Meeresschutzgebieten geschaffen wird. In Nord- und Ostsee werden
1172	wir in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern die Einrichtung von
1173	Meeresschutzgebieten prüfen. Wir sprechen uns für ein umfassendes Walfang-
1174	verbot, eine signifikante Reduzierung des Beifangs und ein Verbot zerstörerischer
1175	Fischereipraktiken aus. Wir setzen uns auf EU-Ebene für die Beschränkung der
1176	Grundschleppnetzfischerei und das Verbot der industriellen Fischerei, die auf die
1177	Gewinnung von Fischmehl zur Verfütterung ausgerichtet ist, ein.
1178
1179	Immissionsschutz und Stoffpolitik
1180
1181	Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität wollen wir die Schadstoffe bereits an
1182	der Quelle reduzieren - auch bei der nachhaltigen Nutzung von Biomasse. Dafür
1183	ist die zügige Verabschiedung der vorliegenden 1. BImSchV notwendig. Wir wol-
1184	len die Förderung von Rußpartikelfiltern auf leichte Nutzfahrzeuge erweitern. Wir
1185	werden die Rahmenbedingungen für die landseitige Stromversorgung von Schiffen
1186	verbessern.
1187
1188	Wir werden den Lärmschutz verbessern. Wir wollen ein einheitliches Lärmschutz-
1189	konzept und eine Anpassung sowie Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen
1190	bei den Lärmbelastungswerten. Die Mittel für die Lärmsanierung werden konstant
1191	gehalten.
1192
1193	Das Fluglärmgesetz werden wir so ändern, dass Anwohner von Militärflughäfen
1194	bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten
1195	haben wie an Verkehrsflughäfen.
1196
1197	Bei der Überprüfung der Chemikalienverordnung REACH setzen wir uns für eine
1198	Gebührensenkung ein. Bürokratische Hürden für die Zulassung von Biozidproduk-
1199	ten wollen wir abbauen. Nationale Verfahren in der Stoffpolitik wollen wir be-
1200	schleunigen, ohne die Standards abzusenken.
1201
1202	Kreislaufwirtschaft
1203
1204	Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen
1205	Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizien-
1206	tere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat
1207	die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit
1208	dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir z. B. die Einfüh-
1209	rung einer Wertstofftonne. Darüber hinaus werden biogene Abfälle verstärkt nach-
1210	haltig verwertet. Die abfallrechtlichen Regelungen sollen übersichtlicher und die
1211	technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden, ohne Überlas-
1212	sungspflichten auszuweiten oder gewerbliche Sammlungen einzuschränken.
1213
1214	Wir wollen die ökologischen Produktverantwortung nicht länger nur als Produzen-
1215	tenverantwortung verstehen. Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, z.
1216	B. klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transpa-
1217	renz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.
1218
1219	Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer all-
1220	gemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wett-
1221	bewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der
1222	Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab.
1223
1224	Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche
1225	Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.
1226
1227	Wasser
1228
1229	Wir werden die Qualität der Gewässer weiter verbessern. Hierzu werden wir die
1230	Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie an die Gewässergüte gemeinsam mit
1231	unseren Nachbarn zügig umsetzen, Schadstoffeinträge weiter vermindern und den
1232	Gewässern mehr Raum geben. Die Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen ("2.
1233	Säule") ist stärker auf die Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflan-
1234	zenschutzmitteln in Gewässer auszurichten.
1235
1236	Dezentrale Energieversorgung im ländlichen Raum
1237
1238	Wir werden den Anbau und die Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen un-
1239	ter Berücksichtigung der Bestimmungen der Nachhaltigkeitsverordnungen unter-
1240	stützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Das laufende Aktionspro-
1241	gramm des Bundes "Energie von morgen - Chance für ländliche Räume" wird
1242	fortgesetzt.
1243
1244	4.3 Neue Technologien, Industrieland Deutschland
1245
1246	Wohlstand und Beschäftigung sind in Deutschland in weitaus stärkerem Maße als
1247	in den meisten vergleichbaren Ländern von einer prosperierenden, breit aufge-
1248	stellten Industrie abhängig. Wir bekennen uns deshalb zum Industriestandort
1249	Deutschland und zur Akzeptanz zukunftsweisender Technologien. Wir werden
1250	dafür sorgen, dass in Deutschland produzierende Unternehmen faire Bedingungen
1251	im europäischen und auch globalen Wettbewerb vorfinden ("level playing field").
1252
1253	Wir werden die Luftfahrtindustrie und ihre innovativen Technologien nachhaltig
1254	fördern, um so zum Erhalt und zur Steigerung der technologischen Leistungsfä-
1255	higkeit Deutschlands beizutragen. Die nachhaltige Sicherung und der weitere
1256	Ausbau der eigenständigen nationalen Fähigkeiten auch im Bereich der Luftfahrt-
1257	industrie - insbesondere zukünftiger unbemannter Luftfahrtsysteme - sind unab-
1258	dingbar.
1259
1260	Deutschland braucht klare Ziele in der Raumfahrt. Dafür wird eine eigenständige
1261	Raumfahrtstrategie mit klaren Missions- und Technologiezielen innerhalb eines
1262	Jahres weiterentwickelt. Die Luftfahrtforschung werden wir programmatisch weiter
1263	vorantreiben.
1264
1265	Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Maritimen Wirtschaft in Deutschland
1266	stärken und die nationalen maritimen Konferenzen fortsetzen. Die Innovationsfel-
1267	der Schiffbau und Meerestechnik werden weiterentwickelt. Wir unterstützen den
1268	Ausbau der nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung aus dem Meer als stra-
1269	tegisch wichtiges Zukunftsfeld.
1270
1271	Die Koalition wird bei der EU-Kommission darauf hinwirken, europäischen Hoch-
1272	technologiestandorten weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.
1273	Die richtige Absicht der EU-Kommission, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der
1274	EU zu unterbinden, darf nicht zu einer Schwächung des Standorts Europa gegen-
1275	über anderen Regionen auf der Welt führen. Um Hochtechnologien wie die Mikro-
1276	und Nanoelektronik in Deutschland zu halten und in ihrer Entwicklung zu stärken,
1277	müssen die globalen Wettbewerbsbedingungen fair sein. Die Koalition wird
1278	daneben die eigenen Anstrengungen insbesondere im Bereich der Forschungs-
1279	und Technologieförderung verstärken.
1280
1281	Zukunftstechnologien
1282
1283	Moderne Technologien sind keine Bedrohung sondern Chance für Deutschland.
1284	Mit ihnen begegnen wir den großen Herausforderungen der Menschheit wie Hun-
1285	ger, Armut, Krankheit und Naturkatastrophen. Deutschlands Technologieführer-
1286	schaft sichert uns Teilhabe an großen Zukunftschancen, Beschäftigung und Res-
1287	sourcen schonendem Wohlstand.
1288
1289	Eine zukunftsfähige deutsche Wirtschaft beruht auf freien Entwicklungs- und For-
1290	schungsmöglichkeiten:
1291	- Wir wollen die Nanotechnologie in Deutschland konsequent weiterentwi-
1292	ckeln.
1293	- Wir wollen den deutschen Vorsprung in den Umwelt- und Klimaschutztech-
1294	nologien halten und ausbauen.
1295	- Bei der Fahrzeugtechnologie und Elektromobilität wollen wir insbesondere
1296	alternative Antriebskonzepte im Interesse zukünftiger, umweltfreundlicher
1297	Verkehrskonzepte in den Mittelpunkt rücken.
1298	- Die kerntechnische Sicherheitsforschung eröffnet deutschen Unternehmen
1299	Exportchancen.
1300	- Die Fusionsforschung kann eine neue umweltfreundliche und sichere E-
1301	nergiequelle erschließen.
1302	- Mit moderner Mikroelektronik durchdringen wir industrielle Anwendungen in
1303	nahezu allen Hard- und Software-Bereichen.
1304	- Entwicklung neuer chemischer Produkte ist eine entscheidende Vorstufe für
1305	die Wertschöpfung in vielen anderen Wirtschaftsbereichen.
1306	- Die industrielle Biotechnologie eröffnet neue Verfahren in der Nahrungsmit-
1307	tel, Papier- und Textilindustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie.
1308	- In der Pharmaforschung muss langfristig investiert werden können, um
1309	auch in Zukunft weltmarktfähige Produkte anzubieten.
1310
1311	4.4 Moderne Infrastruktur
1312
1313	4.4.1 Mobilität
1314
1315	Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft; sie schafft die
1316	Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir wol-
1317	len mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern.
1318	Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern. Die Hinter-
1319	lassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Ver-
1320	gangenheit an. Dabei tragen wir den Mobilitätsbedürfnissen ebenso Rechnung wie
1321	den Anforderungen von Klima-, Umwelt-, und Lärmschutz sowie Verkehrssicher-
1322	heit. Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
1323	bezahlbar bleiben. Die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft im Verkehrssektor
1324	müssen vernünftig abgegrenzt und geordnet sein. Aufgabe der Privatwirtschaft ist
1325	es, Personenverkehr, Gütertransport und Logistik zu betreiben. Aufgabe des Staa-
1326	tes ist es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren, für faire
1327	Wettbewerbsregeln zu sorgen sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu ge-
1328	währleisten. Dabei muss Bürokratie so weit wie möglich vermieden werden.
1329
1330	Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
1331
1332	Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft
1333	sind leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege.
1334
1335	Die Koalition bekennt sich zur Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten
1336	und weiter auszubauen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir auf
1337	hohem Niveau für Straße, Schiene und Wasserstraße sicherstellen.
1338
1339	Die Infrastrukturpolitik in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Erhalt
1340	sowie Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weit hinter dem Bedarf zu-
1341	rückgeblieben. Entscheidende Schwächen waren die kontinuierliche Unterfinan-
1342	zierung, schwankende Haushaltslinien und die Effizienz- sowie Transparenzdefizi-
1343	te bei Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb.
1344
1345	Der Bundesverkehrswegeplan muss an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklun-
1346	gen angepasst werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Bedarfspläne in
1347	den Ausbaugesetzen überprüfen, kurzfristig alle gesetzlichen Spielräume für mehr
1348	Flexibilität nutzen und vorbereitend für den nächsten Bundesverkehrswegeplan
1349	(BVWP) eine neue Grundkonzeption erarbeiten, mit der auch ein Wasserstraßen-
1350	ausbaugesetz vorbereitet wird. Wir werden zudem prüfen, inwieweit auch Investi-
1351	tionen in Verkehrslenkungs- und Verkehrsmanagementsysteme in den BVWP
1352	aufgenommen werden können.
1353
1354	Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) werden wir weiterentwi-
1355	ckeln, u. a. mit der Prüfung der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße
1356	unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG und Herstellung ihrer Kredit-
1357	fähigkeit in begrenztem Umfang. Dadurch könnten wir die Haushaltsabhängigkeit
1358	von Verkehrsinvestitionen reduzieren und eine mehrjährige Planungs- und Finan-
1359	zierungssicherheit für Investitionsprojekte erreichen. Verkehrsträgerbezogene Fi-
1360	nanzierungskreisläufe werden wir stärken.
1361
1362	Wir werden Kriterien entwickeln zur Priorisierung von Investitionsprojekten, wie
1363	gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit, Erhalt vor Neubau (Beendigung Substanz-
1364	verlust), Beseitigung bzw. Ertüchtigung von Engpässen, Knoten, Hauptachsen,
1365	Hinterlandanbindungen für Häfen und Flugdrehkreuze, EU-Osterweiterung. Auch
1366	werden wir die Modelle für die Beteiligung Privater im Rahmen von ÖPP-Projekten
1367	voranbringen. Im Einvernehmen mit dem betroffenen Bundesland werden wir
1368	Bundesstraßen mit geringer Fernverkehrsrelevanz zurückstufen.
1369
1370	Wir wollen eine Beschleunigung des Planungsrechts. Dabei geht es uns insbe-
1371	sondere um eine Straffung des Verfahrensrechts, die Vermeidung von Doppelprü-
1372	fungen, die Einbeziehung von raumordnerischen Belangen im Fachplanungsrecht
1373	und die Harmonisierung des europäischen Umweltrechts.
1374
1375	Eine bessere Auslastung hochfrequentierter Autobahnabschnitte wollen wir durch
1376	eine Ausrüstung mit Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen
1377	erreichen. Diese Systeme können auch die Nutzung von Standstreifen zu Spitzen-
1378	lastzeiten ermöglichen. Die Sicherheit von Brückenbauwerken werden wir durch
1379	eine Weiterführung des Sanierungsprogramms gewährleisten. Bei der Ausrichtung
1380	internationaler Großveranstaltungen in Deutschland (Beispiele: Olympische Spie-
1381	le, FIFA Frauen- Weltmeisterschaft), werden wir der jeweiligen Landes- und
1382	Kommunalebene die Unterstützung geben.
1383
1384	Über die Höhe der Finanzausstattung für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinan-
1385	zierung werden wir für die Folgezeit bis 2019 in der Mitte der Legislaturperiode
1386	entscheiden.
1387
1388	Europäische Verkehrspolitik
1389
1390	Wir wollen eine offensive Europastrategie der deutschen Verkehrspolitik. Ziel ist
1391	die bessere Wahrnehmung deutscher Interessen und die Harmonisierung der
1392	Wettbewerbsbedingungen unserer Transportwirtschaft, besonders bei Steuern
1393	und Abgabensystem, Beihilfen und Ausnahmeregelungen. Wir wollen die Transeu-
1394	ropäischen Verkehrsnetze weiterentwickeln und die bestehenden Planungen unter
1395	besonderer Berücksichtigung der deutschen Projekte sinnvoll ergänzen.
1396
1397	Wir werden die Europäische Kommission auffordern, ein neues Konzept zur An-
1398	lastung externer Kosten vorzulegen. Dieses muss, anders als bisher, alle Ver-
1399	kehrsträger einbeziehen und nach gleichen Kriterien behandeln. Stau- und Unfall-
1400	kosten dürfen in die Berechnung nicht einbezogen werden.
1401
1402	Bei der auf europäischer Ebene geplanten CO2-Regulierung für leichte Nutzfahr-
1403	zeuge werden wir sicherstellen, dass die Produkt- und Entwicklungszeiträume be-
1404	achtet werden. Die Regulierungsanforderungen dürfen die - sich derzeit in einer
1405	schweren Krise befindlichen - Nutzfahrzeughersteller nicht überfordern.
1406
1407	Logistikstandort Deutschland
1408
1409	Der Wohlstand in Deutschland basiert auf der Einbindung in die internationalen
1410	Handelsströme. Wir wollen, dass der Logistikstandort Deutschland seine heraus-
1411	ragende Stellung im Herzen Europas noch weiter ausbaut. Deutschland darf nicht
1412	nur reines Transitland mitten in Europa sein, sondern muss auch in Zukunft an der
1413	Wertschöpfung in Handel und Logistik teilhaben.
1414
1415	Die Förderung des Logistikstandorts Deutschland werden wir durch die Umset-
1416	zung von gemeinsam mit dem Gewerbe ausgewählten Maßnahmen aus dem
1417	"Masterplan Güterverkehr und Logistik" erreichen. Wichtiger Bestandteil wird eine
1418	zwischen Bund und Ländern abgestimmte Vermarktungsoffensive sein.
1419	Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wollen wir vor allem durch den Abbau
1420	von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene unterstützen. Die Anlas-
1421	tung von externen Kosten kommt nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzun-
1422	gen in Betracht. Darüber hinaus werden wir ein Belastungsmoratorium schaffen,
1423	indem eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen
1424	wird.
1425
1426	Die Einführung des 60-Tonner-Lkw lehnen wir ab. Wir wollen neue Nutzfahrzeug-
1427	konzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte
1428	ermöglichen. Einen Einsatz größerer Lkw sehen wir allerdings nur in geeigneten
1429	Relationen. Chancen und Risiken wollen wir in einem bundesweiten Feldversuch
1430	evaluieren.
1431
1432	Das bestehende Lkw-Stellplatzdefizit an deutschen Autobahnen werden wir
1433	schnellstmöglich beseitigen. Behinderungen der Freizügigkeit im europäischen
1434	Gütertransport durch nationale Transitbeschränkungen, etwa im alpenquerenden
1435	Verkehr, werden wir entschieden abwehren. Die Förderung des kombinierten Ver-
1436	kehrs wird fortgesetzt und mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Verbesse-
1437	rung der Schnittstellenproblematik weiterentwickelt.
1438
1439	Öffentlichen Personennahverkehr
1440
1441	Die Koalition bekennt sich zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als un-
1442	verzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge, auch in der Fläche. Um für den
1443	ÖPNV verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir unverzüglich
1444	das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) novellieren und an den europäischen
1445	Rechtsrahmen anpassen. Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wett-
1446	bewerblich ausgerichteter ÖPNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller
1447	Verkehre gewährleisten. Aufgabenträger bleiben die Kommunen. Wir wollen mit-
1448	telständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere
1449	eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten. Die Koalition steht zur Erfül-
1450	lung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetz. Wir wol-
1451	len jedoch eine höhere Transparenz in der ÖPNV-Finanzierung erreichen. Für re-
1452	gionale Schienenstrecken werden wir neue Betreibermodelle erproben, um den
1453	Ländern und Aufgabenträgern Einfluss etwa auf Modernisierung und Regionalisie-
1454	rung zu geben.
1455	Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen und dazu § 13 PBefG ändern.
1456
1457	Schienenverkehr für Mensch und Umwelt
1458	Wir wollen die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform weiterführen. Das Unter-
1459	nehmen Deutsche Bahn AG werden wir in seiner positiven Entwicklung begleiten,
1460	Der konzernweite Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Sobald der Kapitalmarkt dies zu-
1461	lässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport-
1462	und Logistiksparten einleiten.
1463
1464	Die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) werden nicht privatisiert, weil
1465	sie im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung stehen. Wir
1466	wollen die Rechte des Bundes bei Initiierung und Umsetzung von Eisenbahninfra-
1467	strukturprojekten stärken. Für die Schiene werden wir künftig schnellere Pla-
1468	nungsvorläufe durch Einführung eines Planungskostenbudgets und eine flexiblere
1469	Handhabung der Planungskostenerstattung gewährleisten.
1470
1471	Für die Finanzierung der Bahn wird folgendes Modell geprüft:
1472	Mittelzuwendungen des Bundes erfolgen direkt an die DB-
1473	Infrastrukturgesellschaften. Trassenerlöse und Stationsentgelte fließen in die
1474	Schieneninfrastruktur zurück, Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die
1475	Holding werden ausgeschlossen. Die DB AG behält im Konzernverbund als Al-
1476	leineigentümerin Einfluss auf ihre Infrastruktursparten; deren Leitung erfolgt zu-
1477	künftig unabhängig. Doppelmandate bei Holding- und Infrastrukturgesellschaften
1478	werden ausgeschlossen.
1479
1480	Mit der stärkeren Unabhängigkeit des Netzes erreichen wir auch, dass der Wett-
1481	bewerb auf der Schiene verbessert wird. Zu diesem Zweck werden wir auch das
1482	Regulierungsrecht im Allgemeinen Eisenbahngesetz überarbeiten. Unter anderem
1483	müssen dabei die Trassen- und Stationspreise einer Anreizregulierung unterwor-
1484	fen werden. Regulierungsbedürftig sind ferner der Zugang zu Serviceeinrichtun-
1485	gen, der Bezug von Bahnstrom und Vertriebsleistungen im Schienenpersonenver-
1486	kehr. Die Bundesnetzagentur wird gestärkt. Darüber hinaus setzen wir uns auf
1487	europäischer Ebene für eine vollständige Öffnung der Eisenbahnmärkte in allen
1488	Mitgliedsstaaten und für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Wir fordern eine
1489	Harmonisierung bei der Regulierung auf europäischer Ebene.
1490
1491	Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wollen wir weiterentwickeln. Wir
1492	werden die geeigneten Instrumente schaffen, die Bund und Ländern einen vertief-
1493	ten Einblick in die Umsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung er-
1494	möglichen. Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nicht-
1495	bundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüter-
1496	fernverkehrsnetz schaffen.
1497
1498	Wir werden die Vorschläge zur Einführung eines Deutschlandtaktes im Schienen-
1499	personenverkehr einer sorgfältigen Überprüfung unter Beteiligung der Länder un-
1500	terziehen.
1501
1502	Luftverkehrsstandort Deutschland
1503
1504	Die Koalition ist sich der großen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den
1505	Standort Deutschland bewusst. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der "Initiative
1506	Luftverkehr" als übergreifendes Steuerungsinstrument fortsetzen und die Länder
1507	daran beteiligen. Wir werden uns für einen koordinierten, Ausbau der Flughafen-
1508	infrastruktur einsetzen. Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden
1509	wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die
1510	dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte
1511	und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und
1512	dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen.
1513	Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresses der Bundesrepublik
1514	Deutschland ist dabei zu gewährleisten.
1515
1516	Wir werden die Realisierung des Single European Sky auf europäischer Ebene
1517	vorantreiben, um direktere Flugrouten innerhalb Europas zu ermöglichen. Die
1518	Deutsche Flugsicherung GmbH wollen wir in ihrer internationalen Wettbewerbsfä-
1519	higkeit stärken, insbesondere durch eine Befreiung der Restriktionen des § 65 Ab-
1520	satz 3 BHO. Wir prüfen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung
1521	GmbH (DFS). Bei der Einführung des Emissionshandels für den Luftverkehr wol-
1522	len wir Wettbewerbsneutralität sicherstellen. Wir werden eine effizienzsteigernde
1523	Reform der Luftverkehrsverwaltung, insbesondere im Hinblick auf ihre Organisati-
1524	onsform, prüfen.
1525
1526	Schifffahrtspolitik
1527
1528	Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen werden wir durch eine zügige
1529	Optimierung der seewärtigen Zufahrten sicherstellen. Die dazu notwendigen Fahr-
1530	rinnenanpassungen wollen wir zügig realisieren. Der Ausbau der Hafenhinterland-
1531	verkehre ist von allergrößter Bedeutung für die gesamte exportorientierte Wirt-
1532	schaft. Wir werden die Seehafenhinterlandanbindungen gezielt ausbauen
1533
1534	Die zuletzt verstärkte Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen bei der Vertei-
1535	lung von Investitionsmitteln werden wir fortsetzen.
1536
1537	Wir werden das Forum Binnenschifffahrt und Logistik fortführen. In diesem Zu-
1538	sammenhang halten wir an der Investitionsförderung nach § 6 b Einkommensteu-
1539	ergesetz sowie an den Hilfen bei der Flottenmodernisierung und bei der Umrüs-
1540	tung auf abgasärmere Motoren fest. Wir werden zudem unnötige bürokratische
1541	Hindernisse für die Schifffahrt beseitigen und ein Gesetz zur Reform der Wasser-
1542	und Schifffahrtsverwaltung vorlegen.
1543
1544	Stadt- und Regionalverkehr
1545
1546	Die Koalition wird - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wan-
1547	dels - einen attraktiven und nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr fördern. Wir
1548	werden uns aktiv mit der Initiative der EU-Kommission "Urbane Mobilität" befas-
1549	sen. Wichtig ist dabei, den Grundsatz der Subsidiarität zu beachten und das
1550	Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht einzuschränken. Eine City-Maut und
1551	generelle innerstädtische Fahrverbote lehnen wir ab. Der Radverkehr stellt für uns
1552	einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Na-
1553	tionalen Radverkehrsplan weiterentwickeln.
1554
1555	Umweltfreundliche Mobilität
1556
1557	Eine wesentliche Aufgabe unserer Mobilitätspolitik ist die Vereinbarkeit von Ver-
1558	kehr und Umwelt. Wo immer dies sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von Ver-
1559	kehren auf Schiene und Wasserstraße fördern. Gleichzeitig muss sich der Ver-
1560	kehrssektor auf den Abschied vom Zeitalter der fossilen Brennstoffe vorbereiten.
1561	Als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrs set-
1562	zen wir auf die Optimierung von fossilen Antriebstechnologien und die Förderung
1563	von innovativen Biokraftstoffen. Für deren Einsatz werden wir stabile steuerliche
1564	Rahmenbedingungen gewährleisten.
1565
1566	Elektromobilität
1567
1568	Als mittel- bis langfristige Alternative zu fossilen Brennstoffen wollen wir die Wei-
1569	chen für Elektromobilität in Deutschland durch ein umfassendes Entwicklungs-
1570	programm stellen.
1571
1572	Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität machen und dabei
1573	bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. In Mo-
1574	dellregionen werden wir zukunftsweisende, ganzheitliche Verkehrskonzepte ("Mo-
1575	bility on Demand") erproben.
1576
1577	In das Konzept der Modellregionen wollen wir auch ländliche Räume einbeziehen.
1578	Besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Förderung innovativer Batterietechno-
1579	logien. Deshalb müssen neben der Elektromobilität auch die Weiterentwicklung
1580	von Brennstoffzelle und Wasserstoff vorangetrieben werden. Es gilt aber für uns
1581	der Grundsatz der Technologieneutralität. In Deutschland muss sobald wie mög-
1582	lich mit dem Aufbau eines Netzes von Ladestellen für Elektrofahrzeuge in Bal-
1583	lungsräumen begonnen werden. Staatliche Aufgabe ist es dabei, die rechtlichen
1584	Rahmenbedingungen zu schaffen; Aufbau und Betrieb dieser Ladestellen ist Auf-
1585	gabe der Privatwirtschaft.
1586
1587	Um unsere Wirtschaft vor Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb zu
1588	schützen, wollen wir keine nationalen Alleingänge.
1589	Wir wollen die Feinstaubbelastung in den Städten reduzieren. Bei der Einrichtung
1590	von Umweltzonen muss auf die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geachtet
1591	werden. Wir wollen Einfahrtverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in kei-
1592	nem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen. Dazu wol-
1593	len wir die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlichen.
1594
1595	Die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt ent-
1596	scheidend davon ab, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Wir
1597	wollen deshalb den Lärmschutz ausweiten. Dazu wollen wir den Schienenbonus
1598	schrittweise reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Gleichzeitig wollen
1599	wir eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn.
1600
1601	Bei bereits bestehenden Strecken wollen wir das Lärmsanierungsprogramm
1602	Schiene fortsetzen und intensivieren. Dazu wollen wir auch die Möglichkeiten des
1603	technischen Fortschritts bei Fahrzeugen nutzen.
1604
1605	Die Koalition lehnt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab.
1606
1607	Verkehrssicherheit
1608
1609	Bestandteil unserer nachhaltigen Mobilitätspolitik ist auch die Förderung innovati-
1610	ver Verkehrstechnologien. Wir wollen Deutschlands Führungsposition im Bereich
1611	Telematik und Verkehrsmanagementsysteme ausbauen. Einen besonderen
1612	Schwerpunkt werden wir auf die Förderung intelligenter Verkehrsleitsysteme zur
1613	Kapazitätsoptimierung hoch belasteter Verkehrsstrecken legen. Dabei wollen wir
1614	auch die Innovations- und Marktpotentiale in Zusammenhang mit dem Satelliten-
1615	navigationssystem GALILEO nutzen. Wir wollen die Fahrzeugzulassung in
1616	Deutschland entbürokratisieren. Dazu werden wir die Pilotversuche des Online-
1617	Zulassungsverfahrens fortsetzen, evaluieren und dann über eine Neuregelung
1618	entscheiden.
1619
1620	Die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland bleibt ein zentrales An-
1621	liegen. Dazu werden wir das erfolgreiche Verkehrssicherheitsprogramm weiter-
1622	entwickeln und ausbauen. Zielrichtung ist vor allem die Entschärfung der Unfall-
1623	schwerpunkte, insbesondere auf Landstraßen. Wir werden modernste Fahrzeug-
1624	und Sicherheitstechnik fördern.
1625
1626	Wir werden das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feu-
1627	erwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich
1628	tätigen Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern.
1629
1630	Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformie-
1631	ren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu
1632	schaffen.
1633
1634	4.4.2 Bauen und Wohnen
1635
1636	Die nachhaltige Stadtentwicklungspolitik hat angesichts der wirtschaftlichen, kultu-
1637	rellen und gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land folgende Ziele: die Be-
1638	wältigung der Folgen des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels,
1639	den Klimaschutz, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration
1640	von Menschen mit Migrationshintergrund, den Erhalt historischer Bausubstanz und
1641	Stadtstrukturen, die Wieder- und Umnutzung von Brachflächen und die Barriere-
1642	armut im Wohnumfeld. Auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung ist dar-
1643	über hinaus die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Um den europäi-
1644	schen Integrationsprozess zu beschleunigen, ist die grenzüberschreitende Zu-
1645	sammenarbeit bei der Raumordnungsplanung zu intensivieren.
1646
1647	Städtebauförderung
1648
1649	Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten
1650	Gestaltung von Städten und Gemeinden. Wir werden die Städtebauförderung als
1651	gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem
1652	Niveau, aber flexibler fortführen. Es gilt, die privaten Hauseigentümer und das im
1653	Stadtgebiet ansässige Gewerbe stärker in die Stadtentwicklungsprozesse einzu-
1654	binden. Dazu dient u. a. das Instrument des integrierten Stadtentwicklungskonzep-
1655	tes. Auf neue Herausforderungen werden wir zunächst mit Modellvorhaben von
1656	Bund und Ländern reagieren.
1657
1658	Beim "Stadtumbau Ost" soll die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung
1659	von Altbausubstanz gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infra-
1660	struktur besser berücksichtigt werden. Der Erfolg des Programms soll nicht durch
1661	ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss
1662	von Wohnungsleerstand gefährdet werden.
1663
1664	Der "Stadtumbau West" wird weiterentwickelt. Das Programm "Soziale Stadt" soll
1665	stärker ressortübergreifend umgesetzt werden. Mit dem Programm "Aktive Stadt-
1666	und Ortsteilzentren" wollen wir weiter zur Stärkung der Innenentwicklung beitra-
1667	gen.
1668
1669	Wir werden die Förderung der energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur fort-
1670	führen.
1671
1672	Denkmalschutz
1673
1674	Das Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" ist für den Erhalt und die Erneu-
1675	erung historischer Innenstädte unentbehrlich. Wir wollen zugunsten des Denkmal-
1676	schutzes Planungssicherheit für Investoren gewährleisten und halten daher an der
1677	steuerlichen Förderung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten
1678	und städtebaulichen Entwicklungsbereichen fest.
1679
1680	Ländliche Räume
1681
1682	Eine besondere Aufgabe wird künftig die Sicherung der öffentlichen Daseinsvor-
1683	sorge in dünn besiedelten Räumen sein. Wir wollen diese Räume bei der Entwick-
1684	lung dezentraler Systeme, bei der Nutzung alternativer Technologien zu Energie-,
1685	Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei der Vernetzung und Kooperation
1686	von Ressourcen und Kräften unterstützen. Die flächendeckende Versorgung mit
1687	Infrastruktur für ein schnelles Internet wird massiv vorangetrieben.
1688
1689	Bauplanungsrecht
1690
1691	Das Planungsrecht und die Planungsziele werden wir weiterentwickeln. Es gilt,
1692	den Klimaschutz zu verankern, den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und
1693	die Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Dazu werden wir das Bauge-
1694	setzbuch (BauGB) anpassen und weiterentwickeln. Ferner werden wir die Baunut-
1695	zungsverordnung (BauNVO) umfassend prüfen. Wir werden mit den Ländern ei-
1696	nen Dialog darüber führen, wie Genehmigungsfiktionen generell ausgeweitet wer-
1697	den können. Ziel ist auch, die Allgemeinverbindlichkeit von wesentlichen Punkten
1698	der Musterbauordnung zu erreichen.
1699
1700	Ungenutzte innerstädtische Grundstücke des Bundes und bundeseigener Unter-
1701	nehmen müssen schneller einer Umnutzung bzw. Veräußerung zugeführt werden.
1702	Das erfordert ein wirkungsvolleres Immobilienmanagement des Bundes. Durch die
1703	Stärkung der Innenentwicklung wird auch die Inanspruchnahme neuer Flächen für
1704	Verkehrs- und Siedlungszwecke reduziert. Um in diesem Zusammenhang Zielkon-
1705	flikte zu vermeiden, werden wir im Rahmen der anstehenden Überprüfung der In-
1706	dikatoren auch das Flächeninanspruchnahmeziel im Sinne größtmöglicher ökolo-
1707	gischer Wirksamkeit neu definieren. Es soll sich stärker an der tatsächlichen Zer-
1708	schneidung oder Versiegelung von Lebensräumen orientieren.
1709
1710	Wohneigentum
1711
1712	Wohneigentum ist Altersvorsorge und stärkt die regionale Verbundenheit. In ver-
1713	gleichbarer Weise wirkt der Erwerb von Geschäftsanteilen bei einer Wohnungsge-
1714	nossenschaft für eigene Wohnzwecke. Wir wollen die Wohneigentumsquote in
1715	Deutschland erhöhen. Dazu werden wir die Eigenheimrente vereinfachen.
1716
1717	Wohnungsbau
1718
1719	Die Wohnungsmärkte sind regional differenziert ausgeprägt. Insbesondere in Bal-
1720	lungszentren ist zusätzlicher Wohnungsneubau erforderlich.
1721
1722	Wir werden bis zur Mitte der Legislaturperiode entscheiden, ob nach dem Jahr
1723	2013 der Bund den Ländern weiterhin zweckgebunden Mittel zur Finanzierung von
1724	Maßnahmen der Wohnraumförderung gewährt. Auf europäischer Ebene lehnen
1725	wir eine Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU ab.
1726
1727	Bauwirtschaft und planende Berufe
1728
1729	Die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sind besonders wichtige Wirt-
1730	schaftszweige in unserem Land. Wir stehen dafür, dass ihre Leistungen den Stel-
1731	lenwert im öffentlichen Bewusstsein erhalten, der ihrem Anteil an der Bruttowert-
1732	schöpfung entspricht. Daher werden wir den Dialog zwischen Bund, Bau-, Immobi-
1733	lien- und Wohnungswirtschaft vertiefen.
