Heute Europawahl 13. June 2004 um 00:00 Uhr /

Es geht ja auch genau mich an was heute entschieden wird. Europawahl - ein Begriff der so nach und nach eigentlich in das Bewusstsein der Menschen rücken sollte. Wir mutieren von Deutschland nach Europa, langsam aber beständig.

Warum es genau jetzt auch mich angeht? Nun es geht um die Software Patente. Da ich selbst Programme für das Internet schreibe befürchte ich wegen Nichtichkeiten eine Abmahnwelle der großen Konzerne die es sich leisten können viele gute Anwälte zu unterhalten die losziehen und jedem Freiberufler und jedem kleinen Betrieb die Hölle heiß machen.

Von den Grünen gibt es ein klares Statement zu dieser Sache:

Mit der Annahme der Richtlinie erweist das Europäische Parlament VerbraucherInnen und Softwarefirmen in Europa einen Bärendienst. Softwarepatente sind generell der falsche Weg. Patentschutz für 20 Jahre macht in einer Branche mit Produktzyklen von unter einem Jahr keinen Sinn, zumal das bereits bestehende Urheberrecht ausreichende Rechtssicherheit gewährt.

Profitieren werden kapitalstarke Softwareunternehmen und Monopolisten, die ganze Abteilungen zur kommerziellen Verwertung von Patenten unterhalten. Auch wenn die Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen einen „technischen Beitrag zum Stand der Technik“ voraussetzt: Die vornehmlich klein- und mittelständischen europäischen Softwarefirmen werden durch die Richtlinie zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Sie müssen künftig sowohl für technische Innovationen als auch für bereits im Markt befindliche Software recherchieren, ob sie gegen Patente anderer verstoßen. Im Wettbewerb um Innovation und Ideen hat Europa gute Karten – wie jüngste Erfolge freier Software wie z.B. Linux zeigen – im Wettbewerb um die größten Rechtsabteilungen können mittelständische Firmen nur verlieren.

Als Folge sind weniger Innovation, der Verlust von Arbeitsplätzen sowie steigenden Preise und weniger Produktvielfalt für die VerbraucherInnen zu erwarten. Zu befürchten sind auch Einschränkungen für private und geschäftliche Internetanwendungen in Europa.“

Da sich das mit den Softwarepatenten auf Europaebene abspielt ist heute die einzige Möglichkeit etwas dagegen zu tun, und ich tue das in dem ich die Grünen wähle. Auch wenn sich so manch einer über die Grünen beschweert gibt es für mich keine bessere Alternative die:

  1. gegen das Klonen von Menschen ist
  2. sich stark für die Umwelt einsetzt
  3. gegen Atomkraft ist
  4. gegen sinnlose Softwarepatente ist

Wenn also jemand von euch noch unentschieden ist dann empfehle ich die Grünen, sie haben mich von all den Parteien bisher am wenigsten enttäuscht.


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