1734
1735	Die Baukultur gehört zu identitätsstiftenden Markenzeichen einer Nation. Wir wol-
1736	len daher das öffentliche Bewusstsein für die Baukultur weiter unterstützen.
1737
1738	Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird auf der Grundlage
1739	des Bundesratsbeschlusses schnellstmöglich weiter modernisiert.
1740
1741	Bundesbauten
1742
1743	Der Bund wird auch in Zukunft seiner Vorbildfunktion für Baukultur und Nachhal-
1744	tigkeit bei seinen Baumaßnahmen gerecht werden. Diese Aspekte müssen in eine
1745	erweiterte Wirtschaftlichkeitsprüfung der Bundesbauvorhaben einfließen. Die Vor-
1746	bildwirkung erstreckt sich auch auf die energetische Sanierung von Bundesbau-
1747	ten, insbesondere beim Einsatz innovativer Technologien und Materialien.
1748
1749	Das Bundesamt für Bauen und Raumordnung (BBR) wird zu einer betriebswirt-
1750	schaftlich agierenden Bundesanstalt umgestaltet. Es soll in seiner Funktion als
1751	Dienstleister für Baumaßnahmen des Bundes im In- und Ausland und als Koordi-
1752	nierungszentrum des Bundes für die Bauforschung gestärkt werden. Die Koopera-
1753	tion mit Einrichtungen der Bauforschung wird ausgebaut.
1754
1755	Bauvertragsrecht
1756
1757	Wir werden prüfen, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lö-
1758	sung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts
1759	geeignet ist.
1760
1761	Regional- und Strukturpolitik
1762
1763	Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist die
1764	Fortsetzung der Förderung in allen förderfähigen Regionen (RWB-Regionen) ab
1765	2014 sicher zu stellen. Hierbei sind die Belange des strukturschwachen ländlichen
1766	Raums sowie der demographischen Entwicklung in besonderer Weise zu berück-
1767	sichtigen. EFRE-Mittel müssen auch künftig für die klassische Förderung von Un-
1768	ternehmensinvestitionen eingesetzt werden können. Den Mitgliedstaaten bzw.
1769	Ländern muss auch künftig die Möglichkeit für eigene regionale Schwerpunktset-
1770	zungen verbleiben.
1771
1772	Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
1773	(GRW) wird auf hohem Niveau und mit bundesweit einheitlichen Maßstäben fort-
1774	geführt.
1775
1776	Wir setzen uns dafür ein, dass der beihilferechtliche Rahmen für die Regionalför-
1777	derung ab 2014 den Weiterbestand der C-Fördergebiete vorsieht. Dies bedeutet
1778	die Förderfähigkeit auch von Großunternehmen und erhöhte Fördersätze.
1779
1780	4.5 Ernährung und Verbraucherschutz
1781
1782	Beim Kauf von Lebensmittel, beim Nutzen der digitalen Welt oder beim Abschluss
1783	von Finanzdienstleistungen: Angesichts globalisierter Märkte und eines wachsen-
1784	den Produktangebots wird die Situation für Verbraucher zusehends undurchsichti-
1785	ger. Immer mehr Anbieter drängen auf den Markt: Wer neue Produkte, Technolo-
1786	gien und Dienstleistungen nutzt, kennt nicht in jedem Fall seine Rechte und kann
1787	nicht immer die Folgen seiner Entscheidungen einschätzen, muss aber gleichzei-
1788	tig auf Sicherheit und Qualität vertrauen können.
1789
1790	Unser Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte
1791	und mündige Verbraucher. Diesem Ziel verpflichtet, werden wir die Lebensqualität
1792	der Verbraucher erhöhen, durch mehr Transparenz, Aufklärung, Rechtsdurchset-
1793	zung und dort, wo es nötig ist, auch mit mehr Rechten.
1794
1795	Ernährungsbildung
1796
1797	Das erzieherische Engagement der Eltern und eine frühe Aufklärung über richtige
1798	und gesunde Ernährung im Kindergarten und Schule sind entscheidende Fakto-
1799	ren.
1800
1801	Die Angebote an Familienbildung für eine gesunde Ernährung von Kindern und
1802	Erwachsenen werden ausgebaut. Gemeinsam mit den Ländern werden wir das
1803	Thema der Ernährungsbildung in die Informations- und Bildungsangebote von
1804	Kindergärten und Schulen integrieren sowie die erweiterte Nutzung von EU-
1805	Programmen zu Schulmilch und -obst prüfen.
1806
1807	Lebensmittelkennzeichnung
1808
1809	Wir werden eine transparente Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln durch-
1810	setzen. Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbrau-
1811	cher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmit-
1812	tel lehnen wir ab. Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-
1813	Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre. Das zwischen dem Bundesminis-
1814	terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Lebensmit-
1815	telwirtschaft entwickelte "1+4-Modell" bietet hierfür den richtigen Ansatz. Dieses
1816	Modell ist EU-weit zu harmonisieren und darüber hinaus im Sinne einer übersicht-
1817	licheren, einheitlichen Darstellungsweise weiterzuentwickeln und die Portionsgrö-
1818	ßen des GDA-Wertes zu standardisieren.
1819
1820	Die EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben von Le-
1821	bensmitteln (Health-Claims-Verordnung) ist praxisgerecht und verbraucherorien-
1822	tiert zu verbessern.
1823
1824	Auf Verpackungen von Lebensmitteln darf nur drauf stehen, was drin ist, und Ab-
1825	bildungen dürfen nicht verbrauchertäuschend wirken. Wir werden die Klarheit von
1826	Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen verbessern. Lebensmittel-Imitate
1827	werden aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Vermeidung von Verbrau-
1828	chertäuschungen durch eine Änderung der EU-Lebensmittel-
1829	Kennzeichnungsverordnung klar gekennzeichnet. Unser Ziel ist eine regionale
1830	Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unter-
1831	scheidet.
1832
1833	Gesundheitlicher Verbraucherschutz
1834
1835	Sichere Lebensmittel haben für uns höchste Priorität. Wir wollen die Lebensmittel-
1836	sicherheit weiter verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Das
1837	Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein über die gesamte Lebensmittelkette ein-
1838	schließlich des Verbrauchers muss noch stärker entwickelt werden. Wir setzen auf
1839	den Ausbau stufenübergreifender privatwirtschaftlich organisierter Qualitätssiche-
1840	rungssysteme und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle.
1841
1842	Lebensmittelkontrolle
1843
1844	Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle bei einem
1845	wiederholten Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz veröffent-
1846	licht werden. Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Lebensmittelkon-
1847	trolle ist zu intensivieren.
1848
1849	Zur Vermeidung zukünftiger Gammelfleischskandale werden Schlachtabfälle (so-
1850	genanntes K-3-Material) eingefärbt.
1851
1852	Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz
1853
1854	Unsere Verbraucherpolitik setzt auf die Stärkung des Verbrauchers im Markt. Un-
1855	ser Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte und
1856	mündige Verbraucher. Dazu gehört umfassende Verbraucherbildung, sowie Auf-
1857	klärung und Zugang zu Informationen. Verbraucher sollen sich leicht informieren
1858	können, sie sollen gut beraten und ihre Interessen gut vertreten werden. Für die
1859	Finanzierung der Beratungs- und Informationsaktivitäten von Verbraucherzentra-
1860	len und unabhängiger Verbraucherschutzorganisationen wie der Stiftung Waren-
1861	test werden langfristige Konzepte der Finanzierung entwickelt, die dem auch durch
1862	die Finanzkrise ausgelösten Mehrbedarf an unabhängiger Beratung des Verbrau-
1863	chers Rechnung tragen.
1864
1865	Wir setzen bei der Verbraucherinformation auf den Einsatz einer verständlichen
1866	deutschen Sprache. Dies gilt in besonderem Maße im öffentlichen Raum, bei Pro-
1867	duktkennzeichnungen, Gebrauchsanweisungen und bei der Bürgerkommunikati-
1868	on.
1869
1870	Auch der Aspekt der Nachhaltigkeit spielt für den Verbraucher eine stetig zuneh-
1871	mende Rolle. Den nachhaltigen Konsum wollen wir stärken. Dem wollen wir mit
1872	zusätzlichen Informationen durch freiwillige Systeme von Handel und Wirtschaft
1873	Rechnung tragen.
1874
1875	Wir werden ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion einführen.
1876
1877	Informationsgesetze
1878
1879	Das geltende Verbraucherinformationsgesetz wird reformiert. Bei der Reform des
1880	Gesetzes werden die Ergebnisse der Überprüfung berücksichtigt. Die Ansprüche
1881	des Verbrauchers auf Information werden in einem einheitlichen Gesetz zur Rege-
1882	lung der Informationsansprüche des Bürgers zusammengefasst.
1883
1884	Europäische Verbraucherpolitik
1885
1886	Die im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher
1887	vorgesehene Vollharmonisierung von Verbraucherschutzvorschriften soll auf ein-
1888	zelne Bereiche beschränkt bleiben.
1889
1890	Das deutsche GS-Zeichen "Geprüfte Sicherheit" wollen wir erhalten und nach sei-
1891	nem Vorbild ein freiwilliges europäisches Sicherheitszeichen fordern.
1892
1893	Außergerichtliche Streitschlichtung
1894
1895	Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die
1896	Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert.
1897
1898	Anlegerschutz
1899
1900	Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbrau-
1901	cher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung
1902	geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktan-
1903	bieter und Falschberatung wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, wel-
1904	ches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt. Die Haftung für Produkte und
1905	Vertrieb soll verschärft werden. Wir wollen deshalb die Anforderungen an Berater
1906	und Vermittler insbesondere in Bezug auf Qualifikation, Registrierung, und Berufs-
1907	haftpflicht in Anlehnung an das Versicherungsvermittlergesetz vereinheitlichen.
1908	Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entzie-
1909	hen können.
1910
1911	Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche
1912	Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen schnell erkennen kön-
1913	nen.
1914
1915	Rahmenbedingungen der digitalen Kommunikation
1916
1917	Wir brauchen ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im
1918	Internet. Mit dem verpflichtenden Preisangabefenster können wir Internetabzocke
1919	minimieren.
1920
1921	Wir wollen die Problematik der unterschiedlichen Handhabung der Kostenvertei-
1922	lung bei Warteschleifen im Telefonverkehr auf deren Praxistauglichkeit hin über-
1923	prüfen.
1924
1925	Die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten gesetzlichen Regelun-
1926	gen zum Handel mit persönlichen Daten sind zu evaluieren. Dies gilt auch für den
1927	ausreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet und bei der Einfüh-
1928	rung von Funketiketten.
1929
1930	Verbraucherschutz im Versorgungsbereich
1931
1932	Wir werden die Informationen des Verbrauchers zu langlebigen Wirtschaftsgütern
1933	bezüglich des Energie- und Wasserverbrauchs, u. a. durch intelligente Stromzäh-
1934	ler sowie die Transparenz bei der Festlegung der Preise verbessern.
1935
1936	Rechte von Fahrgästen
1937
1938	Die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen werden überprüft und ggf. verbes-
1939	sert.
1940
1941	Schutz bei Immobiliendarlehen
1942
1943	Wir werden den Schutz des Darlehensnehmers, der sein Immobiliendarlehen ver-
1944	tragsgemäß bedient, stärken. Eine Abtretung der Darlehensforderung oder die
1945	Übertragung des Kreditverhältnisses an ein Unternehmen ohne Banklizenz wird
1946	daher zukünftig nur bei Genehmigung des Darlehensnehmers wirksam sein.
1947
1948	4.6 Landwirtschaft und ländlicher Raum
1949
1950	Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz gehören
1951	zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine
1952	starke und wettbewerbsfähige Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft
1953	in Deutschland. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven.
1954	Viele Landwirte können sich sehr wohl am Markt behaupten. Dennoch gibt es Re-
1955	gionen mit landwirtschaftlicher Produktion, die einer besonderen gesellschaftlichen
1956	Begleitung bedürfen.
1957	EU-Vorgaben werden 1:1 in nationales Recht umgesetzt.
1958
1959	Wir wollen eine durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestal-
1960	tete, flächendeckende Landbewirtschaftung. Unterschiedliche strukturelle und kli-
1961	matische Produktionsbedingungen rechtfertigen eine weitere gezielte Unterstüt-
1962	zung der Landwirtschaft in diesen benachteiligten Regionen. Dabei wird die Ver-
1963	wendung auf der Basis der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) als zentraler
1964	Abgrenzungsmaßstab beibehalten. Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigen-
1965	tums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht.
1966
1967	Abschluss der WTO-Verhandlungen
1968
1969	Wir treten für einen erfolgreichen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde
1970	ein, der auch das europäische Landwirtschaftsmodell berücksichtigt. Exportsub-
1971	ventionen und Interventionsmaßnahmen sind im internationalen Vergleich abzu-
1972	bauen.
1973
1974	Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
1975
1976	Aus Gründen der Verlässlichkeit und Planungssicherheit müssen die EU-
1977	Direktzahlungen bis 2013 sicher sein. Wir brauchen auch nach 2013 eine starke
1978	erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen
1979	EU-Agrarpolitik.
1980
1981	Regionen, in denen alternativlos nur Gründlandbewirtschaftung möglich ist sowie
1982	besonders benachteiligte Gebiete wie Berg-, Mittelgebirgs- und Steillagen- sowie
1983	sensible Grünlandgebiete müssen auch in Zukunft ausreichend bei der Förderung
1984	berücksichtigt werden. Die Sicherung des Dauergrünlandes als CO2-Senke ist
1985	ökologisch vorteilhaft und im Interesse der Milchbauern und der gesamten Gesell-
1986	schaft.
1987
1988	Agrardiesel
1989
1990	Wir werden auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrar-
1991	diesels hinwirken, um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu be-
1992	seitigen. Bis dahin wollen wir die Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortführen.
1993
1994	Vermarktungsstrukturen und Marketing
1995
1996	Wir werden schnellstmöglich ein Gesetz zur Abwicklung des Absatzfonds einbrin-
1997	gen. Wir werden die Absatzförderung deutscher Agrarprodukte auf internationalen
1998	Märkten ausbauen. Dabei gilt es insbesondere, die Interessen der kleinen und
1999	mittleren Unternehmen auf Exportmärkten zu unterstützen.
2000
2001	Milchwirtschaft in Deutschland
2002
2003	Die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 sind
2004	durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt. Unser Ziel ist es,
2005	eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der
2006	derzeitigen Marktlage werden wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene
2007	beschlossenen Quotenerhöhungen einsetzen. Daher sind bis zum Jahr 2015 die
2008	notwendigen Anpassungsprozesse durch geeignete Maßnahmen zu flankieren.
2009
2010	Wir werden die Mittel aus dem EU-Milchfonds für strukturverbessernde und ab-
2011	satzfördernde Maßnahmen einsetzen.
2012
2013	Aufgrund der krisenbedingt aktuelle schwierigen Einkommenssituation werden wir
2014	ergänzend folgende Sofortmaßnahmen ergreifen:
2015	o Um aktuell drohende Flächenbrachen und damit verbunden unwiderrufliche
2016	Schäden für Natur und Kulturlandschaft zu verhindern wird ein zweijähriges
2017	"Grünlandmilchprogramm des Bundes" in Höhe von insgesamt 500 Millio-
2018	nen Euro aufgelegt.
2019	o Zur Vermeidung von Beitragserhöhungen bei der Landwirtschaftlichen Un-
2020	fallversicherung (LUV) in der aktuellen Krisensituation wird der Bundeszu-
2021	schuss in den Jahren 2010 und 2011 um insgesamt 200 Millionen Euro er-
2022	höht.
2023	o Für die beiden kommenden Jahre wird für die Landwirtschaft ein Krisen-
2024	Liquiditätshilfeprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 50 Millionen
2025	aufgelegt.
2026	Ökologischer Landbau
2027
2028	Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander unterschiedlicher Wirt-
2029	schaftsmethoden von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Wir wollen
2030	den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern.
2031
2032	Ehemalige Treuhandflächen
2033
2034	Die Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH
2035	(BVVG) soll unter verstärkter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zügig
2036	vorangebracht und im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden.
2037	Die gegenwärtige Verkaufspraxis der BVVG wird überprüft. Wir setzen Verbesse-
2038	rungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durch.
2039
2040	Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
2041
2042	Zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt wird das Zulassungsverfah-
2043	ren von Pflanzenschutzmitteln unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards
2044	vereinfacht und beschleunigt.
2045
2046	Forstwirtschaft
2047
2048	Das Bundeswaldgesetz wird novelliert. Dabei sind folgende Punkte vorrangig zu
2049	regeln: die Verkehrssicherungspflicht, die Definition von Kurzumtriebsplantagen
2050	und die Vermarktungsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Zu-
2051	dem wird die Charta für Holz weiterentwickelt.
2052
2053	Bei der Anwendung der Beschaffungsrichtlinie des Bundes wollen wir eine Gleich-
2054	behandlung beider Zertifizierungssysteme für Holz.
2055
2056	Bundesjagdgesetz
2057
2058	Damit Jäger ihren Auftrag zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen
2059	zu Gunsten der Erhaltung der Biodiversität nachkommen können, treten wir dafür
2060	ein, das Bundesjagdgesetz grundsätzlich in seiner jetzigen Form zu erhalten.
2061
2062	Fischerei
2063
2064	Wir unterstützen eine nachhaltige Binnen-, See-, Küsten- und Kutterfischerei, die
2065	Bestände erhält, artgerecht ist und den Tierschutz sichert. Wir werden die Rah-
2066	menbedingungen für eine nachhaltige Aquakultur verbessern und auf europäi-
2067	scher Ebene auf die Erstellung eines Managementplans für Kormorane drängen.
2068	Wir treten mit Nachdruck für die Einhaltung des internationalen Walfangverbots
2069	ein.
2070
2071	Grüne Gentechnik
2072
2073	Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft
2074	und Landwirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Deshalb wollen wir die
2075	verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen. Der Schutz von
2076	Mensch und Umwelt bleibt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts.
2077
2078	Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungs-
2079	verfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein.
2080
2081	Wir schaffen die rechtlichen Vorraussetzungen, damit die Bundesländer innerhalb
2082	eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände
2083	festlegen können, die zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und
2084	solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau einzuhalten sind.
2085
2086	Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON810
2087	wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet. Der Anbau der gentech-
2088	nisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Ver-
2089	wertung wird unterstützt.
2090
2091	Um eine für Wirtschaft und Überwachung praktikable Anwendung der im Gemein-
2092	schaftsrecht der EU festgelegten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene
2093	GVO zu ermöglichen, werden wir das Gentechnikgesetz und das EG-
2094	Gentechnikdurchführungsgesetz ändern. Dort werden wir eine Ermächtigung
2095	schaffen, um offizielle Probenahme- und Nachweismethoden festzulegen.
2096
2097	Zur Schaffung einer umfassenden Verbrauchertransparenz streben wir eine Posi-
2098	tivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an.
2099
2100	Tierschutz und Tiergesundheit
2101
2102	Der Tierschutz hat eine zentrale Bedeutung. Wir setzen uns für artgerechte Tier-
2103	haltung und -ernährung ein. Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftlichen
2104	Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranbringen. Zur Verringe-
2105	rung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden weiter
2106	fördern. Erfolgreicher Tierschutz kann insbesondere auch auf europäischer und
2107	internationaler Ebene verwirklicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tier-
2108	transportzeiten in der EU weiter begrenzt werden.
2109
2110	Ländliche Räume
2111
2112	Wir stehen für starke, lebenswerte ländliche Räume sowie eine gleichwertige Ent-
2113	wicklung von ländlichen Regionen und städtischen Ballungszentren. Wir werden
2114	dem verstärkten demographischen Wandel vermehrt Aufmerksamkeit widmen.
2115
2116	Wir wollen die Vielfalt der ländlichen Räume erhalten sowie deren Stärken und
2117	Wirtschaftskraft fördern. Wir werden dafür insbesondere die Gemeinschaftsaufga-
2118	ben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur sowie
2119	weitere Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der ländlichen Regionen aus-
2120	bauen und verstärkt gemeinsam zielorientiert einsetzen.
2121
2122	Wir werden das Landwirtschaftsgesetz in Richtung eines modernen Gesetzes für
2123	die Landwirtschaft und den ländlichen Raum weiterentwickeln und das Ziel einer
2124	flächendeckenden, nachhaltigen Landbewirtschaftung in Deutschland festschrei-
2125	ben. Wir werden einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des Verlusts land-
2126	wirtschaftlicher Nutzflächen vorlegen und den Verlust landwirtschaftlicher Flächen
2127	durch Siedlung, Verkehr oder ökologische Ausgleichsflächenregelungen eindäm-
2128	men. Das Flächenmanagement für Ausgleichsflächen muss verbessert werden.
2129
2130	Branntweinmonopol
2131
2132	Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass das Branntweinmonopol durch Ver-
2133	längerung der am 31.12.2010 endenden beihilferechtlichen Ausnahmeregelung
2134	bis 2017 fortbestehen wird.
2135
2136	Deutsche Weinbaukultur
2137
2138	Wir setzen uns für den Erhalt der Qualität unserer Weinproduktion, die Wahrung
2139	der Herkunftskennzeichnung als Erkennungsmerkmal für Verbraucher und die Si-
2140	cherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Wir setzen auf den Erhalt
2141	der Pflanzrechte, eine effektive Gemeinschaftswerbung und Exportförderung.
2142
2143	4.7 Dienstleistungen
2144
2145	Tourismus
2146
2147	Wir werden den Tourismusstandort Deutschland stärken und zusätzliche Wachs-
2148	tumspotentiale der Tourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft freisetzen. Dazu
2149	werden die touristischen Rahmenbedingungen verbessert und die Tourismuspoli-
2150	tischen Leitlinien der Bundesregierung fortentwickelt.
2151
2152	Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratiebelastungen werden so weit wie möglich
2153	reduziert. Die Regelungen zur Mehrwertsteuer werden auch mit Blick auf Belas-
2154	tungen für den Tourismus und dessen europäische Wettbewerbssituation struktu-
2155	rell überprüft.
2156
2157	Investitionen in touristische Einrichtungen werden gefördert. Dazu wird das vor-
2158	handene Instrumentarium genutzt und gegebenenfalls optimiert.
2159
2160	Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendar-
2161	beitsschutzgesetz abgebaut. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus
2162	werden auf hohem Niveau stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort
2163	Deutschland gestärkt.
2164
2165	Wir verankern das Ziel der Barrierefreiheit stärker in allen Bereichen, vernetzen
2166	Kultur und Tourismus enger, erstellen eine Tourismuskonzeption für den ländli-
2167	chen Raum, verbessern die Rahmenbedingungen für Kurorte und Heilbäder und
2168	prüfen eine Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von Hotels.
2169
2170	Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wird intensiviert mit dem Ziel, Verbesserungen
2171	bei den in der Länderzuständigkeit liegenden Rahmenbedingungen zu erreichen,
2172	wie z. B. bei den Gaststättengesetzen, Entlastungen bei den Rundfunkgebühren
2173	sowie eine Ausweitung des Gesamtzeitraums der Sommerferien.
2174
2175	Gesundheitswirtschaft
2176
2177	Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Gesundheitswirtschaft er-
2178	heblich an Bedeutung gewinnen. Wir wollen die Möglichkeiten ausbauen, dass
2179	auch außerhalb des gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleis-
2180	tungen angeboten werden können. Dafür bedarf es einer Verbesserung der wett-
2181	bewerblichen Strukturen. Außerdem wollen wir Innovationskraft und Investitions-
2182	bereitschaft der deutschen Medizintechnik stärken.
2183
2184	Kreativwirtschaft
2185
2186	Wir werden die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortführen und ausbauen.
2187	Besondere Schwerpunkte bei der weiteren Umsetzung werden die Schaffung von
2188	Unterstützungsangeboten zur Professionalisierung von Künstlern und Kreativen
2189	sowie die Förderung innovativer Projekte und Geschäftsmodelle sein.
2190
2191	5. Faire Regeln für die Weltwirtschaft
2192
2193	Finanzmärkte
2194
2195	Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwick-
2196	lung unseres Landes essentiell. Es sichert den nachfrage- und risikogerechten
2197	Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln. Es bietet institutionellen
2198	Investoren und vorsorgeorientierten Privatpersonen kosteneffiziente Anlagemög-
2199	lichkeiten. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Ent-
2200	wicklung sind weitere Reformen im Finanzsektor geboten. Hierzu zählt die struktu-
2201	relle Verbesserung privater und hoheitlicher Aufsichtssysteme ebenso wie die
2202	Stärkung langfristiger Wachstumskräfte durch wettbewerbsorientierte Reformen.
2203	Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen
2204	der einzelnen Bürger.
2205
2206	Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, in Zukunft zu vermeiden,
2207	müssen die grundlegenden Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung
2208	und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestim-
2209	men. National und international muss ein Ordnungsrahmen gelten, der diesen
2210	Prinzipien gerecht wird. Unser Ziel ist es, dass die Akteure auf den Finanzmärkten
2211	nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, wie sie vor der Krise zu beo-
2212	bachten waren. Die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts hat für uns Prio-
2213	rität. Gleiches gilt für die Wahrung der Unabhängigkeit der Deutschen Bundes-
2214	bank und der Europäischen Zentralbank. Wir werden uns mit aller Vehemenz da-
2215	für einsetzen, Finanzmarktrisiken sowie Inflationsgefahren zu vermeiden. Deutsch-
2216	land wird Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine
2217	Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zu-
2218	kunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Fi-
2219	nanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind. Zudem werden wir für
2220	eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und internatio-
2221	nal sorgen.
2222
2223	Dazu werden wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
2224
2225	Das dreigliedrige Bankensystem von Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken
2226	und Sparkassen unterstützen wir. Unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren von
2227	dieser wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft. Wir werden uns daher dafür ein-
2228	setzen, dass in der Bankenregulierung - nach Überwindung der Krise - die Kapi-
2229	talanforderungen differenziert nach Risiko und Systemrelevanz verstärkt werden,
2230	um die Banken in die Lage zu versetzen, in Krisenzeiten auftretende Verluste in
2231	größerem Umfang selbst tragen zu können. Insbesondere werden wir uns dafür
2232	einsetzen, dass weltweit die systemrelevanten Banken höheres Eigenkapital vor-
2233	halten müssen, welches das hohe Risiko, das diese Institute für das gesamte Fi-
2234	nanzsystem darstellen, berücksichtigt. Zugleich setzen wir uns auf nationaler und
2235	internationaler Ebene dafür ein, dass bei der Intensität der Regulierung und der
2236	Aufsicht über Finanzinstitute stärker nach dem Risiko und der Systemrelevanz des
2237	einzelnen Instituts differenziert wird sowie bei den qualitativen Anforderungen an
2238	das Eigenkapital auf nationale Besonderheiten Rücksicht genommen wird.
2239
2240	In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss eine Kreditklemme verhindert
2241	werden; die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsge-
2242	ber der deutschen Wirtschaft bewusst sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
2243	die in den derzeit geltenden internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS
2244	und in den Basel-II-Eigenkapitalregeln angelegten prozyklischen Wirkungen ab-
2245	gemildert werden.
2246
2247	Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu
2248	Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Wir werden daher geeignete
2249	rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren
2250	einführen, um zeitlich vor Eintritt einer Insolvenz in Schieflage geratene systemre-
2251	levante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abwi-
2252	ckeln oder nachhaltig stabilisieren zu können. Wir müssen hierzu auch auf natio-
2253	naler, europäischer und internationaler Ebene abgestimmte Lösungsmechanismen
2254	entwickeln und umsetzen.
2255
2256	Um eine angemessene Aufsicht und Regulierung aller systemisch wichtigen Fi-
2257	nanzinstitute, -märkte und -instrumente sicherzustellen, sollten alle alternativen
2258	Investmentfonds, zum Beispiel Hedge Fonds, und deren Manager einem internati-
2259	onal abgestimmten Regelwerk unterworfen werden. Dabei ist den Besonderheiten
2260	der deutschen Fondstypen Rechnung zu tragen.
2261
2262	Die Ratingagenturen sind mit Schuld an der internationalen Finanzkrise. Deshalb
2263	brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und
2264	Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte
2265	entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zu-
2266	kunft auszuschließen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Ra-
2267	tingagentur ein.
2268
2269	Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach
2270	dem Muster der Stiftung Warentest.
2271
2272	Wir wollen die Standardisierung von forderungsbesicherten Wertpapieren voran-
2273	bringen. Wir werden die Möglichkeiten prüfen, durch ein Verbriefungsgesetz einen
2274	einheitlichen und transparenten Standard zu setzen.
2275
2276	Wir streben eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungsle-
2277	gung innerhalb der International Financial Reporting Standards an. In diesem Zu-
2278	sammenhang verfolgen wir das Ziel, dass die deutsche Sichtweise des Handels-
2279	gesetzbuchs im International Accounting Standards Board stärker repräsentiert ist
2280	und die demokratische Legitimation bei der Setzung der Rechnungslegungsstan-
2281	dards erzielt wird.
2282
2283	Wir unterstützen die Aufgaben des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoF-
2284	Fin) und werden die parlamentarischen Kontrollrechte weiterentwickeln. Die staat-
2285	lichen Stabilisierungsmaßnahmen werden auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und
2286	gegebenenfalls bedarfsgerecht verbessert. Um Wettbewerbsverzerrungen zu
2287	vermeiden, sollten staatliche Stützungsmaßnahmen unter Wahrung der Interessen
2288	der Steuerzahler nach Ablauf der Krise zügig zurückgeführt werden.
2289
2290	Regulierung braucht eine effektive Aufsicht. Wir setzen uns auf europäischer Ebe-
2291	ne für eine Vereinheitlichung der Aufsichts- und Prüfungsstandards in der Ge-
2292	meinschaft ein. Die nationalen Kompetenzen und das Etatrecht bleiben unberührt.
2293
2294	Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank
2295	zusammenführen. Die Standorte der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienst-
2296	leistungsaufsicht stellen wir nicht in Frage. Der Umfang der bisherigen rechtlichen
2297	Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank wird durch die hinzukommenden ho-
2298	heitlichen Zuständigkeiten nicht berührt. Wir sorgen für eine schnelle Umsetzung
2299	der bereits begonnenen Reform der EU-Finanzmarktaufsicht.
2300
2301	Solvency II als eines der wichtigen europäischen Projekte im Bereich der Finanz-
2302	dienstleistungswirtschaft ist so umzusetzen, dass der deutsche Versicherungs-
2303	markt gestärkt wird.
2304
2305	Unser Ziel ist die Stärkung des Marktes für Beteiligungsunternehmen. Wir schaf-
2306	fen einen einheitlichen attraktiven Wagniskapitalmarkt in Deutschland.
2307
2308	Bei Real Estate Investment Trusts sind überflüssige Hemmschwellen für den
2309	deutschen Markt abzubauen, ohne die schutzbedürftigen Interessen der Verbrau-
2310	cher zu vernachlässigen.
2311
2312	Das Investmentrecht werden wir überarbeiten und krisenverschärfende Regelun-
2313	gen in einem Ausgleich der Interessen von Anlegern und Anbietern überarbeiten.
2314
2315	Wir unterstützen marktwirtschaftliche Produkte wie Mikrofinanzfonds und werden
2316	bestehenden Hemmschwellen abbauen.
2317
2318	Außenwirtschaft
2319
2320	Eine offene, regelgebundene Weltwirtschaft ist der beste Garant für weltweiten
2321	Wohlstand und weltweite Sicherheit.
2322
2323	Zur langfristigen Wachstums- und Wohlstandssicherung in Deutschland leistet die
2324	Außenwirtschaftspolitik einen wesentlichen Beitrag. In der Handelspolitik bekämp-
2325	fen wir jede Art des Protektionismus und setzen uns nachhaltig für weitere Markt-
2326	öffnung ein. In der Außenwirtschaftsförderung sorgen wir verstärkt dafür, dass
2327	deutsche Unternehmen sich auch im drastisch verschärften Wettbewerb auf den
2328	Märkten gegenüber ihren Konkurrenten erfolgreich behaupten können.
2329
2330	Weltwirtschaft und Welthandel in einer globalisierten Welt bedürfen klarer Regeln,
2331	die allen Ländern eine faire Chance geben, die Integration der Entwicklungsländer
2332	in die Weltwirtschaft fördern und zur nachhaltigen Rohstoffversorgung beitragen.
2333	Der Königsweg für die weitere Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienst-
2334	leistungen liegt im multilateralen Ansatz der WTO. Ein zügiger und ehrgeiziger
2335	Abschluss der Doha-Welthandelsrunde hat absoluten Vorrang. Gerade dem deut-
2336	schen Mittelstand, der traditionell auf den Auslandsmärkten besonders aktiv ist,
2337	erleichtern wir so die Teilhabe am Welthandel. Die WTO-Regeln müssen weiter
2338	ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Effektivierung des
2339	Streitschlichtungsmechanismus unter Beteiligung des WTO-Generalsekretärs an-
2340	zustreben.
2341
2342	Ergänzend hierzu setzen wir uns für bilaterale Freihandelsabkommen mit den dy-
2343	namischen Ländern und Regionen ein, die als sog. WTO-plus-Abkommen insbe-
2344	sondere auch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die Einbeziehung
2345	weiterer handelsbezogener Themen wie Wettbewerb und öffentliches Beschaf-
2346	fungswesen zum Ziel haben und die - WTO-konform - als Wegbereiter möglicher
2347	späterer Erweiterungen des Welthandelssystems ausgestaltet werden.
2348
2349	Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit müssen besser aufeinander
2350	aufbauen und optimal ineinander greifen. Entwicklungspolitische Entscheidungen
2351	müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes,
2352	angemessen berücksichtigen. Bei Auftragsvergabe sollen die Auslandshandels-
2353	kammern über die Aufträge der Entwicklungsorganisationen rechtzeitig informiert
2354	werden.
2355
2356	Deutschland ist auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen. Investoren aus
2357	aller Welt sind uns sehr willkommen. Darum werden wir unser Investitionsmarke-
2358	ting verstärken. Die zuletzt geschaffene Änderung des AWG wird nur im Ausnah-
2359	mefall angewandt und insgesamt nach einem Jahr im Hinblick auf seine Wirkung
2360	überprüft.
2361
2362	Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und
2363	ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung
2364	des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung
2365	im Inland ausgerichtet. Einzelentscheidungen und Deckungspolitik werden an den
2366	international vereinbarten Regeln und Leitlinien ausgerichtet. Diese werden zur
2367	Sicherung fairer Bedingungen im internationalen Wettbewerb weiterentwickelt. Für
2368	den Umweltbereich sind die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der
2369	Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien.
2370
2371	Das Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz [AWG] und Außenwirt-
2372	schaftsverordnung [AWV]) wird entschlackt und übersichtlicher ausgestaltet. Es
2373	werden Vorschriften gestrichen, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europä-
2374	ischen Konkurrenten benachteiligen. Bei der Anwendung des Außenwirtschafts-
2375	rechts muss der internationalen Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft
2376	mehr als bisher Rechnung getragen werden. Es wird hier ein "level-playing-field"
2377	geschaffen.
2378
2379	Es bleibt bei der verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik für die Ausfuhr
2380	von Rüstungsgütern. Um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirt-
2381	schaft zu gewährleisten, wird eine Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik
2382	der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau angestrebt. Auch beim Export von
2383	Dual Use-Gütern wird die deutsche Genehmigungspraxis in diesem Sinne ange-
2384	glichen. Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und die Verfahren beschleu-
2385	nigt. Steht eine zivile Verwendung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
2386	keit fest, ist eine Genehmigung zu erteilen.
2387
2388	Die im März 2005 auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung konzentrierte
2389	Lissabon-Strategie sollte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unter-
2390	nehmen auch in der Zeit nach 2010 mit gleicher Fokussierung fortgesetzt werden.
2391	Angesichts der Wirtschaftskrise besteht die Notwendigkeit langfristig angelegter
2392	struktureller Reformen fort. Im Einzelnen heißt dies: Wir setzen uns für die Beibe-
2393	haltung der vier prioritären Bereiche (Forschung und Entwicklung, Stärkung des
2394	Unternehmenspotentials, insbesondere für KMU, mehr Beschäftigung schaffen,
2395	Klima und Energie) ein.
2396
2397	Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit sind für die deut-
2398	sche Industrie mit ihren Produkten der Hoch- und Spitzentechnologie von beson-
2399	derer Bedeutung und unverzichtbare Ziele der Außenwirtschaftspolitik.
2400
2401	6. Deutsche Einheit
2402
2403	Die Koalition wird die Deutsche Einheit weiterhin voranbringen. Wir halten an der
2404	Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit
2405	weitgehend anzugleichen. Unser Ziel ist das schnelle Erreichen einer möglichst
2406	hohen Steuerdeckungsquote der ostdeutschen Länder. Die Steigerung der Wirt-
2407	schaftskraft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bleiben die zentralen Ziele.
2408	Die Koalition bekennt sich zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II
2409	und erwartet ihre bestimmungsgemäße Verwendung.
2410
2411	Um die Wirksamkeit der Förderung insbesondere für Wachstum und Beschäfti-
2412	gung in den ostdeutschen Ländern zu erhöhen, werden wir die Förderinstrumente
2413	für den Aufbau Ost evaluieren.
2414	Darüber hinaus benötigen die Bundesländer den Spielraum, um den regionalen
2415	Besonderheiten gerecht zu werden. Die Koalition vereinbart, eine Expertenkom-
2416	mission einzurichten, deren Vorschläge in Modellregionen umgesetzt werden sol-
2417	len.
2418	Die Koalition setzt sich dafür ein, angemessene Übergangsregelungen für die Re-
2419	gionen zu finden, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds heraus-
2420	fallen.
2421
2422	Das Fördergefälle zwischen vergleichbaren Regionen mit Wettbewerbsnachteilen
2423	ist in der EU und innerhalb Deutschlands zu mindern.
2424
2425	20 Jahre nach der Wiedervereinigung wollen wir die Aufteilung des Finanzvermö-
2426	gens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages im Einvernehmen mit den Neuen
2427	Ländern regeln.
2428
2429	Innovationsstandort
2430
2431	Zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und zur Vernetzung von Wirt-
2432	schaft und Wissenschaft wird die Koalition die Unterstützung aus den Förderpro-
2433	grammen "Unternehmen Region" und "Zentrales Innovationsprogramm Mit-
2434	telstand" auf hohem Niveau stabilisieren und fortführen. Die Innovationsförderung
2435	ist stärker auf den Wissenstransfer auszurichten und anwendungsbezogener zu
2436	gestalten. Zum Ausbau des Hochschul- und Forschungsstandortes wird das Pro-
2437	gramm "Spitzenforschung und Innovation" fortgeführt.
2438
2439	Die Koalition verständigt sich darauf, im Jahr 2011 die Ausgestaltung der Degres-
2440	sion der Investitionszulage zu prüfen.
2441
2442	Wir werden die außeruniversitären, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in
2443	den ostdeutschen Ländern evaluieren und auf dieser Grundlage in Abstimmung
2444	mit den Ländern entscheiden, welche Institute in die von Bund und Länder geför-
2445	derten Forschungsorganisationen eingegliedert werden sollen.
2446
2447	Bei der Einrichtung neuer Forschungseinrichtungen werden wir die ostdeutschen
2448	Länder angemessen berücksichtigen.
2449
2450	Wir setzen uns mit besonderer Priorität für die Ansiedlung eines Forschungsinsti-
2451	tuts zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung mit Standort in den Neuen
2452	Ländern ein, das der gesamten Wertschöpfungskette von der Erkundung und Ge-
2453	winnung der Rohstoffe über ihre Aufbereitung und Veredelung bis hin zum Recyc-
2454	ling gewidmet ist.
2455
2456	Fachkräfte und Qualifizierung
2457
2458	Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Probleme bei der Besetzung von
2459	Ausbildungsplätzen und Stellen für Hochqualifizierte und der demographischen
2460	Perspektiven wird die Bundesregierung im Rahmen einer "Zukunftsinitiative Fach-
2461	kräftesicherung" vorrangig zusammen mit den ostdeutschen Ländern, Kammern
2462	und Sozialpartnern regionsspezifische Handlungsansätze zur Verbesserung des
2463	Fachkräfteangebot entwickeln.
2464
2465	Investitionsförderung und Wettbewerbsfähigkeit
2466
2467	Damit die Wirtschaft, insbesondere die Industrie, wieder an die hohe Wachstums-
2468	dynamik vor der Krise anknüpfen kann, wird die Bundesregierung die Investitions-
2469	förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaft" in Regionen mit
2470	Wettbewerbsnachteilen - unbeschadet der konjunkturbedingten Aufstockung bis
2471	2011 - mittelfristig auf dem Niveau des Jahres 2008 fortführen.
2472
2473	Die Koalition wird zusammen mit den jeweiligen ostdeutschen Ländern Zukunfts-
2474	konzepte für Regionen mit industriellen Kernen erarbeiten, die von der aktuellen
2475	Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Das Instrument der Branchenkonferen-
2476	zen wird fortgeführt, um gemeinsam mit der Wirtschaft das Profil des Wirtschafts-
2477	und Technologiestandortes Ostdeutschland weiter zu schärfen.
2478
2479	Überregionale Verkehrsinfrastruktur
2480
2481	Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sind für den wirtschaftlichen Auf-
2482	schwung in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung. Die Koalition strebt
2483	an, die VDE der Straße bis 2010 und der Schiene bis 2017 fertig zu stellen.
2484	Für eine konkurrenzfähige Anbindung der Seehäfen an die Staaten Südosteuro-
2485	pas werden wir das Ziel verfolgen, eine leistungsfähige Schienenverkehrsverbin-
2486	dung von der Ostsee unter Einbeziehung der Bundeshauptstadt nach Südosteu-
2487	ropa zu errichten.
2488
2489	Aktive Arbeitsmarktpolitik
2490
2491	Die Koalition wird zum Abbau der in strukturschwachen Regionen - vor allem Ost-
2492	deutschlands - überproportionalen Langzeitarbeitslosigkeit die Voraussetzungen
2493	dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze des "Förderns und Forderns" in größe-
2494	ren Kommunen erprobt werden können. Das Prinzip wird konsequent und für die
2495	öffentliche Hand kostenneutral umgesetzt.
2496
2497	Übergreifende Demographiepolitik - Daseinsvorsorge
2498
2499	Die demographischen Entwicklungen wirken sich in den neuen Ländern früher und
2500	schneller aus als in Westdeutschland, sind jedoch heute schon auch für Deutsch-
2501	land insgesamt von grundlegender Bedeutung. Die Koalition wird dazu bis 2012
2502	eine ressortübergreifende Demographiestrategie erarbeiten.
2503
2504	Die Koalition wird ein Handlungskonzept mit den Ländern zur Verringerung von
2505	Abwanderung und Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom
2506	demographischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen entwickeln
2507	und abstimmen, insbesondere zu den Bereichen Gesundheitsversorgung, wohn-
2508	ortnahe Bildungsangebote, Sicherung von Mobilität, leistungsfähiger Internetzu-
2509	gang und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Dabei unterliegen die
2510	nichthoheitlichen Aufgaben dem Vergaberecht.
2511
2512	Die Aufarbeitung der Umweltlasten der ehemaligen DDR ist eine Generationen-
2513	aufgabe. Die Sanierung der ehemaligen Braunkohleabbaugebiete und der Wis-
2514	mut-Altstandorte wird über das Jahr 2012 hinaus haushalterisch gesichert und
2515	fortgeführt.
2516
2517	Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern angesiedelt werden. Die
2518	Beschlüsse der unabhängigen Föderalismuskommission gelten fort. Der Beauf-
2519	tragte der Bundesregierung für die neuen Länder ist frühzeitig in die Standort-
2520	entscheidungen einzubeziehen.
2521
2522	Freiheits- und Einheitsdenkmal
2523
2524	Zur Erinnerung an den 17. Juni 1953 und den Herbst 1989 werden wir auf der Ber-
2525	liner Schlossfreiheit ein Nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal errichten und
2526	die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig unterstützen.
2527
2528	Opferrente für erlittenes SED-Unrecht
2529
2530	Mit dem Ende der DDR hat sich das vereinte Deutschland der Aufgabe gestellt,
2531	das von SED und Staatssicherheit begangene Unrecht auszugleichen. Wir werden
2532	das System der Rehabilitierung und Entschädigung laufend überprüfen und offen-
2533	barem Regelungsbedarf mit dem Ziel, die rehabilitierungsrechtliche Situation von
2534	Betroffenen zu verbessern, Rechnung tragen.
2535
2536	II. BILDUNGSREPUBLIK DEUTSCHLAND
2537	Durch gute Bildung und starke Forschung
2538
2539	Bildung ist Bedingung für die innere und äußere Freiheit des Menschen. Sie
2540	schafft geistige Selbständigkeit, Urteilsvermögen und Wertebewusstsein. Bildung
2541	und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
2542	Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der moder-
2543	nen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen
2544	wir der Bildungsarmut den Kampf an.
2545
2546	Dazu bedarf es einer nationalen Anstrengung. Wir wollen mehr Chancengerech-
2547	tigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ermöglichen.
2548	Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kinderta-
2549	gesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschu-
2550	len und Forschungseinrichtungen.
2551
2552	Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft
2553	aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Wir streben daher eine
2554	Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der je-
2555	weiligen staatlichen Zuständigkeit an. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für
2556	Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro. Wir werden Maß-
2557	nahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre
2558	jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf das 10 Prozent-Niveau an-
2559	zuheben. Im Gegenzug streben wir mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen
2560	zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative wie zur Bildungsmobilität, insbesonde-
2561	re zu Fragen von Zulassung und Anerkennung von Abschlüssen und Teilleistun-
2562	gen an.
2563
2564	1. Bildung
2565
2566	1.1 Bildungsbündnisse vor Ort
2567
2568	Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat so geringe Kompetenzen in Lesen
2569	und Mathematik, dass er Gefahr läuft, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
2570	kaum Chancen zu haben. Deshalb müssen wir präventiv und möglichst früh in der
2571	Bildungsbiografie ansetzen.
2572
2573	Wir werden vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure - Kinder- und Ju-
2574	gendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft - fördern, die
2575	sich mit diesem Ziel zusammenschließen.
2576
2577	Wir werden ihre Arbeit unterstützen, indem jedes Bündnis ein Kontingent z. B. von
2578	Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche erhält.
2579
2580	1.2 Sprache als Schlüssel für den Bildungsaufstieg
2581
2582	Jedes Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Deshalb
2583	unterstützen wir verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle
2584	Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte
2585	Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbeglei-
2586	tende Sprachprogramme.
2587
2588	1.3 Bildungsfinanzierung
2589
2590	Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern - und auch
2591	Großeltern oder Paten - mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt,
2592	wenn es der Bildung der Kinder zu Gute kommt.
2593
2594	Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto
2595	mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Voll-
2596	jährigkeit mit einer Prämie unterstützen.
2597
2598	Der Bildungsaufstieg darf an finanziellen Hürden nicht scheitern. Deshalb wollen
2599	wir mit dem Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien jungen Men-
2600	schen ein Studium ermöglichen.
2601	Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Pro-
2602	zent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien sollen ausschließlich nach Bega-
2603	bung einkommensunabhängig vergeben werden. Hierzu werden wir gemeinsam
2604	mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen, mit dem wir
2605	von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene
2606	Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen
2607	und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen. Die öffentliche Finanzierung soll dabei
2608	je zur Hälfte durch den Bund und die Länder erfolgen.
2609
2610	Das bisherige Büchergeld der Begabtenförderungswerke wird auf 300 Euro ange-
2611	hoben und bleibt von der BAföG-Anrechnung befreit.
2612
2613	Die erfolgreichen Aufstiegsstipendien werden wir ausbauen, um mehr beruflich
2614	Qualifizierte für ein Studium zu gewinnen.
2615	Wir erwarten von den Begabtenförderwerken, dass sie sich bislang unterrepräsen-
2616	tierten Gruppen stärker öffnen und unterstützen sie bei ihrem Engagement.
2617
2618	Wir wollen das BAföG sichern und weiterentwickeln. Die Möglichkeit, Bildungskre-
2619	dite über das 30. Lebensjahr hinaus zu verlässlichen Konditionen zu erhalten,
2620	werden wir ausbauen. Wir setzen uns ein für eine frühzeitige Berufsorientierung
2621	und Studienberatung in der Schule, die auch die vielfältigen Möglichkeiten der
2622	Studienfinanzierung umfasst.
2623
2624	1.4 Qualität für Bildung und Erziehung
2625
2626	Qualität in Bildung und Erziehung erfordert besonders gut ausgebildete Fachkräf-
2627	te. Wir werden deshalb verstärkt in die Weiterbildung von Erzieherinnen und Er-
2628	ziehern investieren und unterstützen die Länder bei der Ausweitung entsprechen-
2629	der Qualifizierungsangebote, auch auf akademischem Niveau. Wir werden dazu
2630	beitragen, die Lehrerausbildung an deutschen Hochschulen zu stärken. Der Erhö-
2631	hung der Medienkompetenz kommt dabei eine besondere Rolle zu.
2632
2633	Von den Ländern erwarten wir, dass sie die Betreuungsrelationen in Schulen und
2634	Kindertagesstätten weiter verbessern, den vorgesehenen Unterricht garantieren,
2635	einheitliche Bildungs- und Leistungsstandards und die problemlose gegenseitige
2636	Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen gewährleisten sowie die Wei-
2637	terbildung des pädagogischen Personals ausbauen.
2638
2639	Wir wollen die Beratung von Eltern sowie von Lehrerinnen und Lehrern hochbe-
2640	gabter Kinder besonders fördern. Hochbegabtenförderung muss früher beginnen.
2641	Von den Ländern erwarten wir, dass sie Instrumente der Diagnostik und Förde-
2642	rung in einem ganzheitlichen Sinn ausbauen. Insbesondere wollen wir die MINT-
2643	Kompetenzen (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Technik) stär-
2644	ken.
2645
2646	1.5 Qualität für Studium und Hochschule
2647
2648	Wir setzen uns zum Ziel, die Studienanfängerquote weiter zu steigern. Künftig sol-
2649	len mehr Studienanfänger über die berufliche Bildung an die Hochschule kommen.
2650	Insbesondere müssen wir dafür Sorge tragen, dass mehr Studierende ihr Studium
2651	auch erfolgreich abschließen.
2652
2653	Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist in Deutschland sehr weit vorange-
2654	kommen, die wesentlichen Ziele sind in weiten Teilen erreicht. Die Umsetzung des
2655	Bologna-Prozesses ist zu evaluieren, um mit den Hochschulen ggf. notwendige
2656	Anpassungen zum Wohl der Studierenden vorzunehmen. Gemeinsam mit den
2657	Ländern und den Hochschulen werden wir ein "Bologna-Qualitäts- und Mobilitäts-
2658	paket" schnüren, das die Studienreform zügig voranbringt und die Qualität des
2659	Studiums und die Mobilität der Studierenden weiter verbessert. Kernelemente des
2660	Pakets sind die Weiterentwicklung der Studieninhalte, die Verbesserung der Lehre
2661	sowie der Betreuung und der Beratung der Studierenden; die Anerkennung von
2662	Studienleistungen und Hochschulabschlüssen muss national wie international ver-
2663	bessert werden.
2664
2665	Wir verstärken unsere Anstrengungen, die Besten für ein Studium in Deutschland
2666	zu gewinnen. Wir werden die Länder bei der Umgestaltung der Zentralstelle für die
2667	Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zu einer leistungsfähigen Servicestelle unter-
2668	stützen. Wir werden Hochschulen als Orte der Weiterbildung stärken und die Ein-
2669	richtung von Offenen Hochschulen prüfen.
2670
2671	Wir unterstützen die Länder in dem Ziel, Freiheit und Autonomie der Hochschulen
2672	zu stärken. Deshalb werden wir das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben.
2673
2674	1.6 Modernes Berufsbildungssystem
2675
2676	Die berufliche Bildung in Deutschland wird weltweit hoch geschätzt. Das duale
2677	Ausbildungssystem ist ihr Herzstück. Es ist Garant für gute Übergänge in den Ar-
2678	beitsmarkt und eine im internationalen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit.
2679	"Training made in Germany" ist ein Markenzeichen, mit dem wir auf dem ökono-
2680	misch hoch attraktiven weltweiten Bildungsmarkt erfolgreich sein wollen.
2681
2682	Die Berufsbilder müssen schneller an die Erfordernisse der Wirtschaft angepasst
2683	und klarer formuliert werden. Für die im Ausland erworbenen Qualifikationen im
2684	Bereich der beruflichen Bildung sollen möglichst transparente und einheitliche Ver-
2685	fahren geschaffen werden. Die Initiative "Unternehmergeist in die Schulen" wird
2686	weitergeführt und ausgebaut.
2687	1.7 Duales System
2688
2689	Das duale System der beruflichen Bildung ist ein Erfolgsmodell. Damit es auch
2690	künftig den hohen Anforderungen gerecht werden kann, werden wir die Rahmen-
2691	bedingungen weiterentwickeln, um es für künftige demographische, technologi-
2692	sche und wirtschaftliche Herausforderungen fit zu machen. Hierzu gehören die
2693	Flexibilisierung und Modularisierung unter Wahrung des Berufsprinzips. Gemein-
2694	sam mit der Wirtschaft werden wir dafür Sorge tragen, dass in den Überbetriebli-
2695	chen Berufsbildungsstätten (ÜBS) modernste Technologien für die Ausbildung zur
2696	Verfügung stehen und über Kompetenzzentren wissenschaftliche und technologi-
2697	sche Entwicklungen in die Betriebe transportiert werden.
2698
2699	Das deutsche Berufsbildungssystem muss sich dem internationalen Vergleich stel-
2700	len. Daher werden wir den internationalen Systemvergleich intensivieren und For-
2701	schung zur Kompetenzmessung forcieren.
2702
2703	1.8 Ausbildung für alle
2704
2705	Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortführen, wei-
2706	terentwickeln und laden Gewerkschaften und Länder ein, als neue Partner mitzu-
2707	wirken.
2708
2709	Im Zusammenwirken mit Sozialpartnern und Ländern geben wir jedem Jugendli-
2710	chen, der ausbildungsfähig und -willig ist, die Zusage, dass er ein Ausbildungsan-
2711	gebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Jugendliche mit
2712	Ausbildungsrisiken müssen frühzeitig erkannt und gefördert werden. Deshalb bau-
2713	en wir die frühe Berufsorientierung in den Schulen aus. Unser besonderes Au-
2714	genmerk gilt Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie denjenigen, die sich
2715	bereits längere Zeit vergeblich um eine Lehrstelle bemüht haben.
2716
2717	Wir werden das Übergangssystem neu strukturieren und effizienter gestalten.
2718	Maßnahmen sollen grundsätzlich - auch mit Hilfe von Ausbildungsbausteinen -
2719	auf Ausbildung und Berufsabschluss ausgerichtet werden. Es ist unser Ziel, die
2720	passgenaue Vermittlung von Ausbildungsplatzsuchenden und Langzeitbewerbern
2721	zu stärken.
2722
2723	Wir setzen uns für eine angemessene Einstufung der im dualen System erworbe-
2724	nen Ausbildungsabschlüsse in den deutschen und europäischen Qualifikations-
2725	rahmen ein. Ziel ist es, die Attraktivität der beruflichen Bildung für alle Jugendli-
2726	chen unabhängig vom Schulabschluss zu stärken.
2727
2728	1.9 Lebensbegleitendes Lernen
2729
2730	Lebensbegleitendes Lernen zu stärken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
2731	Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Ländern, der Bundes-
2732	agentur für Arbeit und den Weiterbildungsverbänden eine Weiterbildungsallianz
2733	schmieden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen müssen in die Lage
2734	versetzt werden, die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auszubauen. Darüber hinaus
2735	werden wir die Bildungs- und Qualifizierungsberatung für alle leicht zugänglich
2736	machen und für mehr Transparenz sorgen.
2737
2738	Eine besondere Bedeutung haben tarifvertraglich vereinbarte Lernzeitkonten. Die
2739	Sozialpartner müssen hier ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.
2740
2741	Wir werden die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens dazu nutzen,
2742	um Gleichwertigkeit, Mobilität und Durchlässigkeit im deutschen und europäischen
2743	Bildungsraum zu stärken. Dabei werden wir im europäischen Prozess darauf ach-
2744	ten, dass das deutsche Bildungssystem sein eigenes Profil wahrt und seine Quali-
2745	tät innerhalb der EU zur Geltung bringt.
2746
2747	Gemeinsam mit starken Partnern aus Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissen-
2748	schaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen sowie den Seniorenorgani-
2749	sationen werden wir neue Bildungschancen und -Anreize für Ältere schaffen. Wir
2750	wollen zusammen mit den Senioren in Kooperation mit Internetanbietern, Medien
2751	und Verbänden mehr Medienkompetenz vermitteln und Risiken minimieren.
2752
2753	2. Wissenschaft und Forschung
2754
2755	Forschung und Innovationen für künftigen Wohlstand
2756
2757	Forschung, Innovationen und neue Technologien sind die Grundlage für künftigen
2758	Wohlstand. Sie sind die Quellen von wirtschaftlichem Erfolg, von Wachstum und
2759	Beschäftigung. Zugleich helfen sie, den großen Herausforderungen unserer Zeit,
2760	dem Klima- und Umweltschutz, dem Kampf gegen Armut und Krankheiten wirk-
2761	sam zu begegnen. So sind Forschung und neue Technologien entscheidend für
2762	nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, für Ressourceneffizienz und
2763	Sicherung der Welternährung. Deshalb geht es uns darum, dass in Deutschland,
2764	dem Land der Ideen, neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern auch an-
2765	gewandt werden.
2766
2767	Dazu brauchen wir auch einen umfassenden Dialog über Zukunftstechnologien mit
2768	und unter den Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen für eine zukunftsorientierte
2769	Kultur der Chancen. Wir wollen wieder eine optimistische und technik- und innova-
2770	tionsfreundliche Gesellschaft werden.
2771
2772	Weiterentwicklung der Hightech-Strategie
2773
2774	Wir werden die Hightech-Strategie weiterentwickeln. Wir werden sie auf die An-
2775	wendungsfelder Klimaschutz/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und
2776	Sicherheit konzentrieren. Dabei werden wir die Förderung der Schlüsseltechnolo-
2777	gien noch stärker auf diese gesellschaftlich relevanten Felder ausrichten. Wir wer-
2778	den die rechtlichen Rahmenbedingungen innovationsfreundlich gestalten.
2779
2780	Die Instrumente der Hightech-Strategie werden wir prüfen und weiterentwickeln
2781	und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen
2782	legen. Wir werden neue Impulse für den Wissens- und Technologietransfer und
2783	die Validierung von Forschungsergebnissen geben. Im Sinne der Lissabon-
2784	Strategie wollen wir die Hightech-Strategie auch nach Europa tragen.
2785
2786	Werkstoff- und Materialforschung
2787
2788	Die Werkstoff- und Materialforschung ist ein Innovationsmotor. Deshalb werden
2789	wir sie gezielt ausbauen und Ergebnisse möglichst rasch in wettbewerbsfähige
2790	Produkte und Verfahren umsetzen.
2791
2792	Biotechnologie
2793
2794	Wir sehen in Forschung, Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie eine
2795	große Chance für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland und
2796	seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden die verantwortbaren Inno-
2797	vationspotentiale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln, auch um den
2798	Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und unserer globalen Verantwortung
2799	gerecht zu werden.
2800
2801	Mit der Unterstützung des Bioökonomierates werden wir eine international wett-
2802	bewerbsfähige Strategie zu einer wissensbasierten Bioökonomie erarbeiten und
2803	umsetzen. Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft brauchen klare Signale für
2804	die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Einsatz auf der
2805	Grundlage des geltenden Rechts. Die grüne Gentechnik kann einen Beitrag zur
2806	Bekämpfung des Welthungers leisten.
2807
2808	Gesundheitsforschung
2809
2810	Vorbeugen ist besser als heilen. Wir werden die Präventionsforschung stärken.
2811	Neue Erkenntnisse der Forschung müssen den Menschen schneller zugute kom-
2812	men. Wir ebnen den Weg für eine individualisierte Medizin und damit für Thera-
2813	pien, die wirksamer und verträglicher sind. Dies muss einhergehen mit neuen
2814	Konzepten der Versorgungs- und Gesundheitssystemforschung. Mit "Deutschen
2815	Zentren der Gesundheitsforschung" als langfristig angelegten, gleichberechtigten
2816	Partnerschaften von Forschungseinrichtungen, Universitäten, Universitätskliniken
2817	und Kliniken schaffen wir die Voraussetzungen, um rasch zunehmende Volks-
2818	krankheiten wirksamer bekämpfen zu können.
2819
2820	Stammzellforschung
2821
2822	Die Stammzellforschung bietet besonders im Bereich der Gesundheit große
2823	Chancen. Wir wollen sicherstellen, dass in Deutschland diese Chancen wahrge-
2824	nommen werden können. Zugleich erfolgt diese ethisch sensible Forschung auf
2825	dem Boden des geltenden Rechts und im Dialog mit allen gesellschaftlichen Ak-
2826	teuren. Wir prüfen die Einrichtung einer Dialogplattform "Deutsches Stammzell-
2827	netzwerk".
2828
2829	Bürgerdialog
2830
2831	Forschung braucht den Dialog mit der Gesellschaft. Deshalb werden wir neue Dia-
2832	logplattformen einrichten, auf denen mit den Bürgerinnen und Bürgern Zukunfts-
2833	technologien und Forschungsergebnisse zur Lösung der großen globalen und ge-
2834	sellschaftlichen Herausforderungen intensiver diskutiert werden. Insbesondere bei
2835	gesellschaftlich kontroversen Zukunftstechnologien wollen wir einen sachlichen
2836	Diskurs, der auf Toleranz aufbaut, eine realistische Abschätzung der Chancen und
2837	Risiken für den Einzelnen und die Gesellschaft ermöglicht und den erreichbaren
2838	Konsens auslotet.
2839
2840	Wir wollen unter wissenschaftlicher Leitung und mit Unterstützung der Wirtschaft
2841	in der Hauptstadt ein "Haus der Zukunft" schaffen, in dem sich Deutschland als
2842	Wissensgesellschaft und Innovationstreiber präsentiert, und die Forschungsmuse-
2843	en stärken.
2844
2845	Die Wissenschaft stärken
2846
2847	Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative werden
2848	fortgeführt. So haben es die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlos-
2849	sen.
2850
2851	Wir stärken die angewandte Fachhochschulforschung und bekräftigen die Bedeu-
2852	tung kooperativer Graduiertenschulen von Fachhochschulen und Universitäten,
2853	wie sie von der DFG gefördert werden können. Wir führen die Programmpauscha-
2854	le im Rahmen des Hochschulpaktes fort und prüfen ihre Einführung in die Projekt-
2855	förderung des Bundes. Wir erwarten von den Hochschulen die Einführung einer
2856	Kostentrennungsrechnung.
2857
2858	Zur finanziellen Verlässlichkeit muss die Gestaltungsfreiheit treten. Wissenschaft
2859	und Forschung brauchen mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum, um exzellen-
2860	tes Personal zu gewinnen und mit starken Partnern national und international zu
2861	kooperieren. Wir bringen weitere Verbünde zwischen Hochschulen und außeruni-
2862	versitären Forschungseinrichtungen voran und unterstützen Modelle wie das des
2863	"Forschungscampus", an denen auch Unternehmen beteiligt sind.
2864
2865	Wir unterstützen die Bereitschaft der Forschungsorganisationen, stärker miteinan-
2866	der und mit den Hochschulen, etwa bei gemeinsamen Berufungsverfahren, zu ko-
2867	operieren.
2868
2869	Wissenschaftsfreiheit
2870
2871	Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative werden wir fortsetzen - insbesondere mit dem
2872	Ziel, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeiten für Unternehmensbeteili-
2873	gungen und Ausgründungen zu verbessern. Wir werden hierzu ein Wissenschafts-
2874	freiheitsgesetz vorlegen und dieses durch notwendige untergesetzliche Maßnah-
2875	men ergänzen.
2876
2877	Die Wissenschaft ist dringend auf die Gewinnung und Sicherung von hochqualifi-
2878	ziertem Personal angewiesen. Die Bundesregierung prüft daher die Möglichkeit
2879	von außertariflichen Vergütungselementen und Tarifhoheit für die Forschungsor-
2880	ganisationen.
2881
2882	Wissenschaftlicher Nachwuchs
2883
2884	Wir setzen uns für eine stärkere Durchlässigkeit der Karrierepfade in Wissenschaft
2885	und Wirtschaft ein. Dies fördert auch den Wissens- und Technologietransfer. Wir
2886	werden unseren Beitrag für bessere Karrierechancen von Frauen in Wissenschaft
2887	und Forschung leisten. Die internationale Anziehungskraft deutscher Hochschulen
2888	wollen wir für Studierende wie für Wissenschaftler steigern. Deshalb werden wir
2889	internationale strategische Partnerschaften unterstützen und Mobilitätshindernis-
2890	se, auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, abbauen.
2891
2892	Geistes- und Sozialwissenschaften
2893
2894	Wir werden die Geistes- und Sozialwissenschaften stärken, die von großer Bedeu-
2895	tung für unser kulturelles Gedächtnis und die Gestaltung unserer Zukunft sind.
2896
2897	Ressortforschung
2898
2899	Nach Abschluss der laufenden Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen
2900	im Jahr 2010 werden wir die Strukturen der Ressortforschung ergebnisoffen prü-
2901	fen.
2902
2903	Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
2904
2905	Für die großen Forschungsinfrastrukturen werden wir einen Roadmap-Prozess
2906	starten, in dem wir unsere Prioritäten künftiger Forschungsinfrastruktur-Vorhaben
2907	festlegen und in den europäischen Prozess für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI)
2908	einbringen.
2909
2910	Internationalisierung
2911
2912	Exzellenz in der Wissenschaft und zukunftsfähige Antworten durch Forschung
2913	brauchen Internationalität. Wir streben daher eine intensivere europäische und
2914	internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung an. Wir bekräftigen die
2915	Ziele der UN-Dekade für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE). Sie ist eine
2916	wichtige und zukunftsweisende Aufgabe aller Bildungsträger. Neben der Veranke-
2917	rung im Schulunterricht ist ihre Umsetzung in Zusammenarbeit mit außerschuli-
2918	schen Partnern wie Bildungseinrichtungen, wirtschaftlichen Institutionen und Ver-
2919	bänden von großer Wichtigkeit.
2920
2921	Wir werden den europäischen Forschungsraum, die Vorbereitung des achten For-
2922	schungsrahmenprogramms und den Umbau des EU-Haushalts aktiv mitgestalten
2923	und treten dabei für eine stärkere Rolle der Mitgliedstaaten ein. Wir wollen, dass
2924	die Wissenschaftler in Deutschland in größtmöglichem Umfang an allen Program-
2925	men des europäischen Forschungs- und Innovationsraums teilhaben können. Die
2926	Internationalisierungsstrategie werden wir ausbauen. Wir wollen Deutschland zum
2927	Exportweltmeister von Bildungsangeboten machen und die Vermarktung gezielt
2928	fördern. Bildung und Forschung werden zu einem Schwerpunkt in der Zusammen-
2929	arbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern.
2930	III. SOZIALER FORTSCHRITT
2931	Durch Zusammenhalt und Solidarität
2932
2933	1. Ehe, Familie und Kinder
2934
2935	Eine moderne Familienpolitik für alle Generationen hat die Aufgabe, die grundle-
2936	genden Strukturen unseres Zusammenlebens vor dem Hintergrund des demogra-
2937	phischen Wandels und einer globalisierten Welt zu stärken und zukunftsfest zu
2938	machen. Wir wollen, dass durch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und
2939	durch günstigere Rahmenbedingungen für Familien mehr Kinder in Deutschland
2940	geboren werden.
2941
2942	Familien übernehmen generationenübergreifend Verantwortung füreinander. Es
2943	sind die Familien, die als Leistungsträger für die Gesellschaft unser Land, aber
2944	auch unsere Zukunft tragen. In Lebensgemeinschaften, in denen Menschen
2945	dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, werden ebenso Werte gelebt,
2946	die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Es ist Ziel dieser Koalition, die
2947	wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter zu stärken. Fa-
2948	milienfreundlichkeit soll aber auch zu einem Markenzeichen unserer Städte, Ge-
2949	meinden und Unternehmen werden.
2950
2951	Das Grundgesetz berechtigt und verpflichtet vorrangig Mütter und Väter, für ihre
2952	Kinder zu sorgen und legt zudem dem Staat die Pflicht auf, Ehe und Familie zu
2953	schützen und über die Ausübung von Elternrecht und Elternpflicht zu wachen.
2954	Dabei wollen wir einen Schwerpunkt auf Prävention setzen.
2955
2956	Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit nach ih-
2957	ren Wünschen zu gestalten. Alle, die Kinder erziehen, erbringen eine Leistung für
2958	die ganze Gesellschaft und verdienen daher deren besondere Anerkennung. För-
2959	derinstrumente sollen direkt in der Lebenswirklichkeit von Familien ansetzen.
2960
2961	Wir wollen geeignete Rahmenbedingungen schaffen und positive Anreize dafür
2962	setzen, damit mehr Menschen Verantwortung für andere übernehmen - auch au-
2963	ßerhalb der eigenen Familie. Bürgerschaftliches Engagement bietet Antworten auf
2964	viele Fragen nach dem Zusammenhalt der Generationen wie der gesamten Ge-
2965	sellschaft.
2966
2967	Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Fami-
2968	lienleben verwirklichen. Immer mehr Männer wünschen sich neben dem Beruf
2969	mehr Zeit für die Familie. Junge Menschen haben ein Recht auf Teilhabe an der
2970	Gesellschaft, Stärkung und Förderung. Ziel ist auch, jeden Jugendlichen dabei zu
2971	unterstützen, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildungsstätte zu
2972	finden. Eine wachsende Zahl älterer Menschen will bei guter Gesundheit bis ins
2973	hohe Alter aktiv bleiben. Ziel dieser Regierung ist, ihr hohes Engagement im Eh-
2974	renamt weiter zu unterstützen und in allen Bereichen generationenübergreifendes
2975	Zusammenwirken zu stärken.
2976
2977	Eltern tragen vor allen anderen die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder. Sie
2978	zu stärken ist unser Ziel; denn starke Kinder brauchen starke Eltern.
2979
2980	Wir wollen Kinder von Anfang an unterstützen, ihre Stärken erkennen, ihre Chan-
2981	cen fördern, Benachteiligungen verhindern sowie Kinderarmut bekämpfen.
2982
2983	Kinderbetreuung
2984
2985	Wir wollen in der Kinderbetreuung weitere Maßnahmen für einen verbesserten
2986	qualitativen und quantitativen flexiblen Ausbau bei Trägervielfalt auch unter Einbe-
2987	ziehung von Tagespflege ergreifen und die Vernetzung mit anderen familienunter-
2988	stützenden Angeboten im Sinne von Familienzentren und Mehrgenerationenhäu-
2989	sern intensivieren. Dazu gehört die Qualifikation von Tagespflegepersonen sowie
2990	Erzieherinnen und Erziehern und bessere Rahmenbedingungen für Ausbildung
2991	und Beruf in Kooperation mit Ländern, Kommunen und Verbänden. Wir werden
2992	darauf hinwirken, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte der
2993	frühkindlichen Bildung, insbesondere auch der Sprachförderung, einigen. Wir be-
2994	grüßen eine freiwillige Zertifizierung der Einrichtungen bei wissenschaftlicher Be-
2995	gleitung. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen, wird eine Verbesserung der
2996	Rahmenbedingungen angestrebt.
2997
2998	Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Wir
2999	werden die Gesetzeslage entsprechend ändern.
3000
3001	Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermögli-
3002	chen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebe-
3003	nenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt
3004	werden.
3005
3006	Kindertagespflege
3007
3008	Um die Attraktivität der Kindertagespflege zu erhöhen, wollen wir die Qualifikation
3009	der Tagespflegepersonen weiterentwickeln und schärfen. Die Anrechenbarkeit der
3010	erworbenen Qualifikation auf die Ausbildung in pädagogischen Berufen soll er-
3011	reicht werden.
3012
3013	Au-Pair-Beschäftigung
3014
3015	Wir wollen Au-Pair-Beschäftigung attraktiver gestalten. Wir werden die Anhebung
3016	der Altersgrenzen und die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthalts prüfen.
3017
3018	Familienbewusste Arbeitszeit
3019
3020	Wir wollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine famili-
3021	enfreundliche Kultur und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt
3022	schaffen, die eine Entscheidung für Kinder durch echte Wahlfreiheit ermöglicht.
3023	Wir setzen uns für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle und "Sabba-
3024	ticals", d. h. eine Auszeit vom Beruf ein, damit sich Menschen Zeit für wichtige
3025	persönliche Dinge wie die Familie nehmen können. Um die Vereinbarkeit von Fa-
3026	milie und Beruf zu einem festen Bestandteil einer modernen und nachhaltigen
3027	Personalpolitik in den Unternehmen zu machen, werden wir die bisherige Initiative
3028	zu einer großen Kampagne erweitern. Genauso wollen wir auch die bessere Ver-
3029	einbarkeit von Familie und Ausbildung erreichen.
3030
3031	Weiterentwicklung des Elterngeldes
3032
3033	Wir wollen eine Weiterentwicklung, Flexibilität und Entbürokratisierung des Eltern-
3034	geldes, gerade auch in Hinblick auf die Einkommensermittlung. Die Partnermonate
3035	sollen gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden. Wir
3036	werden dafür sorgen, dass die gleichzeitige Teilzeit bei gleichzeitiger Elternzeit
3037	nicht zu einem doppelten Anspruchsverbrauch führt. Die Lebenssituation von
3038	Selbständigen wollen wir stärker berücksichtigen.
3039
3040	Unterhaltsvorschussrecht
3041
3042	Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unter-
3043	haltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebens-
3044	jahres eines Kindes gewährt wird.
3045
3046	Alleinerziehende
3047
3048	Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmen-
3049	paket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen
3050	für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.
3051
3052	Wir werden prüfen, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Ent-
3053	lastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich und interessenge-
3054	recht ist.
3055
3056	Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen
3057
3058	Wir wollen die umfassende wissenschaftliche Evaluation der familienbezogenen
3059	Leistungen konsequent fortsetzen und entsprechende Vorschläge vorlegen. Ziel
3060	sind konkrete Handlungsempfehlungen, um Leistungen wirksamer und effizienter
3061	zu gestalten und zu bündeln. Weiterhin werden wir prüfen, wie die Leistungen im
3062	Unterhaltsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und Familienrecht harmonisiert werden
3063	können und entsprechende Schritte einleiten.
3064
3065	Kinderschutz und Frühe Hilfen
3066
3067	Wir wollen einen aktiven und wirksamen Kinderschutz. Hierzu werden wir ein Kin-
3068	derschutzgesetz, unter Berücksichtigung eines wirksamen Schutzauftrages und
3069	insbesondere präventiver Maßnahmen (z. B. Elternbildung, Familienhebammen,
3070	Kinderschwestern und sonstiger niedrigschwelliger Angebote) auch im Bereich der
3071	Schnittstelle zum Gesundheitssystem unter Klarstellung der ärztlichen Schweige-
3072	pflicht auf den Weg bringen.
3073
3074	Mit dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen soll der Aus- und Aufbau Früher Hilfen
3075	und die Initiativen für einen aktiven Kinderschutz in Deutschland intensiviert wer-
3076	den.
3077
3078	Forschung
3079
3080	Zur Verbesserung einer gesunden motorischen, kognitiven und emotionalen Ent-
3081	wicklung von Kindern werden wir die Bindungs- und die Bildungsforschung aus-
3082	bauen.
3083
3084	Kinderrechte
3085
3086	Wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte ein. Diese Rechte müssen im
3087	Bewusstsein der Erwachsenen stärker verankert werden. Wir wollen in allen Be-
3088	reichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindge-
3089	rechte Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN-
3090	Kinderrechtskonvention zurücknehmen. An der Ausgestaltung eines Individualbe-
3091	schwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention werden wir aktiv mitwirken.
3092
3093	Wir werden die Partizipation von Kindern und Jugendlichen von Beginn an fördern
3094	und uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche ihre Lebenswelten und die
3095	Gesellschaft ihrem Alter gemäß mitgestalten können.
3096
3097	Hilfe für Schwangere in Notlagen
3098
3099	Frauen können bei einer Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in eine
3100	Notlage geraten. Das Angebot der vertraulichen Geburt sowie mögliche Rechts-
3101	grundlagen sind zu prüfen. Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an finanziellen
3102	Notlagen scheitern. Die Bundesmittel für Schwangerenberatung werden zur Un-
3103	terstützung eines pluralen Trägerangebotes gleichmäßig vergeben.
3104
3105	Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
3106
3107	Unser Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
3108	und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern. Dazu werden wir den Aktionsplan
3109	der Bundesregierung gezielt weiterentwickeln. Wir wollen zusammen mit Kindern,
3110	Jugendlichen und Erwachsenen in Kooperation mit Internetanbietern, Medien,
3111	Verbänden und Institutionen des Kinder- und Jugendschutzes mehr Medienkom-
3112	petenz vermitteln und Risiken für sie minimieren.
3113
3114	Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
3115
3116	Das Hilfesystem im Bereich Gewalt gegen Frauen soll im Bereich der Bundeszu-
3117	ständigkeit weiter gestützt werden. Dazu gehören auch die Einrichtung einer bun-
3118	desweiten Notrufnummer und ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutz-
3119	häuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.
3120
3121	Mehrgenerationenhäuser
3122
3123	Wir werden die erfolgreiche generationenübergreifende Arbeit der bundesweit 500
3124	Mehrgenerationenhäuser weiter in die Zukunft tragen. Hierbei werden wir die
3125	Mehrgenerationenhäuser auch in die Verbesserung der Versorgungssituation von
3126	Demenzkranken und ihren pflegenden Angehörigen stärken einbinden.
3127
3128	2. Jugendliche
3129
3130	Moderne Erziehung braucht Werte
3131
3132	Wir wollen Eltern, Betreuungseinrichtungen, Schulen und Einrichtungen der Ju-
3133	gendarbeit in ihrer werteorientierten Erziehungsverantwortung bestärken.
3134
3135	Eigenständige Jugendpolitik
3136
3137	Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine
3138	starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale för-
3139	dert und ausbaut. Wir wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in den
3140	Beruf besser unterstützen. Wir betonen die zentrale Bedeutung der kulturellen
3141	Kinder- und Jugendbildung für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Men-
3142	schen. Es gilt die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule
3143	zu nutzen und qualitativ und quantitativ auszubauen.
3144
3145	Jugendschutz
3146
3147	Wir werden gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft einen
3148	Nationalen Aktionsplan initiieren, der sowohl ein umfassendes Konzept zur Ver-
3149	besserung des Jugendschutzes beinhaltet als auch Maßnahmen zur Verbesse-
3150	rung der Partizipation, der Medienkompetenz und der Gewalt- sowie Suchtpräven-
3151	tion vorsieht.
3152
3153	Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
3154
3155	Die Entwicklung und Stärkung von Toleranz und Demokratie ist ein zentrales Ziel
3156	der Kinder- und Jugendpolitik. Durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm,
3157	das stets evaluiert wird, wollen wir Kinder und Jugendliche und alle anderen Ak-
3158	teure vor Ort in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Men-
3159	schenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremden-
3160	feindlichkeit und Antisemitismus motivieren und unterstützen. Eine besondere Ver-
3161	antwortung tragen hier Eltern, Kindertagesstätten, Schulen, die Einrichtungen der
3162	Jugendarbeit und die demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring
3163	Politischer Jugend.
3164
3165	Reform Kinder- und Jugendhilfe
3166
3167	Wir werden das Kinder- und Jugendhilfesystem und seine Rechtsgrundlagen im
3168	SGB VIII auf Zielgenauigkeit und Effektivität hin überprüfen. Wir wollen frühe,
3169	schnelle und unbürokratische Hilfezugänge durch hoch qualifizierte Leistungsan-
3170	gebote und den Abbau von Schnittstellenproblemen zwischen der Jugendhilfe und
3171	anderen Hilfesystemen erreichen. Dies gilt insbesondere bei Frühen Hilfen und bei
3172	Hilfen für junge Menschen mit Behinderungen. Wir werden die Qualität der Kinder-
3173	und Jugendhilfe evaluieren und gegebenenfalls Standards weiterentwickeln.
3174
3175	Jugend und Medien
3176
3177	Wir wollen die enormen gesellschaftlichen und individuellen Chancen der Neuen Me-
3178	dien umfassend nutzen; den Risiken im Umgang mit diesen werden wir entgegenwir-
3179	ken. Wir wollen die Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen
3180	stärken. Dazu gehören die Fortsetzung der erfolgreichen Projekte "Vision Kino", "Na-
3181	tionale Initiative Printmedien" und das Netz für Kinder "Frag Finn". Computerspiele
3182	sind ein selbstverständlicher Teil unserer Alltagskultur geworden. Deswegen soll die
3183	Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien
3184	gefördert und der Deutsche Computerspielpreis aufgewertet werden.
3185
3186	Sexualstrafrecht
3187
3188	CDU, CSU und FDP haben 1994 den strafrechtlichen Jugendschutz grundlegend
3189	neu geregelt. Wir wollen an den differenzierten Schutz für Kinder und Jugendliche
3190	unter Beachtung der neueren europarechtlichen Vorgaben wieder anknüpfen. Än-
3191	derungen im Strafrecht, die nach europäischem Recht nicht geboten sind, werden
3192	wir rückgängig machen. Entsprechend lehnen wir aktuelle Überlegungen zu wei-
3193	tergehenden europäischen Vorgaben ab.
3194
3195	Jugendgewalt und Jugendkriminalität
3196
3197	Wir wollen Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen und alle An-
3198	strengungen unternehmen, um ihren Ursachen entgegenzuwirken. Dazu wollen
3199	wir Präventionskonzepte stärken und ausbauen, unter Einbeziehung aller Verant-
3200	wortlichen erzieherische Ansätze verbessern sowie Vollzugsdefizite bei der kon-
3201	sequenten Durchsetzung des geltenden Jugendstrafrechts abbauen. Wir erkennen
3202	den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts als besonders wichtig an. Zur
3203	Erweiterung und Verbesserung der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten bei
3204	Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden wir den Warnschussarrest
3205	neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe
3206	zur Bewährung einführen. Junge Straftäter erhalten damit bereits zu Beginn der
3207	Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen
3208	geführt und zugleich eine nachdrücklichere erzieherische Einwirkung. Im Jugend-
3209	strafrecht erhöhen wir die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe.
3210
3211	3. Senioren
3212
3213	Wir möchten eine erfolgreiche Generationenpolitik voranbringen, die es älteren
3214	Menschen möglichst lange erlaubt, ein unabhängiges und eigenverantwortliches
3215	Leben zu führen.
3216
3217	Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand für Mitarbeiterinnen und Mit-
3218	arbeiter soll von Betrieben, Unternehmen und dem öffentlichen Dienst besser vor-
3219	bereitet und unterstützt sowie fließender werden.
3220
3221	Altersbilder und Altersgrenzen
3222
3223	Aktive Teilhabe älterer Menschen ist auf zeitgerechte und moderne Altersbilder
3224	angewiesen. Wir wollen eine breit angelegte Initiative zum Thema "Alter neu den-
3225	ken" starten. Es ist erforderlich, bestehende und ggf. diskriminierende Altersgren-
3226	zen zu überprüfen.
3227
3228	Soziales vernetztes Wohnen für ältere Menschen
3229
3230	Wir wollen Wohnraum und Infrastruktur alten-, generationengerecht und wo sach-
3231	gerecht integrativ gestalten und die erforderlichen Service- und Hilfestrukturen
3232	auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausbauen und weiterentwickeln.
3233	Eine entsprechende Aufnahme dieser Zusammenhänge in die Ausbildung von
3234	Architekten und Ingenieuren sowie Stadtplanern streben wir an.
3235
3236	Forschung für ein selbst bestimmtes Leben im Alter
3237
3238	Selbst bestimmtes Leben im Alter ist für viele Familien in Deutschland ein existen-
3239	tielles Thema. Mit Unterstützung der Medizintechnik ist hier schon heute sehr viel
3240	möglich. Deshalb fördern wir die Entwicklung von altersgerechten Assistenzsys-
3241	temen und altersgerechten innovativen Wohnmodellen. Wir bauen die medizini-
3242	sche, technische und sozialwissenschaftliche Forschung für ein selbst bestimmtes
3243	Leben im Alter aus, auch im europäischen Rahmen. Wir starten eine Innovations-
3244	partnerschaft "Gesundheit im Alter".
3245
3246	Demographischer Wandel
3247
3248	Die demographischen Veränderungen in Deutschland werden sich bald sehr stark
3249	im Alltagsleben bemerkbar machen. Staat und Politik müssen hierauf in vielfältiger
3250	Weise vorbereitet sein. Wir streben daher eine Koordination der Beschäftigung mit
3251	demographischen Fragen an. Zur besseren Abstimmung zwischen den Bundes-
3252	ressorts werden wir einen interministeriellen Ausschuss einsetzen. Die Chancen
3253	des demographischen Wandels sollen verstärkt in der Öffentlichkeitsarbeit der
3254	Bundesregierung mit der Veröffentlichung eines "Berichts der Bundesregierung
3255	zur demographischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes" im Jahre 2011
3256	berücksichtigt werden.
3257
3258	4. Gleichstellung
3259
3260	Wir wollen bestehende Benachteiligungen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft
3261	beseitigen. Wir werden uns für eine Kultur der Vielfalt einsetzen und begrüßen
3262	daher "Diversity-Strategien". Insbesondere wollen wir auch Existenzgründerinnen
3263	und Selbständige in den Blick nehmen.
3264
3265	Wir erarbeiten einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und
3266	Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs. Die Bundesinitiative zur Gleichstel-
3267	lung von Frauen in der Wirtschaft wird einbezogen.
3268
3269	Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben
3270
3271	Frauen sind heute besser qualifiziert als jemals zuvor. Viele wollen ihre Fähigkei-
3272	ten im Erwerbsleben umsetzen. Das Aktionsprogramm "Perspektive Wiederein-
3273	stieg" wird in Partnerschaft mit der Bundesagentur für Arbeit fortgeführt und aus-
3274	gebaut. Es wird geprüft, inwieweit sich die lokalen Modelle des Programms, die
3275	sich als zielführend erwiesen haben, in die Fläche übertragen und verstetigt wer-
3276	den können. Dabei ist die Situation Alleinerziehender in besonderer Weise zu be-
3277	rücksichtigen.
3278
3279	Überwindung der Entgeltungleichheit
3280
3281	Wir wollen das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Frauen und Männern
3282	umsetzen und damit die Entgeltungleichheit überwinden. Wir werden in der Wirt-
3283	schaft dafür werben, das beratungsunterstützte Lohntestverfahren Logib-D einzu-
3284	setzen. Hiermit sollen Entgeltunterschiede und deren Ursachen festgestellt wer-
3285	den. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit
3286	sind zu bilanzieren. Der öffentliche Dienst muss seine Potentiale ausschöpfen,
3287	frauen- und familienfreundlicher zu werden.
3288
3289	Mehr Frauen in Führungspositionen
3290
3291	Die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbeset-
3292	zungsgesetzes werden mit Nachdruck verfolgt. Wir werden prüfen, ob und inwie-
3293	weit die Gesetze geändert und effektiver gestaltet werden müssen. Der Anteil von
3294	Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll
3295	maßgeblich erhöht werden. Dazu wird ein Stufenplan, insbesondere zur Erhöhung
3296	des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten vorgelegt. Der Stufen-
3297	plan setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente
3298	Selbstverpflichtungen.
3299
3300	Jungen und Männerpolitik
3301
3302	Wir wollen eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik entwickeln und bereits
3303	bestehende Projekte für Jungen und junge Männer fortführen und intensivieren.
3304	Damit eröffnen wir ihnen auch in erzieherischen und pflegerischen Berufen erwei-
3305	terte Perspektiven. Die Zusammenarbeit mit Väterorganisationen und anderen
3306	gleichstellungsorientierten Männerorganisationen soll intensiviert werden.
3307
3308	5. Integration und Zuwanderung
3309
3310	Integration fördern, Chancen nutzen
3311
3312	Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine
3313	Schlüsselaufgabe. Unser Zusammenleben soll von Respekt, gegenseitigem Ver-
3314	trauen, von Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung ge-
3315	prägt sein. Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Zuwandererfamilien alle
3316	Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaft-
3317	liche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir erwarten in gleicher Weise die Auf-
3318	nahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft der
3319	Zuwanderer.
3320
3321	Wir werden den Nationalen Integrationsplan (NIP) von einem integrationspoliti-
3322	schen Gesamtkonzept zu einem Aktionsplan mit klar definierten und zu überprü-
3323	fenden Zielen weiterentwickeln. Dazu setzen wir den vertrauensvollen Dialog zwi-
3324	schen Staat und Gesellschaft, insbesondere den Migranten, in institutionalisierter
3325	Form - auch unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages - fort. Wir streben
3326	die Gründung eines Bundesbeirates für Integration an. Stand und Verlauf der In-
3327	tegration können nur auf der Basis objektiver Daten ermittelt werden. Die erforder-
3328	lichen Datengrundlagen werden wir schaffen.
3329
3330	Der Bund einerseits und die Länder mit den Kommunen andererseits sind in der
3331	Integrationspolitik Partner. Diese Zusammenarbeit wollen wir unter Wahrung der
3332	jeweiligen staatlichen Zuständigkeiten zu verbindlichen Nationalen Integrations-
3333	partnerschaften weiterentwickeln. Integration vollzieht sich in erster Linie in den
3334	Kommunen. Es gilt, die hervorragenden, aber oft zeitlich befristeten Projekte zur
3335	Integration zu Regelangeboten weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist die bestmögliche
3336	Vernetzung der verschiedenen Integrationsfördermaßnahmen vor Ort. Staatliche
3337	und kommunale Stellen sowie öffentlich geförderte Träger sollen passgenau auf-
3338	einander abgestimmt zusammenarbeiten. Einbeziehen wollen wir dabei insbeson-
3339	dere die Integrationskursträger und die Arbeitsagenturen. In Modellregionen wol-
3340	len wir die Integrationspartnerschaften erproben.
3341
3342	Die integrationspolitischen Defizite der letzten Jahrzehnte wollen wir konsequent
3343	beheben. In unserem Land leben viele Menschen, die auch nach jahrelangem
3344	Aufenthalt in Deutschland gesellschaftlich nicht integriert sind und unsere Sprache
3345	nicht beherrschen. Wir werden deshalb die Instrumente der nachholenden Integra-
3346	tion fördern. Wir wollen die Integrationsberatung optimieren.
3347
3348	Um die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung zu erhöhen, werden
3349	wir das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen, mit dem wir sowohl Neu-
3350	zuwanderer als auch länger im Land lebende Migranten erreichen wollen. Vor al-
3351	lem Menschen, die zu ihren Ehegatten nach Deutschland nachziehen und dazu
3352	erste Deutschkenntnisse schon im Herkunftsland erworben haben, möchten wir
3353	möglichst schnell mit der Vielfalt der Integrationsmaßnahmen vertraut machen.
3354
3355	Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für
3356	eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen
3357	Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft. Information und Bera-
3358	tung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote stehen dabei im Vordergrund.
3359	Modelle der individuellen Begleitung, wie etwa die Integrationslotsen, beziehen wir
3360	dabei ein. Die Schnittstellen der Beratungsdienste zu den Bildungsträgern werden
3361	überprüfbar verbessert.
3362
3363	Den Dienstleistungscharakter der bisherigen Ausländerbehörden wollen wir stär-
3364	ken.
3365
3366	Die Koalitionäre sprechen sich für einen breit angelegten parlamentarischen und
3367	gesellschaftlichen Diskurs der Integrationsthematik aus.
3368
3369	Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Bildung und
3370	Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Partizipation und sozialen Aufstieg.
3371	Wirksamstes Instrument der Sprachförderung des Bundes sind die Integrations-
3372	kurse. Durch stärkeres Fördern und Fordern wollen wir die Erfolgschancen der
3373	Teilnehmer weiter erhöhen.
3374
3375	Dazu werden wird wir die Integrationskurse flexibilisieren und quantitativ und quali-
3376	tativ aufwerten. Die Zahl der Orientierungskursstunden wird von 45 auf 60 ange-
3377	hoben - damit geben wir den Teilnehmern die Chance, mehr über die Funktions-
3378	weise unseres demokratischen Rechtsstaates zu erfahren.
3379
3380	Schnelle Lernerfolge werden wir mit Anreizen fördern. Wir wollen das Integrati-
3381	onskursmanagement verbessern, um insbesondere Menschen, die vor dem Ehe-
3382	gattennachzug erste Deutschkenntnisse im Herkunftsland erworben haben, einen
3383	möglichst schnellen Übergang in den Integrationskurs zu ermöglichen.
3384
3385	Die Kurse werden auf das primäre Ziel ausgerichtet, die Teilnehmer in den Ar-
3386	beitsmarkt zu integrieren. Dazu kann das Niveau der Sprachkurse auch über das
3387	Niveau B 1 hinausgehen. Darüber hinaus streben wir eine stärkere Vernetzung mit
3388	den für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen an.
3389
3390	Die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen werden wir verstärken. Wer
3391	früh gefördert wird, hat bessere Chancen. Wir stehen zum bedarfsgerechten Aus-
3392	bau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und der Ganztagsschule. Wir unter-
3393	stützen verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder
3394	im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförde-
3395	rung vor der Schule. Alle Kinder, die eingeschult werden, sollen Deutsch sprechen
3396	können. Wir unterstützen darüber hinaus unterrichtsbegleitende Sprachprogram-
3397	me.
3398
3399	Eltern in Erziehungsverantwortung müssen unsere Sprache beherrschen, damit
3400	ihre Kinder die besten Voraussetzungen für schulischen Erfolg haben. Wir wollen
3401	verstärkt Integrationskurse für Eltern an Kindergärten und Schulen einrichten und
3402	u. a. mit der Kampagne "Deutsch lernen - Deutschland kennen lernen" intensiv für
3403	das Angebot der Elternintegrationskurse werben. Droht wegen mangelnder
3404	Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll zukünf-
3405	tig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs
3406	möglich sein.
3407
3408	Zu viele junge Migranten scheitern in Schule und Berufsausbildung. Die Länder
3409	haben sich im Nationalen Integrationsplan und der gemeinsamen Qualifizierungs-
3410	initiative verpflichtet die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund bis
3411	zum Schuljahr 2012/2013 auf den Gesamtschnitt aller Schüler zu reduzieren.
3412
3413	Im Rahmen ihrer Zuständigkeit leistet die Bundesregierung in vielfältiger Weise
3414	Unterstützung auf dem Weg zum Bildungserfolg. Gerade in wirtschaftlich schwie-
3415	riger Zeit werden wir die erfolgreichen Förderprogramme (z. B. Einstiegsqualifizie-
3416	rung und JobstarterConnect) fortsetzen. Sie kommen insbesondere jungen
3417	Migrantinnen und Migranten zugute. Begleitung und Beratung können jungen
3418	Menschen eine unverzichtbare Unterstützung beim Ausbildungserfolg sein. Ein
3419	neues Instrument des ganzheitlichen Integrationscoachings (GINCO) dient der
3420	Integration in Ausbildung bzw. in den ersten Arbeitsmarkt und zur Stabilisierung
3421	dieser Integration.
3422
3423	Wir wollen die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund weiter
3424	verbessern. Wirksame Instrumentarien sollen - so wie die Förderung berufsbezo-
3425	gener Sprachkenntnisse - künftig als Regelinstrumente im SGB II und III zur Ver-
3426	fügung stehen. Damit wird den besonderen Unterstützungsbelangen dieser Per-
3427	sonengruppe Rechnung getragen.
3428
3429	Wir wollen bestehende Migrantenunternehmen stärken und neue Existenzgründer
3430	gewinnen. Dazu ist eine gezielte individuelle und bedarfsgerechte Gründungsun-
3431	terstützung im Gründungsprozess erforderlich. In einer gezielten Beratungs- und
3432	Qualifizierungsinitiative sollen neben betriebswirtschaftlichen Kompetenzen fach-
3433	spezifisches Know-how sowie Sprachkenntnisse vermittelt werden.
3434
3435	Wir stärken die "Charta der Vielfalt". Sie ist ein grundlegendes Bekenntnis zu Fair-
3436	ness und Wertschätzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen.
3437	Die Potentiale und Talente von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund werden ge-
3438	fördert. Die "Charta der Vielfalt" ist nach kurzer Zeit ein sehr erfolgreiches Unter-
3439	nehmensnetzwerk geworden, zu dessen weiterer Entwicklung wir unseren Beitrag
3440	leisten werden.
3441
3442	Auch der Bund ist sich seiner Rolle als Arbeitgeber bewusst. Er wird im Rahmen
3443	seiner Möglichkeiten mehr geeignete, befähigte und leistungsbereite Migranten
3444	beschäftigen.
3445
3446	Das Bürgerschaftliche Engagement von Migranten wird weiter gefördert und ge-
3447	stärkt. Hierzu wird der beabsichtigte qualitative und quantitative Ausbau der Ju-
3448	gendfreiwilligendienste beitragen. Wir wollen sowohl die vermehrte Teilhabe von
3449	Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Jugendfreiwilligendiensten errei-
3450	chen als auch das Ziel der Einbindung des Freiwilligen Sozialen Jahres zur Forcie-
3451	rung der Belange der Integration verfolgen.
3452
3453	Mit dem Programm "Integration durch Sport" wollen wir besonders Frauen und
3454	Mädchen mit Migrationshintergrund ansprechen, um sie als Teilnehmer und auch
3455	Übungsleiter zu gewinnen.
3456
3457	Wir wollen die Teilnahme zugewanderten Frauen und Mädchen aus allen Kultur-
3458	kreisen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir
3459	eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen. Auch auf die Aufklä-
3460	rung über Menschenrechte, Bürgerrechte und Sozialrechte und auf die Sensibili-
3461	sierung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss großes Au-
3462	genmerk gelegt werden.
3463
3464	Optionsregelung
3465
3466	Mit dem Staatsangehörigkeitsreformgesetz aus dem Jahr 1999 wurde der ius-soli-
3467	Erwerb für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neu in das
3468	Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt. Im Rahmen einer Übergangsregelung konn-
3469	ten Kinder, die zwischen 1990 und 2000 geboren worden sind, auf Antrag die
3470	deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Hiervon haben ca. 50.000 Kinder
3471	Gebrauch gemacht. Die ersten dieser Kinder (ca. 3.300) wurden im Jahr 2008
3472	achtzehn Jahre alt und damit optionspflichtig. Bis zur Vollendung ihres 23. Le-
3473	bensjahres müssen sie sich für die deutsche oder die ausländische Staatsangehö-
3474	rigkeit entscheiden. Die Erfahrungen mit diesen ersten Optionsfällen sollen auf
3475	möglichen Verbesserungsbedarf sowohl in verfahrens- als auch materiellrechtli-
3476	cher Hinsicht überprüft und ggf. entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet
3477	werden.
3478
3479	Wir werben dafür, dass möglichst viele Menschen, die die Ein-
3480	bürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unsere Staatsbürgerschaft annehmen. Denn
3481	sie ist das stärkste Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land und zur wechsel-
3482	seitigen Verantwortung seiner Bürger. Unverhältnismäßige Hemmnisse auf dem
3483	Weg zur Einbürgerung werden wir beseitigen.
3484
3485	Bildung und Anerkennung
3486
3487	Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Integration und persönlichen Erfolg. In-
3488	tegration wird auch befördert, wenn die Menschen ihre im Ausland erworbenen
3489	Qualifikationen hier voll einsetzen können. In Deutschland leben viele tausend
3490	qualifizierte Migranten, deren im Herkunftsland erworbene Bildungs- und Berufs-
3491	abschlüsse nicht oder nicht vollständig anerkannt werden. Gerade mit Blick auf
3492	den Fachkräftemangel sind die Kenntnisse und Fähigkeiten aller Zuwanderer eine
3493	Ressource, auf die wir nicht verzichten können.
3494
3495	Deshalb werden wir in Abstimmung mit den Ländern einen gesetzlichen Anspruch
3496	auf ein Anerkennungsverfahren schaffen, das feststellt, inwieweit im Ausland er-
3497	worbene Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen. Wir wollen, dass
3498	das Verfahren einfach, transparent und nutzerfreundlich gestaltet ist und streben
3499	eine Erstanlaufstelle an. Die Möglichkeiten für Anpassungs- bzw. Ergänzungsqua-
3500	lifizierungen werden wir ausbauen. Auch Teilanerkennungen sollen möglich sein,
3501	verbunden mit dem Angebot einer Anpassungsqualifizierung.
3502
3503	Die Datenbank zur Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse wird ausgebaut.
3504
3505	Evaluierung Sprachnachweis
3506
3507	Kenntnisse der deutschen Sprache sind wesentliche Voraussetzung für eine er-
3508	folgreiche Integration. Daher sind die Regelungen zum Spracherwerb vor Ehegat-
3509	tennachzug sinnvoll. Es kommt entscheidend darauf an, dass für diese Zuzugswil-
3510	ligen hinreichend Möglichkeiten zum Spracherwerb bestehen. Wir wollen die hier
3511	bereits eingeleitete Überprüfung zügig abschließen.
3512
3513	Das Erbringen der Sprachnachweise soll organisatorisch vereinfacht werden. Die
3514	Durchführung der Kurse und die Prüfungsabnahme werden nicht allein bei den
3515	Goethe-Instituten belassen, sondern auf alle entsprechende Qualität verbürgende
3516	Anbieter ausgeweitet.
3517
3518	Die Koalitionspartner sind sich einig, die Anstrengungen zur Verhinderung von
3519	Scheinehen zu intensivieren und alle Maßnahmen, z. B. die Verlängerung der E-
3520	hebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei auf
3521	drei Jahre, zu prüfen. Das Erschleichen von Aufenthaltstiteln muss nachhaltig be-
3522	kämpft werden.
3523
3524	Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zu-
3525	wanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Wir werden bei
3526	den Verhandlungen sorgfältig darauf achten, dass das Subsidiaritätsprinzip beach-
3527	tet wird, und dass die bestehenden nationalen Grundsätze und Standards gewahrt
3528	bleiben.
3529
3530	Auf europäischer Ebene sehen wir hinsichtlich der internationalen Migrationsströ-
3531	me die Verantwortung Deutschlands in Europa und werden an der Sicherstellung
3532	humanitärer Standards initiativ mitwirken.
3533
3534	Bleiberechtsregelung
3535
3536	Hinsichtlich der gesetzlichen Altfallregelung sind wir uns einig, dass vor dem Hin-
3537	tergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf
3538	in Bezug auf diejenigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besteht,
3539	die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum
3540	Jahresende verfehlen werden. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung ge-
3541	funden werden.
3542
3543	Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität
3544	insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist;
3545	Wohnsitzbeschränkungen bleiben unberührt.
3546
3547	Wir werden die aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen
3548	dahingehend ändern, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird.
3549
3550	Visa-Verfahren - Visa-Warndatei
3551
3552	Wir stimmen darin überein, dass Personen, die mit rechtswidrigem Verhalten im
3553	Zusammenhang mit dem Visumverfahren, mit rechtswidrigem Verhalten bei sons-
3554	tigem Auslandsbezug bereits auffällig geworden sind, im Visumverfahren für eine
3555	nähere Überprüfung erkennbar gemacht werden müssen.
3556
3557	Hierzu werden wir eine zentrale Visa-Warndatei schaffen, um so insbesondere die
3558	deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und den Prozess der
3559	Visumerteilungen insgesamt zu beschleunigen. Daten zu Einladern, Verpflich-
3560	tungsgebern oder Bestätigenden werden als notwendige Ergänzung der Daten-
3561	sätze zu Personen nur aufgenommen, wenn zu ihnen Warninhalte gespeichert
3562	sind.
3563
3564	Evaluierung Abschiebehaftbedingungen
3565
3566	An der Verhängung von Abschiebungshaft als ultima ratio zur Durchsetzung von
3567	Ausreisepflichten halten wir fest. Es kommt darauf an, dieses Mittel maßvoll und
3568	unter strikter Beachtung der Grundrechte anzuwenden. Wir wollen gemeinsam mit
3569	den Ländern überprüfen, ob - auch im Lichte der Vorgaben der EU-
3570	Rückführungsrichtlinie - Anpassungen im praktischen Vollzug von Abschiebung
3571	und Abschiebungshaft sinnvoll sind.
3572
3573	Asylbewerberleistungsgesetz
3574
3575	Das Asylbewerberleistungsgesetz werden wir im Hinblick auf das Sachleistungs-
3576	prinzip evaluieren.
3577
3578	6. Ehrenamt
3579
3580	Die Förderung des Zusammenhalts ist in offenen, demokratischen Gesellschaften
3581	auch Aufgabe von Politik und Staat, denn er trägt maßgeblich zum gesellschaftli-
3582	chen Klima in unserem Land bei. Millionen von Bürger machen mit ihren ehren-
3583	amtlichen Tätigkeiten und ihrem bürgerschaftlichem Engagement Deutschland zu
3584	einem lebenswerten und friedfertigen Land. Gesellschaftliche Integration im Sinne
3585	einer Vermittlung von Werten und Haltungen wie Toleranz, Respekt und Rück-
3586	sichtnahme durch das tägliche Miteinander in Familien, Schulen, Unternehmen,
3587	Vereinen und vielen anderen Zusammenschlüssen gleichgesinnter Menschen
3588	sorgen daneben auch für eine nachhaltige Eindämmung von Extremismus, Anti-
3589	semitismus und Jugendgewalt.
3590
3591	Notwendig ist, dass Menschen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe und der ge-
3592	sellschaftlichen Wertegrundlage abgehängt werden. Wir werden mit allen zivilge-
3593	sellschaftlichen Gruppen gemeinsam daran arbeiten, dass gerade Kinder und Ju-
3594	gendliche die Wertgrundlagen unserer Gesellschaft mit auf ihren Lebensweg neh-
3595	men. Insbesondere darf gesellschaftliche Teilhabe nicht von der finanziellen und
3596	wirtschaftlichen Haushaltslage des Einzelnen oder von Familien abhängen.
3597	Zugleich kann der Staat nicht auf die Mitwirkung und Verantwortung der Bürger für
3598	sich und ihre Familien verzichten. Wir erwarten, dass Eltern ihre Rechte und
3599	Pflichten wahrnehmen. Diese gehören untrennbar zusammen.
3600
3601	Die vielfältigen Investitionen im Engagement sind besser zu fördern, stärker zu
3602	vernetzen und vor allem denen zugänglich zu machen, die wir für bürgerschaftli-
3603	ches Engagement begeistern wollen.
3604
3605	Wir wollen eine Nationale Engagementstrategie u. a. zusammen mit dem Nationa-
3606	len Forum für Engagement und Partizipation umsetzen, ein Gesetz zur Förderung
3607	des bürgerschaftlichen Engagements verfolgen, das alle geeigneten Rahmenbe-
3608	dingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement
3609	und Partizipation berücksichtigt und zur Bündelung, Abstimmung und Weiterent-
3610	wicklung von Förderprogrammen ein geeignetes bundeseinheitliches Förderin-
3611	strument aufstellen.
3612
3613	Wir werden die Qualität der Jugendfreiwilligendienste "Freiwilliges Soziales Jahr"
3614	und "Freiwilliges Ökologisches Jahr" als Bildungsdienste nachhaltig sichern stär-
3615	ken.
3616
3617	Der Kindergeldbezug in Zeiten geregelter und ungeregelter Jugendfreiwilligen-
3618	dienste wird vereinheitlicht, ein Kindergeldbezug während der Wehr- und Zivil-
3619	dienstzeit wird geprüft.
3620
3621	Durch eine gemeinsame ressortübergreifende Strategie werden einheitliche und
3622	transparente Bedingungen für alle Freiwilligendienstleistenden geschaffen. Einen
3623	einheitlichen Status für Freiwilligendienstleistende im Zuge eines "Freiwilligen-
3624	dienststatusgesetzes" streben wir an.
3625
3626	Wir wollen den vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz für kulturelle Angebote und Entfal-
3627	tungsmöglichkeiten nachhaltig unterstützen und für mehr Anerkennung für das Eh-
3628	renamt sorgen. Ehrenamtlich Engagierte sollen von Bürokratie und Haftungsrisiken
3629	entlastet werden. Wir wollen die Angebote für das Freiwillige Soziale Jahr in der Kul-
3630	tur ausweiten.
3631
3632	Aktives Alter
3633
3634	Die großen Potentiale und Kompetenzen der älteren Menschen sind eine wertvolle
3635	Ressource im demographischen Wandel. Mittelfristig wird die Entwicklung einer
3636	differenzierten, flächendeckenden Struktur der Förderung des Engagements im
3637	Alter, der Selbstorganisation und Nachbarschaftshilfe angestrebt.
3638
3639	Zivildienst
3640
3641	Der Zivildienst entfaltet sozialpolitische Wirkungen. Wir fördern auch künftig die
3642	Möglichkeit, den Zivildienst mit den darin erworbenen Fähigkeiten für die weitere
3643	Ausbildung nutzbar zu machen. Eine mögliche Doppelableistung von Zivildienst
3644	und Freiwilligem Sozialen Jahr soll künftig ausgeschlossen sein. Wir wollen den
3645	Lückenschluss zwischen Ende des Zivildienstes und den Ausbildungsbeginn
3646	durch die Möglichkeit einer abschnittsweisen Ableistung des Zivildienstes prüfen.
3647
3648	Die künftige Struktur der Wehrpflicht wird sich im Zivildienst widerspiegeln, der
3649	Dienstleistungen der sozialen Einrichtungen weiter zu sichern hilft.
3650
3651	7. Soziale Hilfe und Sozialversicherungen
3652
3653	7.1. Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur für Arbeit
3654
3655	Effizienzsteigerung bei den Arbeitsmarktinstrumenten
3656
3657	Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose da-
3658	bei unterstützt, rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu
3659	finden. Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende
3660	erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln. Das gilt insbesondere auch für diejeni-
3661	gen Arbeitssuchenden, die spezifische Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben
3662	und einen großen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung aufweisen. Die Ar-
3663	beitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung müssen mit dieser Maßgabe auf den
3664	Prüfstand gestellt werden. Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarkt-
3665	instrumente deutlich reduzieren. Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Er-
3666	messenspielraum - kombiniert mit einem wirksamen Controlling - zu erreichen
3667	und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Be-
3668	dingungen deutlich zu verbessern. Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen
3669	dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die "Bürgerarbeit" oder markt-
3670	gerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit er-
3671	probt werden können.
3672
3673	Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung
3674	sowie zur Stabilisierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Wir begeg-
3675	nen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir
3676	marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prin-
3677	zip des "Förderns und Forderns" bleibt Maßstab unseres Handelns.
3678
3679	7.2 Grundsicherung
3680
3681	Hinzuverdienst
3682
3683	Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss
3684	man mehr haben als wenn man nicht arbeitet. Deshalb werden wir die Hinzuver-
3685	dienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich verbessern.
3686	Damit erhöhen wir auch den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige Be-
3687	schäftigung zu suchen und anzunehmen. Das kann auch dazu beitragen, die So-
3688	zialkassen zu entlasten.
3689
3690	Schonvermögen
3691
3692	Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und
3693	längere Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten
3694	Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen
3695	Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen werden wir die private
3696	Altersvorsorge besser schützen. Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen
3697	im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr
3698	wesentlich erhöhen. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst
3699	mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. So stärken wir die eigenständige Alter-
3700	vorsorge. Sie darf nicht bestraft werden - auch nicht, wenn man auf das Arbeitslo-
3701	sengeld II angewiesen sein sollte.
3702
3703	Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassend schützen.
3704
3705	SGB II-Strukturreform
3706
3707	Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitar-
3708	beitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. Wir streben eine verfassungsfeste
3709	Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbezie-
3710	hungen an, die dazu beiträgt, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden bzw. so
3711	schnell wie möglich überwunden wird.
3712
3713	Dabei gilt es, die Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen vor
3714	Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für
3715	die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Die bestehen-
3716	den Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können.
3717	Dabei muss kommunalen Neugliederungen Rechnung getragen werden können.
3718
3719	Die Bundesagentur für Arbeit erhält die Aufgabe, den Kommunen attraktive Ange-
3720	bote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Dazu wird das Bundesminis-
3721	terium für Arbeit und Sozialordnung einen "Mustervertrag" ausarbeiten, der die
3722	Zusammenarbeit regelt und die kommunale Selbstverwaltung achtet. Unser Ziel ist
3723	eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.
3724
3725	Pauschalierungen
3726
3727	In diesem Zusammenhang werden auch die Kosten der Unterkunft transparent
3728	und rechtssicher ausgestaltet. Wir werden auf der Basis der vorhandenen gesetz-
3729	lichen Regelungen prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. die Kosten
3730	der Unterkunft zu pauschalieren. Dabei sind regionale Besonderheiten zu berück-
3731	sichtigen. Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in
3732	diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energie-
3733	verbrauch setzen.
3734
3735	Wir werden das Wohngeldrecht hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen sozialen
3736	Sicherungssystemen überprüfen und streben weitere Vereinfachungen bei der
3737	Ermittlung des Wohngeldanspruchs an.
3738
3739	Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durchgeführte Auszahlung des
3740	Kindergeldes einer anderen Stelle übertragen werden kann. Darüber hinaus wird
3741	geprüft, ob weitere steuerfinanzierte familienpolitische Leistungen zusammenge-
3742	fasst werden können.
3743
3744	Bürgergeld
3745
3746	Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steu-
3747	erfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Um-
3748	fang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept
3749	eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.
3750
3751	7.3 Weitere Sozialversicherungen
3752
3753	Unfallversicherung
3754
3755	Der Leistungskatalog wird mit Blick auf ein zielgenaues Leistungsrecht überprüft,
3756	die Wirtschaftlichkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird verbessert
3757	und das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung entbürokratisiert.
3758
3759	Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
3760
3761	Wir wollen, dass auch erwerbsgeminderte Menschen angemessen sozial abgesi-
3762	chert sind. Wir werden prüfen, ob und wie die Absicherung gegen das Erwerbs-
3763	minderungsrisiko in der staatlich geförderten Vorsorge kostenneutral verbessert
3764	werden kann.
3765
3766	Künstlersozialversicherung
3767
3768	Wir werden die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung mit einer transparen-
3769	ten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht fortsetzen.
3770
3771	7.4. Menschen mit Behinderungen
3772
3773	Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am
3774	gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Men-
3775	schen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist
3776	u. a. die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum
3777	Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum
3778	Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt
3779	oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die
3780	Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir
3781	einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Men-
3782	schen mit Behinderungen entwickeln.
3783
3784	Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und
3785	lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Das KfW-
3786	Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum wird weiterent-
3787	wickelt.
3788
3789	8. Rente
3790
3791	Verbesserung der Kindererziehung in der Alterssicherung
3792
3793	Wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familien-
3794	politische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssi-
3795	cherung noch besser berücksichtigen können.
3796
3797	Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
3798
3799	Wir bekennen uns zur staatlich geförderten Altersvorsorge. Eine Vielzahl von
3800	Menschen nutzt diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir werden prü-
3801	fen, ob es notwendig und finanziell darstellbar ist, weiteren Personengruppen, ins-
3802	besondere Selbständigen, den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge zu
3803	ermöglichen.
3804
3805	Kampf gegen Altersarmut
3806
3807	Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und
3808	demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut
3809	besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge
3810	auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit
3811	gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsiche-
3812	rung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Re-
3813	gierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.
3814
3815	Rentenangleichung Ost / West
3816
3817	Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir
3818	führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West
3819	ein.
3820
3821	9. Gesundheit und Pflege
3822
3823	Wir werden das deutsche Gesundheitswesen innovationsfreundlich, leistungsge-
3824	recht und demographiefest gestalten. Wir benötigen eine zukunftsfeste Finanzie-
3825	rung, Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie Solidarität und Eigenverantwortung.
3826	Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vor-
3827	schriften.
3828
3829	Gesundheit hat für die Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung. Sie
3830	müssen sicher sein können, dass sie im Krankheits- und Pflegefall gut versorgt
3831	sind. Die Qualität der Versorgung und ihre flächendeckende Bereitstellung sind
3832	uns ein zentrales Anliegen. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung muss vom
3833	Menschen her gedacht werden. Dafür ist ein Umdenken erforderlich.
3834
3835	Die in den Gesundheits- und Pflegeberufen Tätigen leisten einen wichtigen Beitrag
3836	für unser Gemeinwesen. Sie verdienen unseren Respekt und Anerkennung. Die
3837	Attraktivität dieser Berufe muss auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie
3838	und Beruf verbessert werden.
3839
3840	Das Gesundheitswesen ist gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Zu-
3841	kunftsbranche mit bereits jetzt über 4 Millionen Beschäftigten. Es ist der Bereich
3842	mit der höchsten Innovationsrate und einem geradezu explosionsartig zunehmen-
3843	den Wissen. Wir wollen den Rahmen so setzen, dass sich der Wettbewerb der
3844	Ideen im ständigen Bemühen um eine Verbesserung der Qualität der Versorgung
3845	entfalten kann.
3846
3847	9.1. Gesundheit
3848
3849	Prävention zielgerichtet gestalten
3850
3851	Prävention ist ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben und für unsere Ge-
3852	sellschaft. Sie muss zu allererst bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Präventi-
3853	on kann dabei helfen, künftige Belastungen der Sozialsysteme zu verringern. Ziel-
3854	gruppenspezifische Aufklärung soll dazu beitragen, Eigenverantwortlichkeit und
3855	Gesundheitsbewusstsein zu stärken. Unsere Präventionsstrategie wird Vorhande-
3856	nes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrun-
3857	gen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Struktu-
3858	ren aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen. Dazu bedarf
3859	es einer klaren Aufgaben- und Finanzverteilung unter Berücksichtigung und Stär-
3860	kung der vorhandenen Strukturen.
3861
3862	Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes
3863
3864	Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von
3865	Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die
3866	notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhal-
3867	ten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
3868
3869	Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des
3870	demographischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der
3871	gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Dabei darf keine Generati-
3872	on über Gebühr belastet werden.
3873
3874	Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zie-
3875	len der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung.
3876
3877	Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im
3878	Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten
3879	gerecht zu werden.
3880
3881	Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssys-
3882	tem sind der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu
3883	bewältigen.
3884
3885	Die Finanzierbarkeit muss auch mittel- und langfristig gewährleistet sein.
3886
3887	Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in
3888	Deutschland.
3889
3890	Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht
3891	zudem Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten.
3892
3893	Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit
3894	wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.
3895
3896	Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssys-
3897	tem. Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie
3898	unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet. Die derzeitige Situation
3899	ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisen-
3900	bedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgaben-
3901	steigerungen (Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt.
3902
3903	Kurzfristige Maßnahmen umfassen 2 Komponenten:
3904	1. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht alleine den Versicherten
3905	aufgebürdet werden, deshalb werden gesamtstaatliche flankierende Maß-
3906	nahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen.
3907	2. Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden.
3908
3909	Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit
3910	mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkom-
3911	mensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil
3912	wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatz-
3913	kosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode
3914	wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu
3915	festlegt.
3916
3917	Wettbewerb im Krankenversicherungswesen
3918
3919	Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Kranken-
3920	versicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in ei-
3921	nem freiheitlichen Gesundheitswesen. Wir werden bei den Wahltarifen der gesetz-
3922	lichen Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen diesen beiden Versiche-
3923	rungssäulen klarer ausgestalten und die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit
3924	beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitern.
3925
3926	Wir werden die Entwicklung im Basistarif der privaten Krankenversicherung beo-
3927	bachten. Das Verhältnis von reduzierten Beiträgen im Basistarif aufgrund von Hil-
3928	febedürftigkeit und dem Abschluss privater Zusatzversicherungen wird überprüft.
3929	Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach ein-
3930	maligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein.
3931
3932	Hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung für Deutschland
3933
3934	Die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln
3935	hat für uns hohe Priorität. Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spie-
3936	len für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine
3937	Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb
3938	ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die
3939	Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.
3940
3941	Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimit-
3942	telmarkt regeln, werden wir überprüfen. Die Überregulierung wird abgebaut. Der
3943	Arzneimittelmarkt wird unter patienten-, mittelstandsfreundlichen und wettbe-
3944	werblichen Kriterien effizient neu geordnet.
3945
3946	Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten in Deutschland auch künftig in-
3947	novative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Die Chancen innovativer Arzneimittel
3948	für Patientinnen und Patienten, Wachstum und Beschäftigung wollen wir künftig
3949	besser nutzen, ohne dabei die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefähr-
3950	den. Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Her-
3951	stellern können ein Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen.
3952
3953	Kosten-Nutzen-Bewertungen müssen praktikabel nach klaren, eindeutigen Krite-
3954	rien erfolgen. Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Ge-
3955	sundheitswesen (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter,
3956	transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen
3957	für Patienten und Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern. Dabei
3958	werden wir die Betroffenen frühzeitig beteiligen.
3959
3960	Vielfalt und Wettbewerb in der Versorgung
3961
3962	Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine an den Bedürf-
3963	nissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute me-
3964	dizinische Versorgung. Auf der Versicherungs-, Nachfrage- und Angebotsseite
3965	werden die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb um innovati-
3966	ve und effiziente Lösungen geschaffen, der den Versicherten und Patienten zugu-
3967	te kommt, sie in den Mittelpunkt stellt und ihnen Entscheidungsspielräume ermög-
3968	licht.
3969
3970	Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grund-
3971	sätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung fin-
3972	det. Insbesondere bei Rabattverträgen, Fusionen von Krankenhäusern und Kran-
3973	kenkassen sehen wir Überprüfungsbedarf. Dazu gehört auch die Überprüfung des
3974	Rechtswegs.
3975
3976	Ärztliche Versorgung und freier Arztberuf
3977
3978	Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit ist ein tragendes Prinzip unsere Ge-
3979	sundheitsversorgung und sichert die Therapiefreiheit. Die freie Arztwahl durch die
3980	Patientinnen und Patienten ist dabei Ausdruck eines freiheitlichen Gesundheits-
3981	wesens und die Basis für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin
3982	und Arzt und Patientin und Patient. Diese Struktur der ambulanten Versorgung
3983	wollen wir aufrechterhalten. Die Besonderheiten einer wohnortnahen Versorgung
3984	in ländlichen Bereichen werden dabei Berücksichtigung finden.
3985
3986	Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nur unter bestimmten Vorausset-
3987	zungen zugelassen werden. Geschäftsanteile können nur von zugelassenen Ärz-
3988	tinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden. Wesentlich ist dabei
3989	vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und
3990	Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird.
3991	Für den Bereich unterversorgter Gebiete soll eine Öffnungsklausel für Kranken-
3992	häuser vorgesehen werden, wenn keine Interessenten aus dem Bereich der Ärz-
3993	tinnen und Ärzte zur Verfügung stehen.
3994
3995	Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit. Eine
3996	Grundvoraussetzung ist ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die
3997	Leistungen adäquat abbildet. Dabei werden regionale Besonderheiten Berücksich-
3998	tigung finden. Nach kritischer Überprüfung wird die Honorarreform unter dieser
3999	Zielsetzung zusammen mit den Beteiligten den erforderlichen Kurskorrekturen un-
4000	terzogen.
4001
4002	Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie Versicherte erhöhen.
4003	Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten. Es dürfen
4004	dem Versicherten durch die Wahl der Kostenerstattung keine zusätzlichen Kosten
4005	entstehen.
4006
4007	Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird an den aktuellen Stand der Wissen-
4008	schaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen.
4009
4010	Angesichts der vielfältigen Steuerungsinstrumente werden wir überprüfen, ob wei-
4011	terhin eine Notwendigkeit für Richtgrößen für ärztliche Verordnungen besteht. Wir
4012	wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren
4013	überführen.
4014
4015	Wir werden nach drei Jahren feststellen, wie viele Hausarztverträge deutschland-
4016	weit abgeschlossen worden sind.
4017
4018	Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung
4019
4020	Die Sicherstellung der flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen
4021	Versorgung ist uns ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen, das im Hinblick
4022	auf die demographische und gesellschaftliche Entwicklung noch an Bedeutung
4023	gewinnt.
4024
4025	Der in manchen Regionen sich abzeichnenden Unterversorgung durch Ärzteman-
4026	gel und zunehmend längeren Wartezeiten muss wirksam begegnet werden. Dazu
4027	werden wir die Voraussetzungen schaffen, damit die Gemeinsame Selbstverwal-
4028	tung die Bedarfsplanung zielgerichtet weiter entwickeln kann.
4029
4030	Um der gemeinsamen Verantwortung für regionale Bedürfnisse und Strukturen
4031	besser gerecht zu werden, wollen wir fachliche Einwirkungsmöglichkeiten für die
4032	Länder prüfen.
4033
4034	Dem in den nächsten Jahren drohenden Ärztemangel ist durch Abbau von Büro-
4035	kratie und eine leistungsgerechte Vergütung wirksam auch durch folgende Maß-
4036	nahmen zu begegnen:
4037	- gezielte Nachwuchsgewinnung und Förderung von Medizinstudierenden
4038	und Stärkung der Allgemeinmedizin in der Ausbildung,
4039	- Ausbau der Anreize und Mobilitätshilfen bei der Niederlassung von Ärztin-
4040	nen und Ärzten in unterversorgten Gebieten und
4041	- Erweiterung der Delegationsmöglichkeiten ärztlicher und anderer Tätigkei-
4042	ten zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten.
4043
4044	Zahnmedizinische Versorgung
4045
4046	Die Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung zielen auf ei-
4047	ne weitere Verbesserung der Mundgesundheit und die präventionsorientierte Aus-
4048	richtung der Versorgung ab. Grundlage hierfür sind freiberufliche Strukturen und
4049	die freie Arztwahl der Patientinnen und Patienten.
4050
4051	Auch bei der vertragszahnärztlichen Vergütung hat sich die Ausgabensteuerung
4052	über die Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung überholt. Insgesamt
4053	müssen neue Regelungen gefunden werden. Regionale Besonderheiten werden
4054	berücksichtigt. Die vertragszahnärztliche Vergütung in den neuen Bundesländern
4055	wird angepasst.
4056
4057	Um die Wahl der Kostenerstattung für Patientinnen und Patienten zu erleichtern,
4058	werden bürokratische Hürden und Hemmnisse abgebaut.
4059
4060	Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird an den aktuellen Stand der Wis-
4061	senschaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen.
4062
4063	Die Approbationsordnung für Zahnärzte soll novelliert werden.
4064
4065	Krankenhausversorgung
4066
4067	Deutschland braucht leistungsfähige Krankenhäuser für eine hochwertige, innova-
4068	tive, flächendeckende und wohnortnahe Patientenversorgung. Dafür wollen wir die
4069	Grundlagen sichern und dazu beitragen, dass die Arbeit im Krankenhaus attraktiv
4070	bleibt. Dafür bedarf es effizienter Strukturen. Der Prozess einer besseren Verzah-
4071	nung der Sektoren wird fortgesetzt. Dabei ist es unser Ziel das bestehende Be-
4072	legarztsystem beizubehalten und zu stärken. Das Verfahren, das die Zulassung
4073	von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung bei hochspezialisierten Leistun-
4074	gen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläu-
4075	fen regelt, wird kritisch überprüft und gegebenenfalls präzisiert. Die Leistungsfä-
4076	higkeit der Krankenhäuser in den Regionen muss bei verlässlicher Investitionsfi-
4077	nanzierung gewahrt bleiben. Das DRG-System begreifen wir als lernendes Sys-
4078	tem. Es soll in seinen Auswirkungen weiter beobachtet und, wo notwendig, weiter-
4079	entwickelt werden. Ein Augenmerk gilt dabei auch der Notfallversorgung. Bundes-
4080	einheitliche Preise werden abgelehnt.
4081
4082	Menschenwürdige Hospiz- und Palliativversorgung
4083
4084	Die bestehenden Regelungen zur Hospiz- und Palliativversorgung müssen ohne
4085	überzogene Anforderungen zügig umgesetzt, gelebt und wo notwendig verbessert
4086	werden. Die ehrenamtlich Tätigen, ihre Anerkennung und geeignete Rahmenbe-
4087	dingungen spielen hierbei eine wichtige Rolle.
4088
4089	Patientensouveränität und Patientenrechte
4090
4091	Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht das Wohl der Patientinnen und
4092	Patienten. Die Versicherten sollen in die Lage versetzt werden, möglichst selb-
4093	ständig ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern
4094	wahrzunehmen. Aus diesem Grund soll eine unabhängige Beratung von Patien-
4095	tinnen und Patienten ausgebaut werden. Die Patientinnen und Patienten sollen bei
4096	der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützt werden. Wir wollen mehr Transpa-
4097	renz und Orientierung für Patientinnen und Patienten sowie Versicherte im Ge-
4098	sundheitswesen über Qualität, Leistung und Preis. Die erforderliche Transparenz
4099	umfasst auch die Versichertentarife in besonderen Versorgungsformen und -ver-
4100	trägen.
4101
4102	Die Patientenrechte wollen wir in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln,
4103	das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten
4104	werden.
4105
4106	Individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume
4107
4108	Wir wollen die individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der
4109	Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten erweitern. Bei Leistungen des
4110	Zahnersatzes, bei Arzneimitteln und bei Leistungen zur medizinischen Rehabilita-
4111	tion sind die Erfahrungen mit Festzuschüssen, Festbeträgen und Mehrkostenrege-
4112	lungen überwiegend positiv. Daher werden wir prüfen, wo darüber hinaus Mehr-
4113	kostenregelungen sinnvoll und geeignet zum Tragen kommen können, ohne Pati-
4114	entinnen und Patienten vom medizinischen Fortschritt auszuschließen oder sie zu
4115	überfordern.
4116
4117	Qualifizierte Rehabilitation
4118
4119	Qualifizierte medizinische Rehabilitation ist eine wichtige Voraussetzung zur Integ-
4120	ration von Kranken in Beruf und Gesellschaft und nimmt im Gesundheitswesen
4121	einen immer höheren Stellenwert ein.
4122
4123	Prävention, Rehabilitation und Pflege sind besser aufeinander abzustimmen. Prä-
4124	vention hat Vorrang vor Rehabilitation. Dem bisher nicht ausreichend umgesetzten
4125	Grundsatz Rehabilitation vor Pflege muss besser Rechnung getragen werden.
4126	Abstimmungs- und Schnittstellenprobleme zwischen den Trägern müssen beho-
4127	ben werden.
4128
4129	Wir wollen die Transparenz und Orientierung über das Leistungsangebot der ver-
4130	schiedenen Träger erhöhen, die Beratung der Versicherten durch die Rehabilitati-
4131	onsträger verbessern und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten stärken.
4132
4133	Bei Vertragsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Rehabilitationseinrich-
4134	tungen sollen Schiedsstellen eingerichtet werden.
4135
4136	Telematikinfrastruktur
4137
4138	Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die die technischen Vorausset-
4139	zungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unprob-
4140	lematisch ausgetauscht werden können.
4141
4142	Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher
4143	ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung
4144	der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei
4145	Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität.
4146
4147	Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vor-
4148	nehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und
4149	ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für
4150	Gesundheit, sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und
4151	bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf
4152	Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.
4153
4154	Organspendebereitschaft
4155
4156	Mit der Bereitschaft zur Organspende zeigen viele Menschen in Deutschland Ver-
4157	antwortung für ihre Mitmenschen - auch über den Tod hinaus. Organspende und
4158	Organtransplantation sind Themen, die uns alle angehen. Wir sehen dringenden
4159	Handlungsbedarf, die Zahl der freiwillig zur Verfügung gestellten Spenderorgane
4160	zu erhöhen. Wir werden eine kritische Bestandsaufnahme der Situation der
4161	Transplantationsmedizin in Deutschland seit dem Inkrafttreten des Transplantati-
4162	onsgesetzes 1997 vornehmen. Wir werden überprüfen, wie die organisatorischen
4163	und strukturellen Rahmenbedingungen im Krankenhaus gestaltet werden können,
4164	damit die Organspende und Organtransplantation gestärkt wird. Wir werden mit
4165	einer umfassenden Kampagne in der Bevölkerung dafür werben, durch Organ-
4166	spende Leben zu retten.
4167
4168	Verantwortungsbewusste Drogen- und Suchtpolitik
4169
4170	Unsere Drogen- und Suchtpolitik stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg
4171	und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige
4172	sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung
4173	brauchen.
4174
4175	Mit besonderer Besorgnis sehen wir die Zunahme des exzessiven Alkoholkon-
4176	sums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen. Vor dem Hintergrund dieser Ent-
4177	wicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und
4178	Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihrer Verantwortung mit einbezie-
4179	hen. In gleicher Weise sind auch die Konzepte und Maßnahmen der Bundeszent-
4180	rale für gesundheitliche Aufklärung weiterzuentwickeln.
4181
4182	Moderne Selbstverwaltung
4183
4184	Die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen ist ein tragendes Ord-
4185	nungsprinzip, das die eigenverantwortliche und partnerschaftliche Gestaltung der
4186	Gesundheitsversorgung durch die Leistungserbringer und die Krankenkassen er-
4187	möglicht. Dieses Prinzip gilt es zu bewahren und modernen Verhältnissen anzu-
4188	passen. Legitimation, Akzeptanz und Effektivität sind dabei zentrale Kriterien, die
4189	es zu stärken gilt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen künftig mehr Fle-
4190	xibilität bei der Gestaltung der Vergütung erhalten, um dem Versorgungsauftrag
4191	vor Ort besser Rechnung tragen zu können. Transparenz und gelebte Demokratie
4192	sind eine unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende Körperschaft.
4193
4194	Wir streben in den Verwaltungsräten aller Krankenkassen gemäß der gemeinsa-
4195	men Finanzierung auch die Vertretung der Arbeitgeberseite an.
4196
4197	Die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sollen sich auf die
4198	Bereiche konzentrieren, die gemeinsam und einheitlich durchgeführt werden müs-
4199	sen.
4200
4201	Mehr Forschung in der Versorgung
4202
4203	Die Gesundheitsforschung trägt dazu bei, mit Innovationen die Lebensqualität von
4204	Menschen aller Lebenslagen zu erhöhen und gleichzeitig die Finanzierbarkeit des
4205	Gesundheitssystems zu sichern. Erkenntnisse über das Versorgungsgeschehen
4206	unter Alltagsbedingungen sind dabei besonders wichtig, damit die Qualität und
4207	Effizienz der Gesundheitsversorgung bei begrenzten Ressourcen weiter steigt.
4208	Daher werden wir die Versorgungsforschung systematisch ausbauen.
4209
4210	9.2 Pflege
4211
4212	Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
4213
4214	Jeder Mensch hat das Recht, in Würde gepflegt zu werden. Um dies zu ermögli-
4215	chen, benötigen die Pflegenden Zeit für die Pflegeleistungen sowie für persönliche
4216	Ansprache und Zuwendung. Pflegende Angehörige und Menschen in Pflegeberu-
4217	fen pflegen täglich mit großem beruflichem und persönlichem Engagement. Wir
4218	werden die Rahmenbedingungen für Pflegende und Leistungsanbieter konsequent
4219	überprüfen und entbürokratisieren, damit der eigentlichen Pflege am Menschen
4220	wieder mehr Zeit eingeräumt wird.
4221
4222	Um den Familien die Chance zu geben, Erwerbstätigkeit und die Unterstützung
4223	der pflegebedürftigen Angehörigen besser in Einklang zu bringen, wollen wir mit
4224	der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst bei Pflege- und Arbeitszeit verbesserte
4225	Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickeln.
4226
4227	Wir wollen ein Berufsbild in der Altenpflege attraktiver gestalten. Darüber hinaus
4228	wollen wir die Pflegeberufe in der Ausbildung durch ein neues Berufsgesetz
4229	grundlegend modernisieren und zusammenführen.
4230
4231	Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Hilfskräfte ebenso wie pflegende An-
4232	gehörige oder deutsche Hilfskräfte auch notwendige pflegerische Alltagshilfen
4233	erbringen können.
4234
4235	Die Pflege muss sich noch mehr an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orien-
4236	tieren. Durch mehr Transparenz bei Leistungsangeboten, deren Preis und Qualität
4237	erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Möglichkeit, Leistungen und
4238	Leistungserbringer flexibler auszuwählen. Dabei sollen sie verstärkt zwischen
4239	Sachleistungen und Geldleistungen wählen können. Die Förderung des Aufbaus
4240	der Pflegestützpunkte läuft aus. Bei der Qualitätsprüfung muss die Ergebnisquali-
4241	tät Vorrang vor der Strukturqualität haben.
4242
4243	Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit. Damit
4244	schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Es liegen be-
4245	reits gute Ansätze vor, die Pflegebedürftigkeit so neu zu klassifizieren, dass nicht
4246	nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch anderweitiger Betreuungsbe-
4247	darf (z. B. aufgrund von Demenz) berücksichtigt werden können. Wir werden die
4248	Auswirkungen dieser Ansätze auf die Gestaltung der Pflegeversicherung und auch
4249	die Zusammenhänge mit anderen Leistungssystemen überprüfen. Spiegelbildlich
4250	zu der besseren Abbildung des Leistungsbedarfes müssen Wohn- und Betreu-
4251	ungsformen zur Verfügung stehen, die an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen
4252	orientiert sind, wie z. B. Wohngemeinschaften für Demenzkranke. Unser Ziel ist
4253	eine ergebnisorientierte und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte,
4254	selbstbestimmte Pflege.
4255
4256	Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen Sicherung. Die
4257	Pflegebedürftigen müssen auch künftig angemessene Pflegeleistungen zu einem
4258	bezahlbaren Preis erhalten. In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflege-
4259	versicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung
4260	der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir ne-
4261	ben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung,
4262	die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.
4263	Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird dazu zeitnah einen Vorschlag ausarbei-
4264	ten.
4265
4266	Die Veränderung in der Finanzierung eröffnet Chancen, die Leistungen der Pfle-
4267	geversicherung langfristig zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit - auch zu-
4268	gunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie z. B. Demenz
4269	- neu zu definieren.
4270
4271	Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen
4272	der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigen-
4273	verantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Ges-
4274	taltung der Pflege wahrzunehmen.
4275
4276	10. Religion, Geschichte und Kultur; Sport
4277
4278	Religionsgemeinschaften
4279
4280	Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der
4281	unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. Wir wissen, dass auch andere
4282	Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft ha-
4283	ben. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Besondere Verantwortung tragen wir
4284	für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur. Wir werden den Dialog mit den
4285	Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen noch stärker betrei-
4286	ben.
4287
4288	Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz
4289
4290	Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) hat dazu geführt, dass neben einem den reli-
4291	giösen Gemeinschaften vorbehaltenen interreligiösen Dialog ein Prozess der An-
4292	näherung muslimischer Bevölkerungsteile Deutschlands an das deutsche Religi-
4293	onsverfassungsrecht begonnen hat. Diesen Prozess gilt es zu befördern und da-
4294	her wollen wir die DIK als wichtigstes Forum zwischen dem deutschen Staat und
4295	den in Deutschland lebenden Muslimen fortsetzen.
4296
4297	Geschichte und Kultur
4298
4299	Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Kunst und Kultur sind der Zukunftsmo-
4300	tor einer Gesellschaft. Zugleich prägt das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt
4301	der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, unsere nationale Identität. Das
4302	kulturelle Leben im ländlichen Raum ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturnation
4303	Deutschland. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für
4304	die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingun-
4305	gen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Wir müssen Menschen die
4306	Chance geben, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine auch wirtschaftlich
4307	erfolgreiche Existenz zu schaffen und andere kulturell zu bereichern.
4308
4309	Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in den vergangenen vier Jahren
4310	deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschafts-
4311	krise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in
4312	die Zukunft unserer Gesellschaft.
4313
4314	Die Förderung von Investitionen im Rahmen des Programms "Förderung von In-
4315	vestitionen in nationale Weltkulturerbestätten" (UNESCO-Programm) bedarf einer
4316	besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
4317
4318	Wir wollen die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mä-
4319	zenatentum und Sponsoring weiter verbessern und dazu bürokratische Hürden ab-
4320	bauen.
4321
4322	Wir wollen gemeinsam mit den Ländern den Zugang zu kulturellen Angeboten unab-
4323	hängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft erleichtern und die Aktivitäten im
4324	Bereich der kulturellen Bildung verstärken; kulturelle Bildung ist auch ein Mittel der
4325	Integration.
4326
4327	Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgeführt und weiter ausgebaut. Die
4328	Kulturstatistik wird fortgesetzt.
4329
4330	Auch zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und
4331	dem Fall von Mauer und Stacheldraht ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur eine
4332	gesellschaftspolitische Herausforderung von weiterhin großer Bedeutung.
4333
4334	Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung
4335	ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken. Die Bundesregie-
4336	rung wird im Laufe des Jahres 2010 dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.
4337
4338	Dazu sollen zählen:
4339	- die Einrichtung eines Arbeitsschwerpunkts "Aufarbeitung der SED-Diktatur"
4340	bei der Bundeszentrale für politische Bildung,
4341	- die Prüfung der Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufar-
4342	beitung der SED-Diktatur sowie der Schaffung eines koordinierenden Zeit-
4343	zeugenbüros unter Beteiligung der durch den Bund getragenen oder finan-
4344	zierten Institutionen,
4345	- die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsex-
4346	tremismus als "Extremismusbekämpfungsprogramme" unter Berücksichti-
4347	gung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen
4348	sowie die Erstellung eines Jahresberichts der Bundesregierung zur Aufar-
4349	beitung der SED-Diktatur.
4350
4351	Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben,
4352	die der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der e-
4353	hemaligen DDR (BStU) gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge
4354	macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind.
4355
4356	Die Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur wird wie im Gedenkstätten-
4357	konzept des Bundes vorgesehen fortgesetzt und verstärkt.
4358
4359	Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 um-
4360	setzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine
4361	Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung
4362	und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwir-
4363	ken.
4364
4365	Die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa nach § 96
4366	Bundesvertriebenengesetz wird fortgesetzt. Die Dokumentationsstätte "Stiftung
4367	Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin wird entsprechend den gesetzlichen Vor-
4368	gaben eingerichtet.
4369
4370	Wir werden die Einrichtung eines sudetendeutschen Museums in München unterstüt-
4371	zen.
4372
4373	Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort
4374	und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert.
4375
4376	Wir werden die Förderung des Bundes für den Denkmalschutz sowie die Förderung
4377	der Leuchtturmprojekte in den neuen Ländern fortsetzen.
4378
4379	Gemeinsam mit den Ländern wollen wir ein nationales Bestandserhaltungskonzept
4380	für gefährdetes schriftliches Kulturgut erarbeiten. Zum verstärkten Schutz schriftlichen
4381	Kulturgutes wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet.
4382
4383	In der Unterstützung der Provenienzforschung gemäß des Washingtoner Abkom-
4384	mens sehen wir auch in der Zukunft eine Verpflichtung.
4385
4386	Wir werden den Filmstandort Deutschland weiter stärken und deshalb den erfolgrei-
4387	chen Deutschen Filmförderfonds fortführen. Um eine nachhaltige Finanzierung des
4388	Kinofilms in Deutschland zu gewährleisten, erfolgt eine Überarbeitung des Filmför-
4389	dergesetzes sowie die stärkere Einbeziehung der KfW Bankengruppe in die Filmfi-
4390	nanzierung. In einer Gemeinschaftsaktion von Filmwirtschaft, Filmförderanstalt (FFA),
4391	Bund und Ländern soll schrittweise die flächendeckende Digitalisierung der Kinos
4392	erfolgen, um die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu erhalten. Das nationale Filmerbe
4393	ist dauerhaft zu sichern.
4394
4395	Vertriebene - Aussiedler - deutsche Minderheiten
4396
4397	Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung für die Deutschen aus den
4398	Staaten in Mittelost- und Südosteuropa sowie aus den Nachfolgestaaten der Sow-
4399	jetunion, die als Aussiedler zu uns gekommen sind oder als deutsche Minderhei-
4400	ten in diesen Ländern leben. Wir sind der Überzeugung, dass die deutschen Min-
4401	derheiten wie auch die Vertriebenen und Aussiedler einen eigenständigen Beitrag
4402	leisten können, kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zu den Ländern Mit-
4403	telost- und Südosteuropas sowie in einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu
4404	bauen. Wir werden daher die Förderung der deutschen Minderheiten fortsetzen.
4405
4406	Schutz und Förderung von nationalen Minderheiten
4407
4408	Die Erfahrungen langjähriger und kontinuierlicher Minderheitenpolitik im deutsch-
4409	dänischen Grenzraum zeigen die Bedeutung der Förderung nationaler Minderhei-
4410	ten für die Überwindung früherer zwischenstaatlicher Konflikte und für die Entwick-
4411	lung eines europäischen Identitätsbewusstseins, das die kulturelle Vielfalt europä-
4412	ischer Siedlungsgeschichte angemessen zum Ausdruck bringt. Das hierbei entwi-
4413	ckelte System gegenseitiger grenzüberschreitender Förderung der deutschen und
4414	der dänischen Minderheit bleibt daher eine selbstverständliche Aufgabe des Bun-
4415	des. Für die weitere Sicherstellung der Arbeiten des von Deutschland und Däne-
4416	mark gegründeten Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI) in
4417	Flensburg werden wir die Zuwendungen erhöhen. Der Schutz und die Förderung
4418	aller vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland, die erheblich zur
4419	kulturellen Bereicherung unseres Landes beitragen, bleibt ebenso ein wichtiges
4420	Anliegen der Bundesregierung.
4421
4422	Die Koalition bekennt sich zum Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das
4423	sorbische Volk.
4424
4425	Sport
4426
4427	Wir wissen, dass Sport für die Aktivierung und den Zusammenhalt einer modernen
4428	Gesellschaft unverzichtbare Beiträge leistet und dass Deutschland auf großartige
4429	Traditionen und Leistungen im Sport verweisen kann, die es zu bewahren und zu
4430	entwickeln gilt. Deshalb werden wir unsere Aufgaben als Partner und Förderer des
4431	Sports mit besonderer Verantwortung wahrnehmen. Wir streben an, im Rahmen
4432	der Kompetenzen und Möglichkeiten des Bundes den Erhalt und Ausbau von
4433	Sportstätten in Deutschland weiter zu fördern.
4434
4435	Spitzensportförderung
4436
4437	Wir werden die finanzielle Förderung des Spitzensports in Deutschland auf hohem
4438	Niveau fortführen. Die Bemühungen, Spitzensportlerinnen und -sportlern mit Be-
4439	hinderung den Zugang zu einer "dualen Karriere" zu eröffnen, werden wir intensi-
4440	vieren.
4441
4442	Bewerbung München 2018
4443
4444	Olympische und Paralympische Spiele sind herausragende Sportereignisse. Die
4445	Bewerbung der Stadt München um die Olympischen und Paralympischen Winter-
4446	spiele 2018 und, bei Zuschlag durch das IOC im Juli 2011, deren Ausrichtung,
4447	sind ein nationales Anliegen im gemeinsamen Interesse von Bund, Land und
4448	Kommunen und werden weiterhin gefördert und unterstützt.
4449
4450	Anti-Doping-Politik
4451
4452	Für das Selbstverständnis unserer Sportpolitik ist die Autonomie des Sports und
4453	seiner Verbände von zentraler Bedeutung. Wir wollen den Sport bei der Sicherung
4454	und Realisierung seiner Werte unterstützen. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksam-
4455	keit steht dabei die konsequente Bekämpfung von Doping im Zusammenwirken
4456	von sportlichen Sanktionen und strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen. Für uns
4457	ist nur dopingfreier Sport förderungswürdig. Wir werden den im Sommer 2009 zwi-
4458	schen Bund, Ländern, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der
4459	Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) verabschiedeten Nationalen Dopingprä-
4460	ventionsplan umsetzen. Die Forschung zur Bekämpfung des Dopings muss gezielt
4461	weiter gefördert werden.
4462
4463	Ziele wie die Bekämpfung von Doping, die Einordnung der autonomen Sportbe-
4464	wegungen und ihrer Regeln in den europäischen Rechtsrahmen können vor allem
4465	in länderübergreifender Weise effektiv wahrgenommen werden. Wir werden des-
4466	halb die internationale sportpolitische Zusammenarbeit verstärken.
4467
4468	IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT
4469	Durch Bürgerrechte und starken Staat
4470
4471	Wir bekennen uns zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit. Der
4472	Staat hat die Aufgabe, die unveräußerlichen Freiheiten jedes Einzelnen durch poli-
4473	tische, rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen umfassend zur Gel-
4474	tung zu bringen. Zugleich hat er mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicher-
4475	heit zu gewährleisten. Dabei ist er rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen, zu
4476	denen das Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe zählt. Diese Prinzipien
4477	verwirklichen wir im Rahmen unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Dabei hat
4478	die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicher-
4479	heitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten immer Vorrang vor der
4480	Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse.
4481
4482	1. Innere Sicherheit und Bürgerrechte
4483
4484	Sicherheitsarchitektur
4485
4486	Wir werden die Erfahrungen mit der neuen Struktur der Bundespolizei nutzen, um
4487	die Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen zu stärken. Unsere derzeitige Betei-
4488	ligung an internationalen Polizeimissionen wollen wir im Rahmen der gemeinsa-
4489	men Einsätze von Bund und Ländern verstärken und auch die erforderlichen
4490	Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundespolizei als Instrument ziviler Kri-
4491	senprävention verbessern.
4492
4493	Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgelasten ist es ge-
4494	boten, mit vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen. Wir werden daher die be-
4495	stehenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und
4496	Ländern unter Wahrung der bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur evaluie-
4497	ren. Dabei soll auch die Schnittstelle Zoll/Bundespolizei einbezogen werden.
4498
4499	Wir halten am Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten fest.
4500	Die bestehenden Sicherheitsdateien werden wir unter Einbeziehung der Arbeit des
4501	Gemeinsamen Internetzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden (GIZ), des
4502	Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), des Gemeinsamen Analyse-
4503	und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) und des Kompetenz- und Servi-
4504	cezentrums Telekommunikationsüberwachung unter tatsächlichen und rechtlichen
4505	Aspekten evaluieren.
4506
4507	Mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer Nationalen Küstenwache wollen
4508	wir zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bun-
4509	desbehörden zusammenführen.
4510
4511	BKA-Gesetz
4512
4513	Wir sind uns mit dem Bundesverfassungsgericht einig, dass ein letzter unantast-
4514	barer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen
4515	Gewalt entzogen ist. Zur besseren rechtsstaatlichen Flankierung der Maßnahmen
4516	des BKA im Rahmen der Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus
4517	wollen wir Regelungen treffen, die den Schutz des Kernbereichs privater Lebens-
4518	gestaltung optimieren und das Maß an Grundrechtsschutz durch Verfahren erhö-
4519	hen.
4520
4521	Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
4522	das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbe-
4523	reichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.
4524
4525	Wir werden im Hinblick auf die Befugnis der Ton- und Bildaufzeichnung außerhalb
4526	von Wohnungen den Kernbereichsschutz verbessern.
4527
4528	Für die Entscheidung über die Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
4529	nach dem Abschnitt zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus
4530	im BKA-Gesetz soll künftig ein Richter am Bundesgerichtshof durch Vermittlung
4531	des Generalbundesanwalts zuständig sein. Diese Zuständigkeit tritt an die Stelle
4532	der bisherigen Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des BKA.
4533
4534	Ausbau der Sicherheitsforschung
4535
4536	Wir bauen die Forschung für die zivile Sicherheit aus, um die Sicherheit von Bür-
4537	gern, Gütern und Infrastrukturen vor Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie
4538	Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen. Dabei wollen wir alle relevanten Ak-
4539	teure wie etwa Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen in
4540	Deutschland anhören und internationale Entwicklungen beachten.
4541
4542	Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz
4543
4544	Deutschland ist mit seinem Bevölkerungsschutz, der auf den Kompetenzen und
4545	Ressourcen des Bundes, der Länder, der Kommunen und Hilfsorganisationen
4546	aufbaut, gut aufgestellt. Wir werden das Technische Hilfswerk (THW) und das
4547	Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf der Basis
4548	einer den aktuellen Anforderungen entsprechenden Strategie als tragende Säulen
4549	eines modernen Bevölkerungsschutzes weiterentwickeln. Dabei werden wir die
4550	Analyse-, Risikobewertungs- und Prognosekompetenz verbessern. Durch eine
4551	offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von
4552	Warnmechanismen wollen wir zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitra-
4553	gen.
4554
4555	Diejenigen, die sich in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im
4556	THW aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen,
4557	müssen dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder unserer Gesellschaft.
4558
4559	Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten
4560
4561	Wir wollen das Luftsicherheitsgesetz mit dem Ziel überprüfen, die Zuverlässig-
4562	keitsüberprüfung von Privatpiloten bei Gewährleistung eines gleichbleibenden Si-
4563	cherheitsniveaus auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
4564
4565	Bekämpfung des politischen Extremismus
4566
4567	Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung
4568	nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextre-
4569	mismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die
4570	Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Per-
4571	son, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte
4572	unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu schützen und zu
4573	verteidigen.
4574
4575	Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement
4576	und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Ex-
4577	tremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei
4578	Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen.
4579
4580	Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des
4581	Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer
4582	Gewalt ausgeweitet werden.
4583
4584	Waffenrecht
4585
4586	Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir
4587	sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Ver-
4588	änderungsbedarf im Waffenrecht gibt. Im Rahmen der bis Ende 2011 zu evaluie-
4589	renden Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zu sicheren Aufbewahrung und
4590	zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff soll besonders darauf geachtet werden, ob
4591	es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gege-
4592	ben hat.
4593
4594	Terrorcamps
4595
4596	Wir werden das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsge-
4597	fährdenden Gewalttaten zur Mitte der Legislaturperiode im Hinblick auf seine
4598	Wirksamkeit gegen die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus evalu-
4599	ieren.
4600
4601	Evaluation Telekommunikationsüberwachung
4602
4603	Die Reform der Telekommunikationsüberwachung werden wir im Hinblick darauf
4604	evaluieren, ob deren Ziele erreicht wurden und welche Maßnahmen zur Optimie-
4605	rung ergriffen werden können.
4606
4607	2. Informations- und Mediengesellschaft
4608
4609	Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunika-
4610	tionsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemein-
4611	schaft bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für
4612	jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwick-
4613	lung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung. Neue Me-
4614	dien gehören längst zum Alltag einer stetig wachsenden Zahl von Menschen.
4615	Deutschland ist längst in der Informationsgesellschaft angekommen.
4616
4617	Damit die Menschen an den neuen Chancen für Meinungs- und Informationsfrei-
4618	heit, Kommunikationsfreiheit sowie am wirtschaftlichen Leben im Internet teilhaben
4619	und die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen können, müssen wir die
4620	Weichen stellen, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen
4621	Menschen Zugang zu neuen Medien zu erleichtern, ist uns dabei ein zentrales
4622	Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit
4623	und Medienkompetenz.
4624
4625	Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutsch-
4626	land sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Nut-
4627	zung freiwerdender Frequenzen des Fernsehrundfunks soll dazu beitragen, kurz-
4628	fristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Der Staat wird soweit als
4629	möglich, Angebote auch in elektronischer Form bereitstellen. Ausschreibungen der
4630	Behörden sollen elektronisch bekannt gemacht werden.
4631
4632	Wir werden unsere Politik auch daran ausrichten, die gesellschaftliche Verände-
4633	rung durch Internet und neue Medien positiv zu begleiten und die Lebenswirklich-
4634	keit der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu berücksichtigen. Dabei werden
4635	wir Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von
4636	Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen sowie Da-
4637	tenschutz und Netzsicherheit in unserer Politik verbinden.
4638
4639	Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenüber-
4640	mittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, wer-
4641	den die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der
4642	Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.
4643
4644	Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz im Internet schon heute und in Zukunft
4645	ebenso gelten wie überall sonst. Daher werden wir für mehr Datenschutz sowie
4646	durch eine Stärkung der IT-Kompetenz und entsprechend ausgebildetes Personal
4647	bei den Sicherheitsbehörden für eine Verbesserung der Anwendung des gelten-
4648	den Rechts zur Verfolgung von Kriminalität im Internet sorgen.
4649
4650	Wir werden dabei insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sen-
4651	sibilität für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz
4652	erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prü-
4653	fen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezo-
4654	gener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von
4655	jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen
4656	Daten im Internet.
4657
4658	Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet müssen konsequent verfolgt werden und
4659	zugleich müssen Möglichkeiten der sicheren Kommunikation mehr in den Mittel-
4660	punkt gerückt werden. Kinder und Jugendliche werden wir durch konsequente
4661	Durchsetzung des geltenden Jugendschutzrechts vor ungeeigneten Inhalten
4662	schützen.
4663
4664	Wir werden gemeinsam mit den Ländern Möglichkeiten der verbesserten Strafver-
4665	folgung in Kommunikationsnetzen wie z. B. Internetstreifen durch die Polizei,
4666	Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte e-
4667	lektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei anstreben. Gleichermaßen werden
4668	wir uns auf internationaler Ebene für Lösungen stark machen, um Kinderporno-
4669	graphie sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können.
4670
4671	In der Informationsgesellschaft liegen große Chancen auch für die öffentliche
4672	Verwaltung. Wir werden daher E-Government weiter fördern und dazu wo und so-
4673	weit notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (E-Government-Gesetz). Be-
4674	sonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Schaffung der Voraussetzungen
4675	für sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgen sowie Unternehmen
4676	mit der Verwaltung legen.
4677
4678	Die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunika-
4679	tionsmöglichkeiten mit Behörden sehen wir als große Chance für einen Moderni-
4680	sierungsschub in der Verwaltung an. Wir werden so schnell als möglich die Vor-
4681	aussetzungen im Verwaltungsverfahrensrecht schaffen, um rechtsverbindliche
4682	elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
4683
4684	Dabei setzen wir mit Blick auf eine verbesserte Akzeptanz bei den Bürgerinnen
4685	und Bürgern auf die anwenderfreundliche Weiterentwicklung am Markt entwickel-
4686	ter sicherer elektronischer Kommunikation und Identifikation in neuen Medien. Da-
4687	bei kann der freiwillige Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalaus-
4688	weis eine Möglichkeit darstellen.
4689
4690	Wir werden ein De-Mail-Gesetz verabschieden und dabei die Erfahrungen aus
4691	dem Pilotprojekt und die Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten des Bun-
4692	des und der Länder berücksichtigen. Hierdurch wollen wir den Unternehmen die
4693	Möglichkeit geben, Geschäftsprozesse elektronisch abzuwickeln.
4694
4695	Bei eGovernment-Projekten sind Datenschutz und Datensparsamkeit wichtige Be-
4696	standteile jedes Vorhabens.
4697
4698	Die Informationstechnik des Bundes bedarf der Konzentration, Standardisierung
4699	und Effizienzsteigerung sowie Bündelung vorhandener Ressourcen. Wir werden
4700	hierzu den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir
4701	prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und
4702	dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.
4703
4704	Wir werden uns für eine Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nicht-
4705	öffentlichen Bereich einsetzen, um vor allem kritische IT-Systeme vor Angriffen zu
4706	schützen. Hierzu wollen wir insbesondere durch Aufklärung und Sensibilisierung
4707	der Öffentlichkeit die Menschen zu mehr Selbstschutz und die Nutzung sicherer
4708	IT-Produkte anzuregen. Da Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
4709	werden wir mit dieser Zielrichtung stärken.
4710
4711	Die Risiken der Digitalisierung, die es ermöglicht, quasi auf Knopfdruck Daten zu-
4712	sammenzuführen und durch die Auswertung digitaler Spuren umfassende Persön-
4713	lichkeitsprofile zu bilden, dürfen nicht durch staatliches Handeln verstärkt werden.
4714	Wir werden daher das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf die
4715	Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
4716	bei der gesetzlichen Ausgestaltung der IT beachten. Wir lehnen eine generelle
4717	Überwachung des Internetdatenverkehrs ab.
4718
4719	Eine vertrauenswürdige, leistungsfähige und sichere Informations- und Kommuni-
4720	kationstechnik ist für unser Hochtechnologieland und den Wirtschaftsstandort
4721	Deutschland unverzichtbar. Wir werden die IT gegen innere und äußere Gefahren
4722	schützen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und administrative Handlungs-
4723	fähigkeit zu erhalten.
4724
4725	Daher werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Abwehr von IT-Angriffen
4726	richten und hierfür Kompetenzen in der Bundesverwaltung beim Beauftragten der
4727	Bundesregierung für Informationstechnik bündeln. Zu seiner Unterstützung wer-
4728	den wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Cy-
4729	ber-Sicherheitsbehörde weiter ausbauen, um insbesondere auch die Abwehr von
4730	IT-Angriffen koordinieren zu können.
4731
4732	Dabei werden wir auch eng mit der Internet- und Kommunikationswirtschaft zu-
4733	sammenarbeiten. Wir werden die Haftung von System- und Diensteanbietern für
4734	die IT-Sicherheit ihrer Angebote anpassen, um einer unbilligen Abwälzung von IT-
4735	Risiken auf die Endanwender vorzubeugen.
4736
4737	Der energieeffiziente Einsatz von IT ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des
4738	Klimawandels. Wir werden daher bei allen IT-Vorhaben des Bundes verantwor-
4739	tungsbewusst mit den natürlichen Ressourcen umgehen und den durch den IT-
4740	Betrieb verursachten Energieverbrauch in der Bundesverwaltung reduzieren. Wir
4741	wollen die enormen Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologie
4742	für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Dazu werden wir die IKT-Forschung stär-
4743	ken. Wir werden eine Strategie im Bereich der IKT und digitalen Medien entwer-
4744	fen.
4745
4746	Wir werden die Regelungen zur Verantwortlichkeit im Telemediengesetz fortentwi-
4747	ckeln. Es gilt auch zukünftig einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen
4748	der Diensteanbieter, der Rechteinhaber und der Verbraucher zu gewährleisten.
4749
4750	Die Fähigkeit zur Integration von IKT in Produkte und Prozesse ist für die deut-
4751	sche Wirtschaft in allen Branchen von strategischer Bedeutung. Wir werden die
4752	Potentiale der IKT bei der Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen Ge-
4753	sundheit, Energieeffizienz / Klimaschutz, Sicherheit und Mobilität konsequent ein-
4754	setzen. Wir werden das Internet der Zukunft und die Telemedien auf der Basis
4755	unseres Rechts- und Wertesystems weiter ausgestalten. Technische und rechtli-
4756	che Aspekte werden so frühzeitig zusammengebracht, dass Informationsfreiheit
4757	und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden.
4758
4759	Urheberrecht
4760
4761	Das Urheberrecht hat in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft
4762	eine Schlüsselfunktion. Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen wei-
4763	terentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durch-
4764	setzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen,
4765	werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheber-
4766	rechts in der Informationsgesellschaft ("Dritter Korb") aufnehmen.
4767
4768	Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter
4769	Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequen-
4770	ten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wol-
4771	len wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern
4772	und Internetserviceprovidern fördern. Wir werden keine Initiativen für gesetzliche
4773	Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.
4774
4775	Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werk-
4776	vermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für
4777	Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Inter-
4778	net an.
4779
4780	Das System der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften mit effi-
4781	zienten und transparenten Strukturen hat sich bewährt. Wir wollen, dass die euro-
4782	paweite Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften in Bezug auf Online-
4783	Nutzungen erleichtert wird. Wir werden uns deshalb für die Schaffung eines euro-
4784	päischen Wahrnehmungsrechts einsetzen.
4785
4786	Der Schutz durch das Urheberrecht ist eine notwendige Voraussetzung für die
4787	Schaffung und für die Verwertung kreativer Leistungen. Wir wollen deshalb Maß-
4788	nahmen unterstützen, die das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung des
4789	Urheberrechts und den Respekt vor fremdem geistigem Eigentum fördern.
4790
4791	Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für die Verwer-
4792	tungsgesellschaften ein, der eine transparente und europaweite Lizenzierung ge-
4793	währleistet und die kulturelle Vielfalt schützt.
4794
4795	Schnelles Internet für ganz Deutschland
4796
4797	Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
4798	Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen
4799	und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwick-
4800	lung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung
4801	und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der
4802	Breitbandstrategie.
4803
4804	Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächende-
4805	ckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau
4806	von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden wir folgende Maß-
4807	nahmen ergreifen:
4808	- Wir werden rasch ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Breitbandstrategie
4809	einleiten und im Lichte des bisher Erreichten alle Möglichkeiten unter Einbe-
4810	ziehung investitionsfreundlicher Regulierungsinstrumente ausschöpfen, um die
4811	Ziele einer flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandversorgung
4812	in einem nachhaltig wettbewerblichen Umfeld und im Technologiemix zu errei-
4813	chen und Synergien beim Infrastrukturaufbau bestmöglich zu nutzen.
4814	- Wir werden den neuen EU-Rechtsrahmen im Telekommunikationsgesetz rasch
4815	innovations- und investitionsfreundlich umsetzen und so die Breitbandstrategie
4816	unterstützen. Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen.
4817	- Wir werden die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau
4818	enger miteinander verzahnen. Zusammen mit den Ländern werden wir den von
4819	der EU-Kommission eröffneten und künftigen Rahmen für eine Breitbandförde-
4820	rung praxistauglich und unbürokratisch umsetzen.
4821	- Wir werden alle möglichen Synergien beim Infrastrukturausbau für Breitband
4822	nutzen und dabei auch neue planungsrechtliche Instrumente zur schnellen
4823	Umsetzung prüfen.
4824	- Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unter
4825	Einbindung der Energienetzbetreiber, für verstärkte Anstrengungen beim Auf-
4826	bau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren.
4827	- Die Frequenzen werden jetzt zügig versteigert, damit in ländlichen Gebieten
4828	rasch und kostengünstig eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.
4829
4830	Internetsperren
4831
4832	Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von
4833	herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikati-
4834	onsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Be-
4835	kämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechts-
4836	staatliches Gebot zugleich.
4837
4838	Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote
4839	schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für
4840	ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwe-
4841	rungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger
4842	Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der
4843	deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die
4844	Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
4845
4846	Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluie-
4847	ren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewer-
4848	tung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zu-
4849	gangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und
4850	BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA ge-
4851	führt oder Providern übermittelt.
4852
4853	Dynamische Dienstleistungen
4854
4855	Die Medien- und Kommunikationsordnung muss gemeinsam mit den Ländern weiter
4856	an die veränderten technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wer-
4857	den. Wir unterstützen die Bemühungen der Länder, die Finanzierung des öffentlich-
4858	rechtlichen Rundfunks auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen.
4859
4860	Im Interesse der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt sind das Medienkon-
4861	zentrations- und das Pressekartellrecht zu überprüfen. Das Presse-Grosso bleibt ein
4862	unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung.
4863
4864	3. Datenschutz
4865
4866	Ein moderner Datenschutz ist gerade in der heutigen Informationsgesellschaft von
4867	besonderer Bedeutung. Wir wollen ein hohes Datenschutzniveau. Die Grundsätze
4868	der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung
4869	und der Transparenz wollen wir im öffentlichen und privaten Bereich noch stärker
4870	zur Geltung bringen. Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Be-
4871	rücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher
4872	machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten. Die Einwilligung ist
4873	eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Ziel der
4874	Reform muss daher auch sein, verbesserte Rahmenbedingungen für informierte
4875	und freie Einwilligungen zu schaffen. Dazu sollen Informationspflichten erweitert
4876	und der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden.
4877
4878	Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag
4879	hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bil-
4880	dung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch
4881	Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln. Wir sind über-
4882	zeugt, dass mit dieser Lösung auch der Technologiestandort Deutschland gestärkt
4883	wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität
4884	weltweit vertrieben werden kann.
4885
4886	Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations-
4887	freiheit die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. Die Unabhängigkeit
4888	der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt.
4889
4890	Auch der Einzelne trägt Verantwortung für seine persönlichen Daten. Wir wollen
4891	deshalb die Sensibilität und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für
4892	ihre eigenen Daten stärken.
4893
4894	Vorratsdatenspeicherung
4895
4896	Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten
4897	der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfas-
4898	sungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus-
4899	setzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Le-
4900	ben und Freiheit beschränken.
4901
4902	Arbeitnehmerdatenschutz
4903
4904	Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Wir setzen uns für eine Verbesserung
4905	des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
4906	vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Es dürfen nur solche
4907	Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Daten-
4908	verarbeitungen, die sich beispielsweise auf für das Arbeitsverhältnis nicht relevan-
4909	tes außerdienstliches Verhalten oder auf nicht dienstrelevante Gesundheitszu-
4910	stände beziehen, müssen zukünftig ausgeschlossen sein. Es sollen praxisgerech-
4911	te Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeit-
4912	gebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand
4913	gegeben werden. Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eige-
4914	nen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.
4915
4916	Fluggastdaten
4917
4918	Für den Fall eines EU-Rechtsakts über die Verwendung von Fluggastdatensätze
4919	(PNR-Daten) kann das Abkommen zwischen der EU und den USA wegen der un-
4920	terschiedlichen Rahmenbedingungen nicht als Maßstab dienen. Wir streben an, in
4921	den Verhandlungen auf EU-Ebene ein höheres Datenschutzniveau zu vereinba-
4922	ren.
4923	SWIFT-Abkommen
4924
4925	Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Da-
4926	tenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen
4927	bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einset-
4928	zen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Ü-
4929	bermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und auf-
4930	grund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu
4931	übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ra-
4932	tifizierungsvorbehalt zu stellen.
4933
4934	4. Rechtspolitik
4935
4936	Verstärkter Schutz von Berufsgeheimnisträgern
4937
4938	In § 160a StPO gibt es derzeit eine Differenzierung nach verschiedenen Berufs-
4939	geheimnisträgern. Diese beseitigen wir im Bereich der Anwälte, die wir als einheit-
4940	liches Organ der Rechtspflege betrachten. Im Übrigen werden wir gemeinsam prü-
4941	fen, ob die Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz
4942	des § 160a Absatz 1 StPO angezeigt und im Hinblick auf die Durchsetzung des
4943	Strafverfolgungsanspruches des Staates vertretbar ist.
4944
4945	Kronzeugenregelung
4946
4947	Wir wollen die Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch so ausgestalten, dass die
4948	Möglichkeit der Strafmilderung nur dann eröffnet werden kann, wenn die Offenba-
4949	rung des Täters im Zusammenhang mit seiner eigenen Straftat steht.
4950
4951	Sicherungsverwahrung
4952
4953	Wir wollen eine Harmonisierung der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen
4954	der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch, die rechtsstaatlich und europa-
4955	rechtskonform ist. Dabei wollen wir Schutzlücken im geltenden Recht, wie sie bei
4956	Strafverfahren in jüngster Zeit aufgetreten sind, schließen. Bei der gesetzlichen
4957	Regelung werden wir darauf achten, dass die Sicherungsverwahrung unter Be-
4958	rücksichtigung des notwendigen Schutzes der Bevölkerung ihren Ausnahmecha-
4959	rakter behält und auf schwerste Fälle beschränkt bleibt.
4960
4961	Pressefreiheit
4962
4963	Wir stärken die Pressefreiheit. Dazu werden wir insbesondere im Strafgesetzbuch
4964	sicherstellen, dass sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung
4965	eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleite-
4966	tes Material veröffentlichen. Darüber hinaus stärken wir den Beschlagnahme-
4967	schutz für Journalisten. Künftig wird eine Beschlagnahme nur noch bei einem
4968	dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein.
4969
4970	Bekämpfung von Menschenhandels und Zwangsverheiratung
4971
4972	Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Opfer von Menschenhandel
4973	und Zwangsverheiratung verbessern. Zwangsverheiratung ist eine Verletzung un-
4974	seres freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses und eine eklatante Men-
4975	schenrechtsverletzung. Im Kampf gegen Zwangsehen werden wir einen eigen-
4976	ständigen Straftatbestand für Zwangsheirat einführen. Die zivil- und aufenthalts-
4977	rechtlichen Nachteile aus solchen Straftaten werden wir unter dem Gesichtspunkt
4978	des Opferschutzes beseitigen (insbesondere Rückkehrrecht) und die Beratungs-,
4979	Betreuungs- und Schutzangebote verbessern.
4980
4981	§ 153 a StPO - Verfahrenseinstellung
4982
4983	Wir werden die Möglichkeit der Einstellung eines Strafverfahrens unter Auflagen nach
4984	§ 153 a StPO auch auf die Revisionsinstanz ausweiten.
4985
4986	Sterbehilfe
4987
4988	Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir
4989	unter Strafe stellen.
4990
4991	Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
4992
4993	Polizeibeamte und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wer-
4994	den immer häufiger Ziel brutaler gewalttätiger Angriffe. Wir wollen ihren strafrecht-
4995	lichen Schutz - insbesondere durch eine Neufassung des § 113 Abs. 2 StGB -
4996	verbessern.
4997
4998	Änderungen im Wiederaufnahmerecht
4999
5000	Wir prüfen, inwieweit bei schwersten Verbrechen (Mord, Völkermord) eine Wie-
5001	deraufnahme im Strafverfahren zu Ungunsten des Angeklagten in solchen Fällen
5002	verfassungsrechtlich möglich ist, in denen aufgrund neuer wissenschaftlicher Un-
5003	tersuchungsmethoden (DNA-Analyse) nachträglich der Nachweis der Täterschaft
5004	geführt werden kann.
5005
5006	Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei
5007
5008	Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt-
5009	lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor
5010	der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur Sache
5011	aussagen müssen.
5012
5013	Reform des Transsexuellenrechts
5014
5015	Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwi-
5016	schen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen
5017	medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellen-
5018	gesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfas-
5019	sungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen
5020	Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
5021
5022	Enteignungen in der SBZ (1945-49)
5023
5024	Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der
5025	SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke,
5026	die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevor-
5027	zugten Erwerb anzubieten.
5028
5029	Europäische Privatgesellschaft / Rechtsexport
5030
5031	Die Schaffung eines Statuts für eine Europäische Privatgesellschaft fördern wir im
5032	Interesse mittelständischer Unternehmen. Der grenzüberschreitender Charakter
5033	und Gläubigerschutzvorschriften, wie ein ausreichendes Mindeststammkapital,
5034	werden berücksichtigt.
5035	Die deutsche Rechtsordnung ist ein internationaler Standortvorteil der Bundesre-
5036	publik. Wir wollen deren Vorzüge, auch gegenüber den anglo-amerikanischen
5037	Rechtsordnungen, auf internationaler Ebene deutlich herausstellen. Dabei kann
5038	die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit hilfreich sein.
5039
5040	Europäisches Vertragsrecht
5041
5042	Wir lehnen die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts ab. Das
5043	Grundprinzip der Rechtswahlfreiheit darf in Europa nicht aufgegeben werden. Um
5044	Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, brauchen wir ver-
5045	lässliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Sachverhalte, insbeson-
5046	dere im Familien- und Erbrecht. Die Einführung von Sammelklagen national und
5047	europaweit lehnen wir ab.
5048
5049	Schutz des geistigen Eigentums
5050
5051	Innovationen und Erfindungen sind für die volkswirtschaftliche Entwicklung unsres
5052	an Rohstoffen armen Landes, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres
5053	Landes und für den Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland von zentraler Be-
5054	deutung. Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz
5055	des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und
5056	den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns
5057	auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen
5058	die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.
5059
5060	Juristenausbildung
5061
5062	Der Bologna-Prozess stellt die Juristenausbildung in Deutschland vor besondere
5063	Probleme. Der hohe Qualitätsstandard der Ausbildung, wissenschaftliche Tiefe,
5064	thematische Vielfalt und Praxisorientierung müssen auch künftig Maßstab für die
5065	Studienabschlüsse sein.
5066
5067	Mietrecht
5068
5069	Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei sei-
5070	nen sozialen Charakter wahren. Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanie-
5071	rungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.
5072	Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
5073	zur Mietminderung. Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der
5074	Entmietung werden wir wirksam begegnen. Die Kündigungsfristen für Vermieter
5075	und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam
5076	vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den
5077	Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.
5078
5079	Prozesskosten- und Beratungshilferecht
5080
5081	Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht re-
5082	formiert werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inan-
5083	spruchnahme entgegen zu wirken. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Zu-
5084	gang zum Recht auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Ein-
5085	künften und Vermögen eröffnet ist.
5086
5087	Untersuchungsausschussrecht
5088
5089	Wir sind uns einig, Überlegungen zur Reform des Gesetzes zur Regelung des
5090	Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags aufzugreifen.
5091
5092	Grundgesetz-Änderungen
5093
5094	Die Koalition wird Gespräche über etwaige Änderungen des Grundgesetzes mit
5095	den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den Ländern aufnehmen.
5096
5097	5. Moderner Staat
5098
5099	Die öffentliche Verwaltung in Deutschland steht für Rechtssicherheit und Zuver-
5100	lässigkeit. Wir werden die Modernisierung der Bundesverwaltung weiter vorantrei-
5101	ben, für mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität.
5102
5103	Leistungsvergleiche nach Art. 91d GG müssen zu einem Instrument der Verwal-
5104	tungsentwicklung werden. Ein jährliches Arbeitsprogramm soll die Bereiche von
5105	Leistungsvergleichen festlegen.
5106
5107	Die einheitliche Behördenrufnummer 115 verbessert den Service für alle Bürgerin-
5108	nen und Bürger. Bis 2011 werden alle Bundesbehörden hieran angeschlossen
5109	sein, bis Ende 2013 soll 115 für ganz Deutschland zur Verfügung stehen.
5110
5111	Melderecht
5112
5113	Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rah-
5114	menrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz
5115	des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen. Darin werden wir
5116	das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmel-
5117	dung von Mietern wieder einführen.
5118
5119	Bürgerbeteiligung
5120
5121	Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen
5122	Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und
5123	verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss be-
5124	stehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des
5125	Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.
5126
5127	Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
5128
5129	Der öffentliche Dienst hat für die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des
5130	Staates eine Schlüsselfunktion. Wesentlicher Garant dieser Aufgabenerfüllung ist
5131	das Berufsbeamtentum. Wir werden das Beamtenrecht entsprechend dem Verfas-
5132	sungsgebot fortentwickeln und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen.
5133
5134	Wir werden zudem ein Konzept zur langfristigen Anpassung der Personalstruktu-
5135	ren im Bund an die demographisch bedingten Veränderungen vorlegen. Dazu ge-
5136	hören angesichts der zu erwartenden Folgen des demographischen Wandels auch
5137	Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Belange älterer Beschäftigter,
5138	z. B. durch eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts, und der Erhalt der Kon-
5139	kurrenzfähigkeit im Hinblick auf den Wettbewerb des Bundes mit anderen Dienst-
5140	herren und der Wirtschaft um Nachwuchskräfte. Hierzu erforderlich sind attraktive
5141	Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Möglichkeit zu regional-, arbeits-
5142	markt- und aufgabenbezogenen Differenzierungen.
5143
5144	Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Le-
5145	benspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezoge-
5146	nen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartner-
5147	schaften übertragen.
5148
5149	Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Beschäftigungsbedingungen
5150	der Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern werden wir mit dem Ziel im
5151	Auge behalten, ein zu starkes Auseinanderfallen zu verhindern.
5152
5153	Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Ver-
5154	pflichtungen des Bundes.
5155
5156	Gerichtsvollzieher
5157
5158	Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte
5159	stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene über-
5160	tragen.
5161
5162	Aufgabenübertragung auf Notare
5163
5164	Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz werden wir eine Ü-
5165	bertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare durch
5166	die Länder ermöglichen.
5167
5168	Zusammenlegung Sozial- und Verwaltungsgerichte
5169
5170	Um den Mitteleinsatz der Justiz effizienter gestalten zu können, eröffnen wir den
5171	Ländern die Möglichkeit, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte unter Wahrung der
5172	richterlichen Unabhängigkeit zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen.
5173	Staatshaftungsrecht
5174
5175	Wir wollen das Staatshaftungsrecht kodifizieren und gerecht ausgestalten.
5176
5177	Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters
5178
5179	Mit dem Ziel einer Modernisierung des Mitteilungswesens in Nachlasssachen wer-
5180	den wir die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines durch Gebüh-
5181	ren finanzierten Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
5182	schaffen. Dabei stellen wir sicher, dass den Erfordernissen des Datenschutzes
5183	Rechnung getragen wird und Auskunft aus dem Register nur Gerichte oder Notare
5184	- diese bei Darlegung eines berechtigten Interesses - erhalten können.
5185
5186	Kommunalpolitik
5187
5188	Wir wollen in Deutschland starke Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und
5189	Landkreise stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von De-
5190	mographie, Integration, Umwelt und Wirtschaft.
5191
5192	Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir setzen uns für leistungs-
5193	fähige Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände ein, um die vielfältigen Aufga-
5194	ben auch in Zukunft sicherzustellen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenver-
5195	bänden werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für die Kommunen, z. B.
5196	Flexibilisierung von Standards und Gleichstellung bei gesamtstaatlichen Aufga-
5197	ben, und Erweiterungen des kommunalen Handlungsspielraums zu identifizieren.
5198	Wir wollen, dass die Bürger sich in ihrer Heimat wohl fühlen.
5199
5200	Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Leistungsfähigkeit vieler
5201	Kommunen strapaziert und Fragen nach der Güte kommunaler Leistungsfähigkeit
5202	aufgeworfen. Wir beabsichtigen, den Ländern vorschlagen, eine gemeinsame Be-
5203	standsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der
5204	kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen. Dabei sind auch Fragen der Finanzbe-
5205	ziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Konnexitätsprinzip) und der
5206	Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen, e-
5207	benso der Anschluss des ländlichen Raums an die Breitbandversorgung.
5208
5209	Transparenz kommunaler Gesellschaften
5210
5211	Entscheidungen kommunaler Gesellschaften müssen transparent sein. Hierzu
5212	muss der Grundsatz der Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen im Rah-
5213	men der Abwägung mit der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht ein
5214	deutlich höheres Gewicht als bisher erhalten.
5215
5216	V. SICHERER FRIEDEN
5217	Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt
5218
5219	Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrenn-
5220	bar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Wir stehen
5221	für eine Politik, die gleichermaßen den Interessen unseres Landes in einem ver-
5222	einten Europa dient und zum Frieden in der Welt beiträgt. Deshalb nehmen wir
5223	eine gestaltende Rolle in den Bündnissen und internationalen Organisationen ein,
5224	in denen wir mitwirken.
5225
5226	Unser politisches Handeln wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel
5227	geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren. Wir bekennen uns zur Univer-
5228	salität der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts
5229	in den internationalen Beziehungen und betrachten Menschenrechtspolitik als
5230	zentrale Konstante deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
5231
5232	Wir setzen auf starke Partnerschaften und wirksame multilaterale Strukturen. Da-
5233	bei stehen die Transatlantische Zusammenarbeit und die Europäische Einigung im
5234	Zentrum unserer Politik. Ein starkes Atlantisches Bündnis und ein handlungsfähi-
5235	ges Europa ergänzen einander.
5236
5237	Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die Notwendigkeit eines gemeinsamen
5238	und geregelten Vorgehens aller Akteure in der Globalisierung deutlich gemacht.
5239	Wir treten dafür ein, die Instrumente der globalen Steuerung anzupassen. Das gilt
5240	für die Vereinten Nationen ebenso wie für den Internationalen Währungsfonds, die
5241	Weltbank oder die Gipfeltreffen der G-7 und der G-8. Neue globale Steuerungsin-
5242	strumente und Formate wie G-20 sind notwendig, weil sie aufstrebenden Schwel-
5243	lenländern Mitsprache und Mitverantwortung im Kreis der wichtigsten Wirtschafts-
5244	nationen geben.
5245
5246	Als Exportnation haben wir ein hohes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung der
5247	Weltwirtschaft auf Grundlage der Charta für nachhaltiges Wirtschaften sowie an
5248	freien und sicheren Verkehrswegen. Als wirkungsvollen Schritt gegen Protektio-
5249	nismus streben wir einen raschen Abschluss der Verhandlungen in der Welthan-
5250	delsorganisation (Doha-Runde) an. Internationaler Terrorismus, organisierte Kri-
5251	minalität und Piraterie, Klimawandel, Armutsbekämpfung, Nahrungsmittel- und
5252	Ressourcensicherheit sowie Seuchen und Krankheiten gehören heute zu den gro-
5253	ßen Themen, aus denen sich sicherheitspolitische Risiken ergeben und die nur
5254	gemeinsam bewältigt werden können.
5255
5256	Wir bekennen uns zur Stärkung der Vereinten Nationen und setzen uns für ihre
5257	umfassende Reform ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Strukturen dieser
5258	Weltorganisation die heutigen Realitäten widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund
5259	streben wir weiterhin im Rahmen einer Gesamtreform und im Sinne des Vertrages
5260	von Lissabon einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat an. Auf
5261	dem Weg dorthin bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen
5262	Sitzes im Sicherheitsrat größere internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir
5263	streben für die Wahlperiode 2011/2012 einen nicht-ständigen Sicherheitsrat-Sitz
5264	an und sind gegebenenfalls auch zeitlich begrenzten Zwischenschritten auf dem
5265	Weg zu einem ständigen Sitz gegenüber aufgeschlossen.
5266
5267	Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen
5268	Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen. Den Anteil deutschen Personals
5269	bei der Europäischen Union und in internationalen Organisationen wollen wir ver-
5270	größern.
5271
5272	1. Deutschland in Europa
5273
5274	Wir wollen eine leistungsfähige und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme
5275	spricht und entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand
5276	eintritt. Nur durch ein einiges Europa können wir unsere Werte und Interessen in
5277	der Welt erfolgreich vertreten.
5278
5279	Mit dem Lissabon-Vertrag wird die EU demokratischer und handlungsfähiger. Wir
5280	werden gemeinsam mit unseren Partnern in der EU Initiativen anstoßen und kon-
5281	krete Projekte auf den Weg bringen, etwa bei der Energiepolitik, der Bankenauf-
5282	sicht und in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
5283
5284	Die EU ist stark, weil sich die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe und
5285	wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als ebenbürtige und gleichberechtigte Partner
5286	begegnen. Wir stehen dafür ein, dass die Berücksichtigung der Interessen auch
5287	der kleinen und mittleren EU-Mitgliedstaaten ein Markenzeichen deutscher Euro-
5288	papolitik bleibt.
5289
5290	In der Konsequenz der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union liegen
5291	eine immer engere politische Abstimmung unserer Mitgliedstaaten und ein immer
5292	engerer Austausch zwischen unseren Gesellschaften.
5293
5294	Enge und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Partnern in Europa sind kon-
5295	stitutiver Bestandteil unseres Engagements für Europa. Das deutsch-französische
5296	Verhältnis ist in seiner Breite und Tiefe einzigartig und fördert maßgeblich die eu-
5297	ropäische Einigung. In diesem Verständnis und im Interesse aller Bürgerinnen und
5298	Bürger Europas will die Bundesregierung die Zusammenarbeit in den Bereichen
5299	Bildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und Verteidigung weiter voran-
5300	bringen.
5301
5302	Darüber hinaus wollen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen
5303	weiter vertiefen und die Möglichkeiten des Weimarer Dreiecks intensiv ausschöp-
5304	fen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der deutsch-polnischen Zusam-
5305	menarbeit neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen. Zugleich wissen
5306	wir um die hohe Bedeutung freundschaftlicher, vertrauensvoller und zukunftsge-
5307	richteter Beziehungen mit unseren anderen Nachbarn.
5308
5309	Bürgernahe und demokratische EU
5310
5311	Wir setzen uns ein für eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die
5312	nach freiheitlichen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass
5313	die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben eigenverant-
5314	wortlich und solidarisch gestalten können.
5315
5316	Wir werden uns für einen wahrnehmbaren weiteren Abbau von Bürokratie einset-
5317	zen. Wir wollen, dass der EU-Aktionsplan zum Bürokratie-Abbau um 25 Prozent
5318	bis 2012 wirksam umgesetzt wird.
5319
5320	Die Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes hängt auch von einer zügi-
5321	gen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ab. Eine über die EU-
5322	Vorgaben hinausgehende Umsetzung oder eine Verbindung mit anderen gesetzli-
5323	chen Maßnahmen sollte grundsätzlich ausgeschlossen werden.
5324
5325	Das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie der Grund-
5326	satz der begrenzten Einzelermächtigung müssen strikt beachtet werden. Die EU
5327	kann nur rechtsetzend tätig werden, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage
5328	existiert, nachgewiesen werden kann, dass die Mitgliedstaaten keine ausreichen-
5329	de Regelung gewährleisten können und eine Regelung auf europäischer Ebene
5330	besser ist als auf nationaler.
5331
5332	Wir werden uns dafür einsetzen, dass EU-Gesetzgebungsvorhaben, die innerhalb
5333	der Amtszeit einer EU-Kommission nicht verabschiedet worden sind, verfallen.
5334	Auch wollen wir, dass EU-Rechtsakte stärker als bisher auf ihre Verhältnismäßig-
5335	keit und Bürgerfreundlichkeit ausgerichtet werden. Mitteilungs- und Berichtspflich-
5336	ten für Unternehmen sind erheblich zu reduzieren.
5337
5338	Wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis
5339	von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung. Grenzüberschreitende EU-
5340	Sozialsysteme lehnen wir ab, denn nur so kann der hohe deutsche Standard ge-
5341	wahrt werden.
5342
5343	Wir setzen uns für eine wesentliche Stärkung und für eine gleichberechtigte Ver-
5344	wendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der europäischen Institutio-
5345	nen ein, die auch in der Übersetzungspraxis und bei der Bereitstellung von Über-
5346	setzungsdokumenten angewandt wird.
5347
5348	Bundestag und Bundesrat haben die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag neu
5349	gefasst, mit denen ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte konkretisiert werden.
5350	Wir werden einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass diese Gesetze in der neuen
5351	Legislaturperiode politisch mit Leben erfüllt und die parlamentarischen Rechte ak-
5352	tiv und umfänglich wahrgenommen werden. Wir werden im Verlauf der Legislatur-
5353	periode bewerten, ob die durch die Begleitgesetze eröffneten Möglichkeiten grö-
5354	ßerer parlamentarischer Kontrolle den Anforderungen der Praxis genügen und
5355	gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen.
5356
5357	Wettbewerb und Binnenmarkt
5358
5359	Grundlage des Wohlstands in Deutschland ist der unverfälschte Wettbewerb im
5360	europäischen Binnenmarkt. Deutschlands Stellung als führende Exportnation be-
5361	ruht auf offenen Märkten in Europa, denn zwei Drittel der deutschen Ausfuhr ge-
5362	hen in EU-Staaten. Nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum ge-
5363	lingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Protektionismus in jeder Form
5364	erteilen wir eine klare Absage.
5365	Der europäische Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt ange-
5366	wachsen. Er schafft die Voraussetzungen für unseren Sozialstaat und unsere ho-
5367	hen Umweltstandards. Durch funktionierenden Wettbewerb werden Innovation,
5368	Wachstum und die Wohlfahrt der Verbraucher gefördert. Wir werden deshalb kon-
5369	sequent an der Vollendung des Binnenmarktes und der Schaffung eines Rahmens
5370	für funktionierenden Wettbewerb arbeiten.
5371
5372	Wir werden alle Versuche abwehren, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stel-
5373	len, und wir bekennen uns zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir sind uns be-
5374	wusst, dass es einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems bedarf, die
5375	insbesondere die Schaffung einer einheitlichen EU-weiten Bankenaufsicht um-
5376	fasst.
5377
5378	EU-Finanzen
5379
5380	Die Anstrengungen für tragfähige und generationengerechte öffentliche Finanzen
5381	können auch am EU-Haushalt nicht vorbeigehen. Europäischer Mehrwert und
5382	Subsidiarität müssen die Richtschnur für die anstehenden Verhandlungen über die
5383	Zukunft des EU-Haushalts sein. Wir werden uns für eine nachhaltige und verant-
5384	wortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen. Die vorhandenen Mittel
5385	müssen auf strategische Bereiche europäischer Politik konzentriert werden, in de-
5386	nen gemeinsames Handeln erforderlich ist und bessere Ergebnisse liefert als nati-
5387	onales.
5388
5389	Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer jeweiligen wirtschaftli-
5390	chen Leistungsfähigkeit entsprechen, dürfen jedoch ein Prozent ihres Bruttonatio-
5391	naleinkommens (BNE) nicht überschreiten. Neben den traditionellen Eigenmitteln
5392	der EU (Zölle) soll dies die Haupt-Einnahmequelle der EU sein. Zudem muss si-
5393	chergestellt sein, dass Beitragsgerechtigkeit und faire Lastenverteilung durch Kor-
5394	rekturmechanismen gewährleistet werden.
5395
5396	Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben
5397	lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhe-
5398	bung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.
5399
5400	Deutschland bekennt sich zur Lissabon-Strategie, mit der die EU zum weltweit
5401	wettbewerbsfähigsten Raum werden soll. Daran müssen sich alle Ausgaben der
5402	EU messen lassen. Daher müssen Mittel aus den Strukturfonds zukünftig noch
5403	mehr als bisher auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
5404
5405	Wir werden uns dafür einsetzen, die Förderfähigkeit geeigneter Projekte aus dem
5406	Förderziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ("Ziel-2") auch in
5407	der kommenden Förderperiode zu gewährleisten. Bezüglich des Förderziels "Kon-
5408	vergenz" ("Ziel-1") streben wir an, die Förderung ab 2014 stärker auf die wirklich
5409	bedürftigen Regionen zu beschränken und eine Übergangslösung für die aus Ziel-
5410	1 herausfallenden Regionen zu finden. Prinzipiell ist jede Förderung befristet und
5411	hat degressiven Charakter.
5412
5413	Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass - unter Beachtung der geltenden EU-
5414	Haushaltsobergrenze - eine schrittweise Neustrukturierung zugunsten von ge-
5415	meinsamen europäischen Zukunftsprojekten vorgenommen wird, also z.B. für Be-
5416	reiche wie Transeuropäische Verkehrsnetze, grenzüberschreitende Bildung, Jus-
5417	tiz- und Polizeizusammenarbeit, Forschung und Innovation.
5418
5419	Wir werden 2010 Vorschläge erarbeiten, wie diese Umschichtung erfolgen kann.
5420	Deutschland wird sich bei den anstehenden EU-Finanzverhandlungen für einen
5421	höheren Anteil der Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am
5422	Unionshaushalt einsetzen. Wir streben an, dass Einsätze der EU im Rahmen der
5423	GASP zukünftig zu einem höheren Anteil aus europäischen Mitteln finanziert wer-
5424	den als bisher.
5425
5426	Wir werden uns für volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim EU-
5427	Haushalt auf europäischer wie auf nationaler Ebene einsetzen. Wir treten für eine
5428	lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben ein. Die Prüfungslücke
5429	bei der Verwendung von EU-Geldern muss geschlossen werden.
5430
5431	Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Agenturen einer wirksamen Haushaltskon-
5432	trolle unterliegen, sie auf ihren Zweck hin überprüft werden vor allem im Hinblick
5433	auf die Vermeidung von Doppelstrukturen und ihre Zahl nach Möglichkeit reduziert
5434	wird.
5435
5436	Erweiterung und Nachbarschaftspolitik
5437
5438	Wir stehen für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß. Abstriche bei den Kriterien
5439	oder gar einen Beitrittsautomatismus zum Beispiel durch Nennung eines Beitritts-
5440	datums vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben. Die Erweiterungs-
5441	verhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenha-
5442	gener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt. Maßgeblich sind in allen
5443	Fällen sowohl die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit
5444	der EU.
5445
5446	Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen
5447	Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische
5448	Union. Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind
5449	ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen
5450	Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.
5451
5452	Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit
5453	einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss
5454	die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt,
5455	möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.
5456
5457	Wir unterstützen einen Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik. Ziel ist die Förde-
5458	rung einer nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtsstaatli-
5459	chen und ökologischen Entwicklung in unserem unmittelbaren Umfeld sowie die
5460	Teilhabe dieser Länder an Frieden und Wohlstand. Auf der Grundlage gemeinsa-
5461	mer Werte treten wir für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der
5462	Östlichen Partnerschaft ein.
5463
5464	Erfolgreiche EU-Außenpolitik
5465
5466	Europa und die EU-Staaten sind international immer dann stark, wenn die EU ge-
5467	schlossen auftritt. Die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters für die Ge-
5468	meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wichtiger Schritt zu mehr
5469	Geschlossenheit in der EU-Außenpolitik.
5470
5471	Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
5472	seine Aufgaben wirksam wahrnehmen und über die erforderlichen Mittel und In-
5473	strumente verfügen kann. Die inhaltliche Verzahnung der EU-Außenpolitik mit der
5474	Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten wird am besten durch einen organisa-
5475	torisch unabhängigen EAD gelingen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten auf allen
5476	Ebenen angemessen repräsentiert sind und eine gleichberechtigte Stellung ein-
5477	nehmen.
5478
5479	Die elementaren Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Abrüstung in Europa
5480	müssen von den Partnern in der Europäischen Union gemeinsam beraten und
5481	entschieden werden. Dabei ist auch auf eine möglichst intensive Beteiligung der
5482	nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zu achten.
5483
5484	Die EU sollte eigene Planungs- und Führungsfähigkeiten erhalten. Wo immer
5485	möglich sollte die EU ihre Kräfte bündeln, Aufgaben verteilen und Schwerpunkte
5486	setzen. Nur so können wir auf die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen rich-
5487	tig reagieren. Europa muss sich in die Lage versetzen, eigenständig Konfliktfällen
5488	vorzubeugen und gegebenenfalls gemeinsam, schnell und flexibel zu handeln.
5489
5490	Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU ihr politisches Gewicht für eine neue
5491	Abrüstungspolitik in die Waagschale wirft. Wir wollen uns für die Fortentwicklung
5492	der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen.
5493	Langfristiges Ziel bleibt für uns der Aufbau einer europäischen Armee unter voller
5494	parlamentarischer Kontrolle.
5495
5496	2. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik
5497
5498	Die enge Abstimmung und das gemeinsame Handeln der westlichen Wertege-
5499	meinschaft, d.h. der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt, wa-
5500	ren und bleiben eines der Erfolgsrezepte deutscher Außenpolitik. Auch in der glo-
5501	balisierten Welt des 21. Jahrhunderts betrachten wir die Idee des Westens als
5502	Grundlage und seine Institutionen als Plattform deutscher Außenpolitik. In der Zeit
5503	der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine
5504	Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren.
5505
5506	Deutschlands Mitgliedschaften in der Europäischen Union und den euro-
5507	atlantischen Institutionen, vor allem der NATO, dienen diesem Interesse ebenso
5508	wie das bilaterale Verhältnis zu unserem wichtigsten Partner außerhalb Europas,
5509	den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind entschlossen, die Chancen im
5510	transatlantischen Verhältnis zu nutzen und werden deshalb das deutsch-
5511	amerikanische Vertrauensverhältnis systematisch stärken. Die enge politische Ko-
5512	ordination mit den Vereinigten Staaten sehen wir als Kraftverstärker unserer Inte-
5513	ressen, der das Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt erhöht. Wir streben
5514	eine Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines Transatlan-
5515	tischen Wirtschaftsraums an.
5516
5517	Unser Verhältnis zu den USA und Kanada wird geprägt von einer einzigartigen
5518	Vielfalt an Kontakten beiderseits des Atlantiks. Deshalb wollen wir insbesondere
5519	jungen Menschen das jeweils andere Land näher bringen.
5520
5521	Die Nordatlantische Allianz bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemein-
5522	samen Sicherheit. Sie verbindet Europa und Amerika; sie ist das Fundament für
5523	die kollektive Verteidigung und verfügt über ein einzigartiges politisches und militä-
5524	risches Instrumentarium zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens. Sie
5525	dient der Erreichung politischer Ziele und umfasst das Angebot zu sicherheitspoli-
5526	tischer Zusammenarbeit, Abrüstung, Vertrauensbildung und friedlicher Konfliktlö-
5527	sung. Mit dem Strategischen Konzept wird die Allianz ihre strategischen Grundla-
5528	gen an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen.
5529
5530	Wir treten dafür ein, dass Blockaden bei der Zusammenarbeit von EU und NATO
5531	überwunden werden und das gemeinsame Potential ausgeschöpft werden kann.
5532	Wir setzen uns dafür ein, dass der NATO-Rat wieder zum zentralen Ort der si-
5533	cherheitspolitischen Debatte im Bündnis wird.
5534
5535	Wir wollen, dass die Allianz zu der in der NATO-Russland-Grundakte von 1997
5536	angelegten strategischen Partnerschaft findet und den NATO-Russland Rat als
5537	Forum für Fragen gemeinsamer Sicherheit intensiver nutzt. Unser Ziel ist eine eu-
5538	ro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die auf der Grundlage der bewährten Institu-
5539	tionen, einschließlich der OSZE und des Europarats, eine enge Partnerschaft mit
5540	Russland umfasst. Die Bundesregierung will, dass die Allianz ihre Tür für neue
5541	Mitglieder grundsätzlich offen hält, und fördert den Ausbau der Partnerschaften.
5542
5543	Wir wollen den hohen Anspruch, zu dem sich die Partner und Mitglieder in NATO,
5544	EU, Europarat und OSZE bekennen, insbesondere bei der Behandlung von Krisen
5545	und Konflikten zur Geltung bringen und deren Instrumente besser nutzen.
5546
5547	Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vor-
5548	schläge für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen - einschließlich des Zieles
5549	einer nuklearwaffenfreien Welt.
5550
5551	Abrüstung und Rüstungskontrolle verstehen wir nicht als einen Verlust an Sicher-
5552	heit, sondern als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zu-
5553	kunft. Wir wollen die Chance nutzen, den globalen Trend neuer Aufrüstungsspira-
5554	len umzukehren und wieder in eine Phase substantieller Fortschritte auf den Ge-
5555	bieten der Abrüstung und der Rüstungskontrolle eintreten.
5556
5557	Wir sind davon überzeugt, dass auch Zwischenschritte bei der Erreichung des Zie-
5558	les einer nuklearwaffenfreien Welt wesentliche Zugewinne an Sicherheit bedeuten
5559	können. Es gilt zu verhindern, dass neue Nuklearmächte entstehen, neue nuklea-
5560	re Rüstungswettläufe ausgelöst werden, konventionelle Aufrüstung als Ersatz für
5561	die Aufgabe nuklearer Potentiale gesehen wird oder die Technologie zur Herstel-
5562	lung von Massenvernichtungswaffen sowie spaltbares Material in die Hände von
5563	Terroristen geraten.
5564
5565	Wir sehen mit Sorge die Erosion der internationalen Vertragsarchitektur im Be-
5566	reich der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir sind davon überzeugt, dass Nach-
5567	folgeabkommen zu auslaufenden Verträgen ausgehandelt werden müssen und die
5568	bislang ausgebliebene Ratifizierung des Atomteststoppvertrages oder des ange-
5569	passten KSE-Vertrages nachzuholen ist.
5570
5571	Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungs-
5572	kontrollabkommen international zu unterstützen. Die Überprüfungskonferenz zum
5573	Nuklearwaffensperrvertrag im Jahre 2010 wollen wir dafür nutzen, um eine neue
5574	Dynamik für vertragsbasierte Regelungen in Gang zu setzen.
5575
5576	In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen
5577	Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerika-
5578	nischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen A-
5579	tomwaffen abgezogen werden. Mit dem Ziel des Erhalts der Vereinbarungen des
5580	KSE-Regimes, einschließlich einer Rückkehr Russlands in das Vertragsregime,
5581	sind wir unsererseits zu einer Ratifizierung des A-KSE-Vertrages bereit.
5582
5583	Wir sehen Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und
5584	globalen Herausforderungen. Dazu gehören die Konfliktherde in Afghanistan oder
5585	im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit
5586	dem iranischen Atomprogramm, Fragen des internationalen Terrorismus, des Kli-
5587	maschutzes oder globaler Seuchen.
5588
5589	Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung
5590	des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten,
5591	Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. Wir wollen dazu den zivilgesell-
5592	schaftlichen Dialog fördern. Wir wollen wirtschaftliche Verbindungen weiter aus-
5593	bauen und langfristige, verlässliche Energiepartnerschaften ohne einseitige Ab-
5594	hängigkeiten schaffen. Die berechtigten Interessen unserer Nachbarn werden wir
5595	bei der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen mit Russland berücksichtigen.
5596
5597	3. Deutschland in internationaler Verantwortung
5598
5599	Asien
5600
5601	Wir werden Asien in unserer Außenpolitik den Rang einräumen, der diesem Konti-
5602	nent aufgrund seiner beschleunigt wachsenden Bedeutung zukommt. Dieses Be-
5603	deutungswachstum begreifen wir in erster Linie als Chance, ohne die dadurch
5604	entstehenden Herausforderungen zu übersehen.
5605
5606	Asien ist die wirtschaftlich dynamischste Region der Welt; darüber hinaus ist die
5607	Mitwirkung Asiens für die Lösung globaler Probleme wie des Klimawandels, der
5608	Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung oder der Neuordnung des interna-
5609	tionalen Finanzsystems unverzichtbar. Aktive Beiträge vor allem unserer großen
5610	Partner China, Indien und Japan hierfür und für die Lösung regionaler Konflikte
5611	und Krisenherde werden wir auf der Grundlage eines partnerschaftlichen Verhält-
5612	nisses einfordern. Bestehende Ansätze zu regionaler Kooperation werden wir
5613	nach Kräften fördern und unterstützen; dies gilt insbesondere für ASEAN sowie
5614	die EU-ASEM-Kooperation.
5615
5616	In dem Dialog mit den Ländern Asiens spielen die Zivilgesellschaften eine bedeut-
5617	same Rolle; die Förderung politischer Partizipation ist uns ein wichtiges Anliegen.
5618	Wir werden den Rechtsstaatsdialog mit China fortführen und intensivieren.
5619
5620	Lateinamerika
5621
5622	Die Partnerschaft zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik baut auf
5623	gemeinsamen Werten auf. Wir teilen ein kulturelles Erbe und Erfahrungen aus
5624	langjähriger Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und
5625	wissenschaftlich-technologischem Gebiet. Die Volkswirtschaften der EU und La-
5626	teinamerikas sind in hohem Maße komplementär. Wir wollen ein ressortübergrei-
5627	fendes Konzept zur langfristigen Ausgestaltung unserer Lateinamerikapolitik erar-
5628	beiten.
5629
5630	Innerhalb der EU werden wir auf Kohärenz und ein abgestimmtes Vorgehen der
5631	Mitgliedstaaten drängen. Gemeinsam mit unseren Partnern im Gemeinsamen
5632	Markt Südamerikas (Mercosur) streben wir einen zeitnahen Abschluss der Doha-
5633	Welthandelsrunde an. Subregionale und bilaterale Ansätze schließen wir als Al-
5634	ternative nicht aus. Dabei werden wir die Förderung demokratischer Strukturen
5635	und der Rechtsstaatlichkeit zu einem Schwerpunkt machen.
5636
5637	Afrika
5638
5639	Wir streben ein neues ressortübergreifendes Afrika-Konzept an, das den sicher-
5640	heitspolitischen, gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Herausforde-
5641	rungen ebenso Rechnung trägt wie den großen Entwicklungspotentialen auf unse-
5642	rem Nachbarkontinent. Unser Ziel ist eine selbsttragende Entwicklung in möglichst
5643	vielen Regionen und bei der Bewältigung großer Herausforderungen wie Armut,
5644	Nahrungsmittelknappheit, Epidemien, Flüchtlingsströmen, mangelnder Rechts-
5645	staatlichkeit, politischem Extremismus oder Umweltzerstörung.
5646
5647	Wir bekennen uns zur Unterstützung der afrikanischen Sicherheitsbemühungen
5648	und beteiligen uns im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Uni-
5649	on an Friedensinitiativen. Für eine dauerhafte Stabilisierung des Kontinents setzen
5650	wir auf eine starke Afrikanische Union als wichtiger Baustein afrikanischer Eigen-
5651	verantwortung. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der im Dezember
5652	2005 verabschiedeten Afrika-Strategie der EU gezielte Beiträge hierzu leisten.
5653
5654	Naher Osten
5655
5656	Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel
5657	als jüdischem Staat. Wir bekräftigen das überragende Interesse Deutschlands und
5658	Europas an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mitt-
5659	leren Osten. Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-
5660	Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird
5661	und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen le-
5662	bensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und
5663	Frieden selbst bestimmen können.
5664
5665	Wir setzen uns für einen umfassenden regionalen Verhandlungsansatz im Nahen
5666	Osten ein, der auf vergangenen Friedensinitiativen aufbaut. Nach dem Vorbild des
5667	KSZE-Prozesses sowie auf Grundlage der Roadmap und des Annapolis-
5668	Prozesses werben wir für eine Wiederbelebung und Fortsetzung eines Konferenz-
5669	ansatzes im Nahen Osten, bei dem neben den regional beteiligten Konfliktparteien
5670	die USA, EU, Russland und die Vereinten Nationen an einen Tisch gebracht wer-
5671	den.
5672
5673	Ferner werden wir uns dafür einsetzen, dass die Souveränität und innere Stabili-
5674	sierung des Libanon weiter gestärkt wird und sich im Irak die Demokratie weiter
5675	entwickelt und der Wiederaufbau voranschreitet.
5676
5677	Iran
5678
5679	Mit unseren Partnern bei den Verhandlungen der E3+3 werden wir weiter dazu
5680	beitragen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Dabei setzen
5681	wir auf einen Verhandlungsansatz, sind in Absprache mit unseren Partnern wenn
5682	nötig auch zu härteren gemeinsamen Sanktionsmaßnahmen bereit. Wir erwarten,
5683	dass der Iran volle Transparenz über sein Nuklearprogramm herstellt. Es muss
5684	sichergestellt werden, dass das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie auch
5685	vom Iran so wahrgenommen wird, dass sich hieraus keine Sicherheitsrisiken für
5686	andere Staaten ergeben.
5687
5688	Afghanistan
5689
5690	Wir verstehen unser Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonde-
5691	rem nationalen Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
5692	Es ist Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Afghanis-
5693	tan. Und es bekräftigt unsere Verlässlichkeit als gestaltendes Mitglied in der Nord-
5694	atlantischen Allianz und den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird auch
5695	weiterhin einen der Bedeutung dieser Aufgabe angemessenen Beitrag leisten.
5696
5697	Dazu werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in Kürze auf einer interna-
5698	tionalen Konferenz unsere Strategie gemeinsam mit den Vertretern Afghanistans
5699	auf eine neue Grundlage stellen. Wir erwarten dabei, dass die afghanische Regie-
5700	rung ihre Verpflichtung zu guter Regierungsführung, zum Schutz der Menschen-
5701	rechte und zur Bekämpfung der Drogen-Kriminalität sowie der Korruption bekräf-
5702	tigt und den Worten Taten folgen lässt. In Abstimmung mit unseren Partnern wer-
5703	den wir die Verantwortung an die Autoritäten des Landes schrittweise übergeben.
5704
5705	Wir halten dabei am Konzept der Vernetzten Sicherheit fest: Ohne Sicherheit gibt
5706	es keinen Aufbau, ohne Aufbau keine Sicherheit. Zentrale Bedeutung hat der zivile
5707	Aufbau und die zielgerichtete Fortsetzung der entwicklungspolitischen Maßnah-
5708	men. Je früher die afghanische Regierung im Land selbst Sicherheit gewährleisten
5709	kann, desto früher können wir in Abstimmung mit unseren Partnern den schrittwei-
5710	sen Abzug beginnen. Wir werden unsere Strategie der Übergabe in Verantwortung
5711	entschieden voran bringen und deshalb unsere Anstrengungen unter anderem bei
5712	der Europäischen Polizeimission EUPOL, beim nachhaltigen Aufbau und bei der
5713	Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte deutlich verstärken.
5714
5715	Wir sind überzeugt, dass für Frieden und Entwicklung in Afghanistan auch die re-
5716	gionale Zusammenarbeit, allen voran ein konstruktives, von Vertrauen getragenes
5717	Verhältnis zwischen Afghanistan und Pakistan, maßgeblich ist. Wir wollen unseren
5718	Beitrag leisten, diese Beziehungen zu verbessern und die umfassende Stabilisie-
5719	rung des pakistanischen Staates zu fördern.
5720
5721	Wir wollen die ressortübergreifenden Anstrengungen der Bundesregierung bün-
5722	deln und das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung mit konkreten Vorgaben
5723	umsetzen. Für die Abstimmung mit unseren internationalen Partnern wird die
5724	Bundesregierung auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes und in Abstimmung mit
5725	allen betroffenen Ressorts einen Sonderbotschafter ernennen. Dieser berichtet
5726	den für Afghanistan im Konzept der Vernetzten Sicherheit verantwortlichen Bun-
5727	desministern, die gemeinsam einen Kabinettsausschuss bilden.
5728
5729	4. Internationale Einsätze und Instrumente deutscher
5730	Sicherheitspolitik
5731
5732	Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO
5733	oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation tun können. Un-
5734	berührt davon bleibt das Recht auf Selbstverteidigung. Von unserer Kultur der Zu-
5735	rückhaltung werden wir uns weiterhin leiten lassen.
5736
5737	Bei der internationalen Krisenprävention und -bewältigung stehen bei uns politi-
5738	sche und diplomatische Bemühungen an erster Stelle, dennoch wächst die Bedeu-
5739	tung des Einsatzes ziviler Kräfte von Polizei und Justiz. Wir müssen gemeinsam
5740	mit unseren Partnern darauf vorbereitet sein, mit diesen Mitteln krisenhaften Ent-
5741	wicklungen frühzeitig entgegenzusteuern und bei Ausbruch von Krisen schnell und
5742	verlässlich zu handeln.
5743
5744	Zur nachhaltigen Stabilisierung von Krisenregionen sind Aufbau und rechtstaatli-
5745	che Ausbildung örtlicher Polizeikräfte ein Schlüsselelement. Wir werden deshalb
5746	unsere Fähigkeiten für polizeiliche Beiträge stärken durch den Aufbau entspre-
5747	chender Einheiten bei der Bundespolizei und durch einen von den Ländern zur
5748	Verfügung gestellten Pool, der für internationale Verwendungen bereit steht.
5749
5750	Wir bekennen uns zum Ansatz einer Vernetzten Sicherheitspolitik. Dies erfordert
5751	moderne und leistungsfähige Streitkräfte und geeignete zivile Instrumente zur in-
5752	ternationalen Konfliktvorsorge und -bewältigung sowie eine noch engere Integrati-
5753	on und Koordinierung. In künftige Mandate für Einsätze im Ausland werden wir
5754	konkrete Benennungen der zu leistenden Aufgaben sowie deren Zuteilung auf die
5755	verantwortlichen Ressorts aufnehmen.
5756
5757	Im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir auf eine schrittweise Reduzierung
5758	unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL mit der Perspektive
5759	der Beendigung hinwirken.
5760
5761	Im Zusammenhang mit der Piraterie- und Terrorismusbekämpfung am Horn von
5762	Afrika werden wir die Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Einsätze
5763	fortsetzen und eine kritische Überprüfung der Vielzahl der Mandate mit dem Ziel
5764	der Reduzierung vornehmen.
5765
5766	Vor dem Hintergrund der globalen Bedrohung durch die Piraterie streben wir die
5767	Errichtung einer Kammer zur Verfolgung von Piraterie beim Internationalen Straf-
5768	gerichtshof an.
5769
5770	Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag regelmäßig über die laufen-
5771	den Einsätze deutscher Streitkräfte informieren und so die Voraussetzungen für
5772	deren angemessene parlamentarische Kontrolle schaffen.
5773	Soweit mit den Regelungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eine jeweils
5774	zeitnahe und ausreichende Information des Parlaments in besonderen Fällen
5775	durch die Bundesregierung nicht sichergestellt werden kann, legen die Koalitions-
5776	fraktionen Initiativen zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes oder zur
5777	Schaffung eines Vertrauensgremiums vor.
5778
5779	Zudem werden wir dafür Sorge tragen, dass zusätzliche einsatzbedingte Aufwen-
5780	dungen für kurzfristige und unvorhersehbare Verpflichtungen der Sicherheitskräfte
5781	im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen künftig aus dem Einzelplan 60
5782	(Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden.
5783
5784	Schließlich werden wir die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das
5785	Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Führungsakademie der
5786	Bundeswehr (FüAkBw) verstärkt nutzen, um Führungskräfte von Bund und Län-
5787	dern sowie der Wirtschaft, Wissenschaft und Medien weiterzubilden und die Prin-
5788	zipien der Vernetzten Sicherheitspolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln.
5789
5790	5. Für eine leistungsstarke und moderne Bundeswehr
5791
5792	Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Wir
5793	wollen auch in Zukunft eine leistungsfähige Bundeswehr als unverzichtbares In-
5794	strument für den Schutz Deutschlands und seiner Menschen ebenso wie für die
5795	internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung erhalten.
5796
5797	Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre Berechtigung und sich be-
5798	währt. Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische La-
5799	ge, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Die-
5800	sen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen.
5801
5802	Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit
5803	dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu redu-
5804	zieren.
5805
5806	Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende
5807	2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bun-
5808	deswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu
5809	erarbeiten hat.
5810
5811	Die Bundesregierung bekennt sich zur Inneren Führung und zum Leitbild vom
5812	Staatsbürger in Uniform. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich auf den
5813	Rückhalt in der Gesellschaft verlassen können. Ihren Leistungen für die Sicherheit
5814	unseres Landes gebührt hohe Anerkennung.
5815
5816	Unsere Fürsorgepflicht gilt in besonderem Maße den in Ausübung ihres Dienstes
5817	zu Schaden Gekommenen und ihren Familien. Für in Folge belastender Ereignis-
5818	se traumatisierte Soldatinnen und Soldaten wird die Einrichtung eines Trauma-
5819	Zentrums mit Priorität verfolgt.
5820
5821	Zudem verständigen sich die Koalitionspartner vor dem Hintergrund des demogra-
5822	fischen Wandels darauf, mit Blick auf die personelle Einsatzfähigkeit ein Maßnah-
5823	menpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr bis En-
5824	de 2010 vorzulegen. Es wird sich hierbei u. a. um die Verbesserung der Verein-
5825	barkeit von Familie und Dienst, die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten,
5826	die Reduzierung der Versetzungshäufigkeit und die zügige Fortführung der Mo-
5827	dernisierung "Kasernen-West" handeln.
5828
5829	Darüber hinaus gehende Änderungen, wie die Schaffung eines neuen Laufbahn-
5830	rechts, werden realisiert.
5831
5832	Wir schaffen eine zentrale Zuständigkeit der Justiz für die Verfolgung von Strafta-
5833	ten von Soldaten, die diesen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen
5834	werden.
5835
5836	Wehrtechnische Industrie und Rüstungskooperation
5837	Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie ist für uns von hoher si-
5838	cherheits- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Sie bleibt Grundlage für eine auf-
5839	gabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr, die zunehmend nur über internatio-
5840	nale Kooperation gewährleistet werden kann.
5841
5842	Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr brauchen für ihren gefährlichen
5843	Auftrag bis hin zum Gefecht die bestmögliche Ausrüstung.
5844
5845	Beim Rüstungsprojekt A 400 M besteht die Koalition auf vollständiger Erfüllung
5846	des Vertrages. Der strategische Lufttransport wird sicher gestellt. Bei dem zu be-
5847	schaffenden Eurofighter haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, zukünf-
5848	tige Exporte auf die noch in der Tranche 3b zu beauftragende Stückzahl anrech-
5849	nen zu lassen.
5850
5851	Bei der Beschaffung wehrtechnischen Materials werden wir Strukturen zur Sicher-
5852	stellung von Rechtsbeachtung und -befolgung schaffen.
5853
5854	Die Sicherung technologischer Kompetenz und hochwertiger Arbeitsplätze in
5855	Deutschland ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher
5856	ressortübergreifend Maßnahmen zur Erhaltung ausgewählter wehrtechnischer
5857	Kernfähigkeiten festlegen und umsetzen.
5858
5859	Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest und set-
5860	zen uns weiter für eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb
5861	der EU ein. Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa ein und be-
5862	kräftigen den Offset-Verhaltenskodex der Europäischen Verteidigungsagentur.
5863
5864	6. Menschenrechte schützen - Rechtsstaatlichkeit fördern
5865
5866	Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem
5867	konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungs-
5868	politik. Ihre Einhaltung ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche
5869	und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit,
5870	Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unver-
5871	äußerliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. Wir wenden uns auch in un-
5872	seren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Re-
5873	ligion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
5874
5875	Der Rechtsstaatsdialog und Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind
5876	wichtige Instrumente unserer Menschenrechtspolitik, deren Wirkung kontinuierlich
5877	überprüft werden muss. Ebenso kontinuierlich wird sich die Bundesregierung welt-
5878	weit für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die
5879	Lage christlicher Minderheiten legen.
5880
5881	In unserem Regierungshandeln treten wir für die weltweite Abschaffung von To-
5882	desstrafe, Folter und unmenschlicher Behandlung ein. Insbesondere Menschen-
5883	handel, Kinderarbeit, der Einsatz von Kindersoldaten, Zwangsprostitution,
5884	Zwangsheirat und Praktiken wie Genitalverstümmelung müssen geächtet und in-
5885	ternational verboten werden. Wir sehen in der Globalisierung eine Chance, den
5886	Menschenrechten weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen und befürworten Zertifi-
5887	zierungsmaßnahmen und Initiativen verantwortungsvoller Unternehmensführung.
5888	In Partnerschaftsabkommen werden wir den Schutz der Menschenrechte berück-
5889	sichtigen und ihre Umsetzung verfolgen.
5890
5891	Wichtige Pfeiler internationaler Menschenrechtspolitik sind die internationalen
5892	Menschenrechtsschutzsysteme. Der Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof
5893	für Menschenrechte (EGMR) sowie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
5894	sind unentbehrliche Instrumente im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
5895	Insbesondere der EGMR bedarf stärkerer Unterstützung, da viele anhängige Kla-
5896	gen wegen mangelnder finanzieller Ressourcen nur sehr spät oder gar nicht bear-
5897	beitet werden können.
5898
5899	Wir setzen uns für eine Evaluierung des Rom-Statuts zum IStGH ein, mit dem Ziel,
5900	Strafbarkeitslücken zu schließen. Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Ver-
5901	pflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völker-
5902	strafgesetzbuchs ein. Wir unterstützen die Bestrebungen, in Nürnberg ein Institut
5903	zur Durchsetzung der Nürnberger Prinzipien zum Völkerstrafrecht einzurichten.
5904
5905	Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen darf nicht zum Spielfeld nationaler
5906	Machtinteressen werden, sondern soll sich als internationales Sprachrohr gegen
5907	Menschenrechtsverletzungen etablieren. Wir werden die Menschrechtsdimension
5908	der OSZE fortentwickeln und die Stellung des OSZE-Büros für demokratische In-
5909	stitutionen und Menschenrechte (ODIHR) stärken.
5910
5911	7. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
5912
5913	Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine tragende Säule der deutschen
5914	Außenpolitik. Einer gezielten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik kommt im
5915	Zeitalter der Globalisierung eine immer größere Bedeutung zu. Deutsche Kultur-
5916	einrichtungen wie das Deutsche Archäologische Institut, die Goethe-Institute, der
5917	DAAD, die Humboldt-Stiftung und die deutschen Auslandsschulen sowie Wissen-
5918	schaftskooperationen und entsprechende Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel die
5919	Deutsch-Türkische Universität in Istanbul, sind Brücken unserer werteorientierten
5920	Außenpolitik.
5921
5922	Der Förderung der deutschen Sprache im Ausland werden wir besondere Beach-
5923	tung beimessen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll Deutschland in
5924	seiner Vielfalt darstellen und das Interesse an unserem Land, unserer Sprache
5925	und unserer Geschichte und Kultur fördern. Dies sind die Grundvoraussetzungen
5926	für gute und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Part-
5927	nern. Heute begreift Deutschland seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
5928	noch stärker als Beitrag zur Krisenprävention, Menschenrechtsschutz und Frei-
5929	heitsförderung.
5930
5931	Dem Dialog mit dem Islam messen wir besondere Bedeutung zu. Wir achten und
5932	schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt und setzen uns für
5933	ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch gepräg-
5934	ten Staaten ein. Islamisch geprägte Gesellschaften müssen ihren eigenen Weg in
5935	die und in der Moderne finden. Dabei ist es in unserem Interesse, die moderaten
5936	Kräfte in ihrem Streben nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.
5937	Islamistischer Terrorismus ist zunächst eine Bedrohung für die islamisch gepräg-
5938	ten Gesellschaften selbst, aber auch für uns.
5939
5940	In unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nehmen die innereuropäischen
5941	sowie transatlantischen Beziehungen eine besondere Rolle ein. Wir wollen diese
5942	Beziehungen durch verstärkten Kultur- und Wissensaustausch stärken. Zudem
5943	betrachten wir es als Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, auch
5944	die europäische Identität zu stärken und somit zur weiteren innereuropäischen
5945	Integration einen wertvollen Beitrag zu leisten. Mittel- und langfristig streben wir
5946	zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
5947	Synergien in Form gemeinsamer Programme und Strukturen und der Entwicklung
5948	kooperativer europäischer Kulturinstitute an. Wir werden die Auswärtige Kultur-
5949	und Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und verstehen dies als lang-
5950	fristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition.
5951
5952	Die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle muss ver-
5953	stärkt werden. Hierzu können Programmangebote öffentlich-rechtlicher und privater
5954	Medienunternehmen einen Beitrag leisten. Bei der Vergabe der Mittel aus der ODA-
5955	Quote soll die Deutsche Welle stärker berücksichtigt werden.
5956
5957	8. Entwicklungszusammenarbeit
5958
5959	In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und
5960	Interessen gleichermaßen zum Ausdruck. Dabei sind rechtsstaatliche Mindest-
5961	standards und die Einhaltung der Menschenrechte zur berücksichtigen.
5962
5963	Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Struk-
5964	turdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. Die Stär-
5965	kung guter Regierungsführung, der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte
5966	in den Entwicklungsländern werden zentrale Bestimmungselemente für unsere
5967	Entwicklungspolitik sein. Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung al-
5968	ler in der Entwicklungsarbeit Tätigen - insbesondere der Kirchen, Stiftungen und
5969	Nichtregierungsorganisationen - wie auch eine engere Kooperation mit der deut-
5970	schen Privatwirtschaft. Den politischen Stiftungen kommt dabei eine herausgeho-
5971	bene Funktion zu.
5972
5973	Unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" und dem Gesichtspunkt der Ernährungs-
5974	souveränität werden wir uns für ein nachhaltiges internationales Engagement zur
5975	Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Entwicklungsländern
5976	einsetzen.
5977
5978	Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine
5979	Schärfung des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare
5980	nationale und internationale Arbeitsteilung nach den Prinzipien der Erklärung von
5981	Paris, Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung der bila-
5982	teralen, multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente
5983	neu ausrichten.
5984
5985	Wir werden uns auf folgende Schlüsselsektoren konzentrieren: Gute Regierungs-
5986	führung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt-
5987	und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz
5988	des Privatsektors, z.B. mittels PPP, Mikrofinanzsystemen und Infrastrukturförde-
5989	rung). Die bisherigen Zusagen Deutschlands für die Bewahrung der biologischen
5990	Vielfalt und die Bekämpfung von Klimawandel und Hunger sollen konsequent um-
5991	gesetzt und auch künftig bedarfsgerecht gestaltet werden.
5992
5993	Wir werden im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung in der
5994	bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands mit einer begrenz-
5995	ten Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten. Bei der flexiblen Anpassung wer-
5996	den die Kriterien gute Regierungsführung, Bedürftigkeit, Signifikanz unserer Hilfe,
5997	Gefahrenquellen und strategische Partnerschaft wichtige Gesichtspunkte sein.
5998
5999	In der Zusammenarbeit mit fragilen und zerfallenden Staaten und Ländern mit
6000	schlechter Regierungsführung wollen wir Konzepte entwickeln, um situationsge-
6001	recht in ausgewählten Staaten Transformationsprozesse zu unterstützen. Krisen-
6002	und Katastrophenvorsorge sollen übergreifend gestaltet werden.
6003
6004	Wir werden die Zusammenarbeit mit Schwellenländern zu Partnerschaften für eine
6005	nachhaltige Gestaltung der Globalisierung in gegenseitiger Verantwortung weiter-
6006	entwickeln, insbesondere Dreieckskooperationen fördern. Wir werden uns vor al-
6007	lem in Feldern hohen gemeinsamen Interesses, wie z.B. Rechtsstaatsförderung,
6008	Umwelt- und Klimaschutz sowie Wissenschaftskooperation engagieren. Die ein-
6009	gesetzten Instrumente sollen zu möglichst marktnahen Konditionen schrittweise
6010	gegen Entgelt angeboten werden.
6011
6012	Wir werden uns für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der
6013	Welthandelsverhandlungen einsetzen, sowie den Abbau der Agrarsubventionen
6014	und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der
6015	WTO-Verhandlungen, den Süd-Süd-Handel und regionale Wirtschaftspartner-
6016	schaften fördern und durch Handelshilfen dazu beitragen, dass Entwicklungslän-
6017	der an der wirtschaftlichen Globalisierung Teil haben können.
6018
6019	Kredite werden wir insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldentragfähig-
6020	keit geben. Entschuldungen von Entwicklungsländern werden wir nur unter der
6021	Voraussetzung einer transparenten Haushaltsführung, der Bekämpfung von Kor-
6022	ruption und Misswirtschaft sowie des Aufbaus einer soliden Wirtschaftsstruktur
6023	und der Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer gewähren. Wir
6024	setzen uns zudem für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung
6025	ein.
6026
6027	Struktur der Entwicklungszusammenarbeit
6028
6029	Wir wollen die Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen, um die
6030	Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes zu verbessern, insbesondere
6031	durch Auflösung von Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung.
6032
6033	Die Reform der Durchführungsstrukturen soll mit der Zusammenführung der Or-
6034	ganisationen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) beginnen und mit Mecha-
6035	nismen zur besseren Verknüpfung von technischer und finanzieller Zusammenar-
6036	beit verbunden werden. Die Entscheidung über die Strukturen der TZ wollen wir,
6037	gegebenenfalls unterstützt durch externe Beratung durch den Bundesrechnungs-
6038	hof, innerhalb des ersten Jahres der Legislaturperiode treffen. Zur Verbesserung
6039	der Steuerungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik werden wir die Organi-
6040	sationsstrukturen reformieren, die durch Abbau von Doppelstrukturen entstehen-
6041	den Synergien dazu nutzen, externes Personal durch Dienstkräfte zu ersetzen
6042	sowie die Außenstruktur des für die Entwicklungspolitik zuständigen Ressorts und
6043	die Präsenz in multilateralen und europäischen Strukturen verbessern.
6044
6045	Architektur der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
6046
6047	Die Überprüfung der entwicklungspolitischen Effizienz und Koordinierungsfähigkeit
6048	multilateraler Institutionen wird die Basis für unsere Initiativen zur Reform der in-
6049	ternationalen Entwicklungsarchitektur hin zu klar definierter Aufgabenstruktur und
6050	darauf basierender Arbeitsteilung sein.
6051
6052	Wir halten eine grundlegende Reform der EU-Entwicklungspolitik hin zu mehr Ko-
6053	härenz, Komplementarität und Subsidiarität für erforderlich und wollen den EU-
6054	Verhaltenskodex im Hinblick auf Prinzipien zur schlüssigen Arbeitsteilung überprü-
6055	fen. Wir werden auf eine wirkungsvolle parlamentarische Begleitung des laufen-
6056	den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hinwirken und im Rahmen einer neu-
6057	en Finanziellen Vorausschau auf die Integration des 11. EEF in den Haushalt der
6058	EU hinarbeiten. Diese Integration muss mit dem deutschen entwicklungspoliti-
6059	schen Instrumentarium verzahnt werden. Wir wollen die unterschiedliche Behand-
6060	lung von Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Vergleich zu
6061	Entwicklungsländern anderer Weltregionen beenden und streben eine einheitliche
6062	Entwicklungszusammenarbeit der EU an.
6063
6064	Wir wollen eine Verteilung der bilateralen sowie der europäischen und multilatera-
6065	len deutschen Leistungen im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel errei-
6066	chen, um die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Entwicklungspolitik zu er-
6067	weitern und den Wirkungsgrad der eingesetzten Haushaltsmittel zu erhöhen.
6068
6069	Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen
6070	Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7% des BSP
6071	einhalten. Wir werden uns diesem Ziel verantwortlich im Rahmen des Bundes-
6072	haushaltes annähern. Eine Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel muss mit
6073	einer Effizienzsteigerung des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der
6074	Absorptionsfähigkeit in den Entwicklungsländern einhergehen. Ein wichtiges An-
6075	liegen ist für uns auch die Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer.
6076
6077	Budgethilfe und Entschuldung werden nur nach strengen, transparenten Vergabe-
6078	kriterien gewährt und fortlaufend überprüft.
6079
6080	VI. ARBEITSWEISE DER KOALITION
6081
6082	1. Kooperation der Parteien
6083
6084	Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 17. Wahlperiode. Die Koaliti-
6085	onspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzuset-
6086	zen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verant-
6087	wortung.
6088
6089	Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP werden ihre Arbeit in Parlament und
6090	Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-,
6091	Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich
6092	regelmäßig zu Beginn einer jeden Sitzungswoche zu Koalitionsgesprächen im Ko-
6093	alitionsausschuss. Darüber hinaus tritt er auf Wunsch eines Koalitionspartners
6094	zusammen. Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwi-
6095	schen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfäl-
6096	len Konsens herbei. Ihm gehören an die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsit-
6097	zenden, die Generalsekretäre, die 1. Parlamentarischen Geschäftsführer, der Chef
6098	des Bundeskanzleramtes, der Bundesfinanzminister und ein weiteres von der FDP
6099	zu benennendes Mitglied.
6100
6101	2. Kooperation der Fraktionen
6102
6103	Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
6104	fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der ver-
6105	einbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das
6106	Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koaliti-
6107	onsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Frakti-
6108	onsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einver-
6109	nehmen eingebracht.
6110
6111	3. Bundesregierung
6112
6113	3.1 Arbeit im Kabinett
6114
6115	Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Be-
6116	deutung sind, keine Seite überstimmt. Ein abgestimmtes Verhalten in den Gre-
6117	mien der EU wird sichergestellt. In allen Ausschüssen des Kabinetts und in allen
6118	vom Kabinett beschickten Gremien sind die Koalitionspartner nach einem grund-
6119	sätzlich festgelegten Schlüssel vertreten. Die Besetzung von Kommissionen, Bei-
6120	räten usw. beim Kabinett erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen nach einem
6121	grundsätzlich festgelegten Schlüssel.
6122
6123	3.2 Ressortverteilung
6124
6125	CDU und CSU stellen die Bundeskanzlerin und die Minister in den folgenden Be-
6126	reichen; Innen; Finanzen; Verteidigung; Arbeit und Soziales; Bildung und For-
6127	schung; Familie, Frauen, Senioren und Jugend; Ernährung, Landwirtschaft und
6128	Verbraucherschutz; Bauen, Wohnen und Verkehr; Umwelt, Naturschutz und Reak-
6129	torsicherheit; Minister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt;
6130
6131	Die FDP stellt die Minister in den folgenden Bereichen: Auswärtiges; Justiz; Wirt-
6132	schaft und Technologie; Gesundheit; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
6133	wicklung;
6134
6135	Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Partei-
6136	en.

WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.

I. WOHLSTAND FÜR ALLE

II. BILDUNGSREPUBLIK DEUTSCHLAND

III. SOZIALER FORTSCHRITT

IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT

V. SICHERER FRIEDEN

VI. Verfahren und Ämter

I. WOHLSTAND FÜR ALLE

II. BILDUNGSREPUBLIK DEUTSCHLAND

III. SOZIALER FORTSCHRITT

V. SICHERER FRIEDEN

VI. ARBEITSWEISE DER KOALITION